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Griechenland: Hilfsantrag ist bei Rettungsfonds ESM eingegangen

ESM bestätigt : Griechenlands Hilfsantrag ist bei Rettungsfonds eingegangen

Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. "Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

"Der ESM hat die griechische Anfrage erhalten", teilte ein Sprecher des Fonds am Mittwoch in Luxemburg mit. Der Antrag ist der erste Schritt für eine weitere mögliche finanzielle Unterstützung des Landes durch die Euro-Partner, die von Athen dafür aber umfangreiche Reformzusagen verlangen.

Die Eurogruppe wird allerdings entgegen erster Erwartung nicht am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über den neuen griechischen Hilfsantrag sprechen. Das teilte der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit. Geplant seien hingegen Beratungen der Finanzstaatssekretäre der 19 Eurostaaten, die in der sogenannten Eurogroup Working Group die Treffen ihrer Ressortchefs vorbereiten. Die Eurogruppe muss darüber entscheiden, ob sie das mehrstufige Verfahren zur Gewährung neuer Rettungsmilliarden an das Krisenland in Gang setzt.

Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. "Sie kamen nicht beim Volk an", sagte er. "Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert."

Tsipras wurde im Europaparlament mit stürmischem Beifall seiner Anhänger, aber auch mit Protesten empfangen. Einige Parlamentarier hielten Schilder mit dem Aufschrift "No" in die Höhe. "Wir befinden uns an einem Scheideweg für Europa", sagte der Chef der griechischen Links-Rechts-Regierung.

Tsipras hat sich zuversichtlich gezeigt, die Forderungen der internationalen Gläubiger fristgerecht zu erfüllen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden zwei oder drei Tagen in der Lage sein werden, den Verpflichtungen im besten Interesse Griechenlands und auch der Eurozone nachzukommen", sagte Tsipras am Mittwoch in Straßburg.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten Athen am Dienstagabend eine "letzte Frist" bis Sonntag gegeben.

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(dpa)