Übergangsfinanzierung EU gewährt Athen sieben Milliarden Euro aus EFSM
Brüssel · Während Griechenlands Regierung den Druck von den Bürgern nehmen und am Montag die Banken wieder öffnen lassen will, haben die EU-Staaten Griechenland schon vor den geplanten Verhandlungen über eine drittes Hilfspaket eine Übergangsfinanzierung gewährt, damit es am Montag fällige Kredite begleichen kann.
Grexikon – das griechische Schuldendrama von A bis Z
Die 28 Mitgliedsstaaten hätten am Freitag die Freigabe von sieben Milliarden Euro aus dem alten Rettungsfonds EFSM bewilligt, teilte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis mit. Am Montag öffnen auch wieder die Banken, Abhebungen bleiben allerdings weiter begrenzt. Der Bundestag stimmte für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm.
Nach Angaben Dombrovskis soll der Kredit von 7,16 Milliarden Euro bis Montag an Athen ausgezahlt werden. Am selben Tag muss Griechenland 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die EU-Staaten hatten der Brückenfinanzierung bereits am Donnerstag grundsätzlich zugestimmt. Großbritannien gab seinen Widerstand gegen eine Nutzung des EFSM nach der Zusicherung auf, bei einem Zahlungsausfall nicht haften zu müssen.
Auch der Außenausschuss des schwedischen Parlaments stimmte am Freitag dem Notkredit zu. Die dreimonatige Brückenfinanzierung soll Athen auch erlauben, ausstehende Kredite von zwei Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu begleichen. Die linksgeführte Regierung hatte einen eigentlich Ende Juni fälligen Kredit von 1,5 Milliarden Euro nicht überwiesen, weil ihr ohne weitere Hilfen der Gläubiger das Geld fehlte.
Banken werden am Montag öffnen
Unterdessen gab der griechische Vizefinanzminister Dimitris Mardas bekannt, dass die Banken erstmals nach drei Wochen am Montag wieder öffnen. Kunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag abheben, sagte Mardas am Donnerstagabend. Die Ankündigung erfolgte, nachdem die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken erhöht hatte. Die Banken waren am 29. Juni von der Regierung geschlossen worden, um einen Kollaps zu verhindern.
Der Bundestag stimmte am Freitagnachmittag dem Beginn von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Programm zu. Während die SPD fast geschlossen dafür stimmte, verweigerten 65 Unionsabgeordnete ihre Zustimmung. In der vorangegangenen, sehr emotionalen Debatte warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Griechenland bei einer Staatspleite und einem unkontrollierten Ausscheiden aus dem Euro "Chaos und Gewalt" drohten.
Auch das österreichische Parlament gab am Freitag nach einer hitzigen Debatte seine Zustimmung. Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einer "echten Chance" für Griechenland. Zuvor hatten andere Parlamente von Eurostaaten Ja gesagt, darunter Frankreich und Finnland. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem begrüßte die Voten in Berlin und Wien, mit denen der Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm freigemacht werden.
"Dies wird nicht einfach sein", warnte Dijsselbloem allerdings. "Wir sind sicher, in den kommenden Jahren gewissen Problemen zu begegnen, ich glaube aber, wir werden sie lösen können." Die Euroländer hätten nun bis zur zweiten Augusthälfte Zeit, um das Hilfsprogramm auszuarbeiten, sagte Dombrovskis seinerseits vor Journalisten. Er hoffe, dass dann eine langfristige Finanzierung stehe und keine weiteren Notkredite mehr benötigt würden.
Griechenland hat nach Einschätzung der internationalen Geldgeber in den kommenden drei Jahren einen Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro. Das ESM-Programm soll dabei etwa 50 Milliarden Euro umfassen. Das übrige Geld soll über den IWF und über Privatisierungen in Griechenland aufgebracht werden. Im Gegenzug verpflichtet sich Athen zu Spar- und Reformmaßnahmen, von denen die ersten am Mittwoch im Parlament beschlossen wurden.
IWF-Chefin Christine Lagarde machte im französischen Radiosender Europe 1 Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst zur Bedingung für eine Beteiligung des Währungsfonds an einem dritten Hilfsprogramm. Grundsätzlich seien auch die Eurostaaten dafür, unklar seien aber "Höhe und Modalitäten". Lagarde sprach sich nicht für einen Schuldenschnitt, sondern für eine "bedeutende" Verlängerung der Rückzahlfristen und für massive Zinssenkungen aus.
