Griechenland: Grüne werben in Athen für Ja im Parlament

Schuldenkrise in Griechenland: Grüne werben in Athen für Ja im Parlament

Die Grünen-Spitze hat bei ihrem Besuch am Mittwoch in Athen die 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments aufgefordert, am späten Abend für das erste Paket mit neuen Reform- und Spargesetzen zu stimmen. "Wir brauchen ein klares Ja heute Abend", sagte Parteichefin Simone Peter auf dem Syntagma-Platz vor dem Athener Parlament.

Es gehe darum, Griechenland im Euro zu halten. Deshalb sei die Zustimmung zu den Brüssel am Montag vereinbarten Bedingungen für ein drittes Hilfspaket der Geldgeber unabdingbar, auch wenn sie in Teilen kontraproduktiv für die Rückkehr Griechenlands auf einen Wachstumspfad seien.

"Wir Grüne sind eine pro-europäische Partei. Wir wenden uns entschieden gegen die Grexit-Option", fügte Co-Parteichef Cem Özdemir hinzu. Die Grünen-Spitze führte in Athen Gespräche mit hochrangingen Vertretern mehrerer Parteien und der Regierung, darunter den Minister beim Ministerpräsidenten, Nikos Pappas. Dieser habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass die griechische Regierung auf ein Ja auch im Deutschen Bundestag setze, hieß es anschließend. Von der Opposition in Berlin erwarte Tsipras, dass sie ihre Kritik an Inhalt und Form der Vereinbarung mit den Geldgebern fortsetze.

Die Grünen hatten vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heftig kritisiert, weil er am Wochenende erstmals offiziell die Möglichkeit des Euro-Austritts auf Zeit ins Spiel gebracht hatte. Schäubles Vorschlag sei nicht mit dem deutschen Parlament abgestimmt worden, betonte Peter erneut in Athen. "Schäuble hat Deutschland und Frankreich gegeneinander aufgebracht und damit die Spaltung Europas riskiert", sagte Peter.

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Özdemir verurteilte eine Äußerung des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Thomas Strobl. "Der Grieche hat lange genug genervt", hatte Strobl in dieser Woche gesagt. Eine solche Abfälligkeit gegenüber Griechenland "gehört in der Union dringend geklärt", forderte Özdemir. "Man kann nicht unqualifzierte Äußerungen in Griechenland zurückweisen, wenn man in Berlin so spricht", sagte der Grünen-Chef. Es müsse in Europa wieder darum gehen, "nicht übereinander, sondern miteinander" zu reden.

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