Krise in Griechenland Merkel ist mit ihrem Latein am Ende
Berlin · Die Strategie der Bundeskanzlerin, dass es bei der Rettung der Euro-Krisenstaaten Hilfen nur gegen Reformanstrengungen geben darf, ist im Fall Griechenlands gescheitert.
Für die finanzielle Rettung der Griechen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) viele ihrer Grundsätze über Bord geworfen. Man erinnere sich, dass die Kanzlerin 2011 für großen Ärger in Europa sorgte, als sie zur Frage der Euro-Rettung erklärte, die Südländer gingen zu früh in Rente und leisteten sich zu viel Urlaub. Berlin werde nur dann helfen, wenn "die anderen sich auch anstrengen".
Immer wieder hat sie in der Euro-Krise ihre Position einer klaren Austeritätspolitik relativiert, um die Eurogruppe zusammenzuhalten. Auch ihr Ton, mit dem sie anderen Reformen abverlangt, ist ein anderer geworden. Die Griechen beschwor sie noch am Freitag, das "außergewöhnlich großzügige Angebot" der Geldgeber anzunehmen. Wenige Stunden später platzte die Nachricht herein, dass die griechische Regierung in einem Referendum ihrem Volk die Ablehnung des letzten Angebots aus Brüssel empfehlen wird.
Nun gilt wieder der Grundsatz, dass sich die anderen auch anstrengen müssen, wenn sie Hilfe in Anspruch nehmen wollen. In dieser Frage steht die Euro-Gruppe geschlossen da. Dennoch ist die von Merkel verfochtene Strategie der Unterstützung nur gegen Gegenleistungen an den Griechen gescheitert. Der politische Schaden bleibt für sie begrenzt, da die EuroGruppe am Ende einheitlich gegen die Griechen stand und der inzwischen sehr gemäßigten Linie Merkels für Reformanstrengungen folgte. Auch die Tatsache, dass am Ende die Finanzminister miteinander verhandelten, zeigt: Die EU wollte nach großem politischen Entgegenkommen eine ökonomisch vertretbare Lösung finden.
Nun ist auch das Vertrauen in der Euro-Zone dahin: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rief Merkel erst an, kurz bevor er das Referendum seinem Parlament vorschlug. Damit ist das wenige Vertrauen, das zwischen Tsipras und Merkel, zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe entstanden war, zerstört. Weitere oder neue Verhandlungen mit dieser griechischen Regierung gelten als kaum vorstellbar.
"Die Hoffnung auf ein Aufwachen in Athen waren ohne Substanz"
Dabei hatten Merkel und Tsipras eine Gesprächsebene gefunden. Nach seinem Antrittsbesuch im März verließ Tsipras das Kanzleramt mit dem Eindruck, dass Merkel keinesfalls die Griechen aus dem Euro drängen wird. Im Gegenteil: Sie konnte ihm glaubhaft machen, dass sie alles daran setzen werde, die Griechen in der Gemeinschaftswährung zu halten.
Ihr Draht zu Tsipras war so gut, dass aus der deutschen Regierung plötzlich Zweistimmigkeit zu vernehmen war: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in den vergangenen Wochen mehrfach, dass er ein Ausscheiden der Griechen aus der Euro-Zone nicht ausschließen könne. Merkel betonte stets, sie wolle die Griechen nicht ausscheiden lassen. Doch auch im Kanzleramt galt die Einschätzung, dass Tsipras zeigen müsse, ob er ein Staatsmann oder eben nur ein Populist sei. Merkel und Schäuble intonierten die Griechenland-Frage unterschiedlich, inhaltlich lagen sie nie auseinander.
Griechenlands Euro-Frust in Form von Graffiti
Dass die Verhandlungen mit den Griechen auch schiefgehen können, galt in den vergangenen Wochen im Kanzleramt wie im Finanzministerium selbstverständlich als mögliches Szenario. Auch wenn niemand über den "Plan B" öffentlich sprechen mochte, bereitete man sich doch indirekt darauf vor.
So unternahm die Kanzlerin auch allerlei Anstrengungen, die Griechen-Frage nicht zu einem Showdown zwischen Deutschland und Griechenland werden zu lassen. Im Mai und Juni holte sie immer wieder den französischen Staatspräsidenten François Hollande mit an den Verhandlungstisch.
Bei den letzten Treffen verfestigte sich bei den Verhandlern der Eindruck, dass auf Tsipras kein Verlass sei. Der im persönlichen Umgang - anders als sein Finanzminister Giannis Varoufakis - konstruktiv und sympathisch auftretende Politiker schlug zu Hause stets gegenteilige Töne an als in Brüssel am Verhandlungstisch.
