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Griechenland: Bund sieht Reparationsansprüche als erledigt an

Streit mit Griechenland : Bund sieht Reparationsansprüche erledigt

Ausgleich für NS-Unrecht sei mit Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 "gegenstandslos" geworden, meint Berlin.

Die Bundesregierung hat Reparationsansprüche Griechenlands aus dem Zweiten Weltkrieg erneut zurückgewiesen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, die Ansprüche seien spätestens seit der Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags auch durch Griechenland im Jahr 1990 gegenstandslos. Die Frage der Reparationen sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden, sagte auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Rande einer Klausur der SPD-Spitze gestern in Nauen.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht dagegen auf Reparationsansprüche seines Landes. Konkret geht es ihm um elf Milliarden Euro für eine Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg.

Die Bank von Griechenland musste Deutschland 1942 den Zwangskredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden. 1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines "förmlichen Friedensvertrages". Athen bekam aber im Rahmen eines Vertrages von 1960 mit der Bundesrepublik 115 Millionen D-Mark Reparationen. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" gegenstandslos. Nach Auffassung Berlins ergibt sich daraus, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden sollte. Die damaligen KSZE-Staaten - darunter Griechenland - hätten dem in der Charta von Paris zugestimmt. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei noch ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur "zur Kenntnis" genommen.

"Nahezu 69 Jahre nach Kriegsende und nach Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit (...) hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren", hieß es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage. Seit April 2013 habe die griechische Regierung Reparationsforderungen nicht mehr zur Sprache gebracht. Zuvor hätten Berechnungen in Griechenland zur Höhe der Zwangsanleihe nach heutigem Stand zwischen 3,5 und sogar 75 Milliarden US-Dollar gelegen.

(mar)