Schuldenkrise Juncker dämpft griechische Erwartungen an Zugeständnisse
Nauen · EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Griechen geraten, keine großen Erwartungen in mögliche Zugeständnisse seitens der anderen Euro-Länder zu setzen. Die Eurozone werde das Regierungsprogramm von Tsipras sicherlich nicht ohne Abstriche übernehmen. Auch Siegmar Gabriel erteilt den Griechen eine Absage.
Das ist Alexis Tsipras
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dürfe "nicht davon ausgehen, dass sich die gesamte Stimmung in Europa so verändert hätte, dass die Eurozone ohne Abstriche das Regierungsprogramm von Tsipras übernimmt", sagte Juncker am Montag am Rande einer Klausurtagung der deutschen SPD in Brandenburg. Er deutete jedoch auch Gesprächsbereitschaft an.
Tsipras will aus dem bisherigen, an strikte Auflagen geknüpften EU-Hilfsprogramm für Griechenland aussteigen und zunächst eine Überbrückungsregelung erreichen. Juncker sagte, darüber werde sicherlich in dieser Woche auf dem nächsten Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs gesprochen werden. "Aber ich denke nicht, dass wir da schon zu endgültigen Festlegungen kommen werden", sagte Juncker weiter.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Forderungen von Tsipras nach deutschen Zahlungen aufgrund einer Zwangsanleihe des NS-Regimes im Zweiten Weltkrieg zurück. "Die Wahrscheinlichkeit ist Null", sagte Gabriel zu solchen Zahlungen. Spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen im Vorfeld der deutschen Einheit seien "alle diese Themen rechtlich beendet worden".
Juncker nahm ebenso wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Gast an der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Landgut Borsig bei Nauen teil. Gabriel begrüßte, dass die neue EU-Kommission unter Junckers Führung dafür sorge, "dass mehr für Wachstum und Beschäftigung getan wird". Auch sei die SPD dankbar für eine flexiblere Interpretation des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in der EU müsse stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.
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Juncker sagte dazu, er sei "nach wie vor der Ansicht, dass Haushaltskonsolidierung wichtig bleibt". Der "Stabilitätspakt wird nicht zum Flexibilitätspakt". Richtig sei aber, dass der Pakt "eine konjunkturgerechtere Interpretation verdient". Auch müsse die soziale Dimension Europas stärker beachtet werden.
Schulz rief dazu auf, die EU gegen Renationalisierungstendenzen zu stärken. Ein wichtiger Punkt seien dabei Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Eine Stimulierung des Wachstums solle zu mehr Beschäftigung führen. Schulz, der bei den Wahlen zum EU-Parlament gegen Juncker kandidiert hatte, lobte die gute Zusammenarbeit - auch weil Juncker Teile seines Programms übernommen habe.
