Griechenland: Analysten halten "Grexit" für immer wahrscheinlicher

Griechenland und der Euro : Analysten halten "Grexit" für immer wahrscheinlicher

Alexis Tsipras schlägt in seiner Regierungserklärung Hilfe durch die EU aus - und bringt sein Land damit an den Rand der Pleite. Die britische Regierung spielt bereits die Folgen eines "Grexits" durch. Die Anleger sind alarmiert. Heute stellt Tsipras in Athen die Vertrauensfrage.

Es sollte eine Regierungserklärung sein, aber es klang wie eine Wahlkampfrede. Am Sonntagabend präsentierte der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Regierungsprogramm. Doch wer gehofft hatte, Tsipras werde nun auf die europäischen Partner zugehen, wurde enttäuscht. Einiges geht zwar in die richtige Richtung, wie der angekündigte Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Auch gegen Sozialhilfen für Bedürftige ist nichts zu sagen.

Bruch mit den Gläubigern

Aber andere Ankündigungen bedeuten den einseitigen Bruch der Vereinbarungen mit den Gläubigern. So lehnte Tsipras eine Verlängerung des Hilfsprogrammes strikt ab, obwohl Griechenland Ende diesen Monats das Geld ausgeht. "Die Rettungsaktion ist gescheitert", sagte der Chef der linkssozialistischen Syriza-Partei. Man werde nicht über die Souveränität Griechenlands verhandeln. Die Verlängerung des Hilfsprogramms bedeute nur eine "Verlängerung von Fehlern und Desastern", so Tsipras vor dem griechischen Parlament.

Die Finanzmärkte reagierten schon am Montag alarmiert. Mit der Tsipras-Rede sei jetzt die Wahrscheinlichkeit eines "Grexit" (eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone) auf 50 Prozent gestiegen, sagte etwa Gary Jenkins, Analyst der Vermögensverwaltung LNG Capital. An der Athener Börse brachen die Aktien um über fünf Prozent ein, der Index für Bankaktien gar um über zwölf Prozent. Der Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit schnellte hoch, für sie muss Athen 11,2 Prozent zahlen. Weltweit reagierten die Anleger beunruhigt, der Dax fiel um fast zwei Prozent, auch an der Wall Street gaben die Kurse nach. Der Euro sank auf 1,13 Dollar und nähert sich seinem Elf-Jahres-Tief.

"Instabil wie ein Kartenhaus"

Auch der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis heizte den Konflikt mit den Euro-Partnern weiter an. Mit der Troika werde man definitiv nicht mehr verhandeln. Zudem sei der Euro so "instabil wie ein Kartenhaus", sagt Varoufakis. Wenn man die griechische Karte herausziehe, falle das ganze Gebäude in sich zusammen. Das stimmt sogar; es ist nur die Frage, wer den Austritt Griechenlands aus dem Euro auslösen will.

Jedenfalls spielt die britische Regierung bereits auf höchster Ebene die Folgen eines Grexits durch. Laut "Spiegel online" nahm Premier David Cameron an einem Treffen von Finanz-Beamten und der Notenbank teil. Ein Sprecher Camerons sagte, die Vorbereitungen für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands seien verstärkt worden. Großbritannien müsse gewappnet sein. Die britische Wirtschaft ist wegen der großen Bedeutung des Finanzplatzes London besonders anfällig für Turbulenzen im Euro-Raum.

Für Unruhe sorgt vor allem, dass ein Ausweg aus der verfahrenen Lage nicht absehbar ist. Morgen kommen die Finanzminister der Euro-Länder zum Krisen-Treffen zusammen. Die EU will ohne weitere Kontrolle und Reformen kein neues Geld geben. Tsipras lehnt aber alle Verhandlungen darüber ab. Zudem werden seine Pläne, die Privatisierungen zu stoppen und die Arbeitsmarktreformen zurückzunehmen, auch die letzten ausländischen Investoren noch vergraulen. Auch die geplante Anhebung des Mindestlohns und die Tarifvertrags-Reformen werden die mühsam verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wieder schmälern. Die Wiedereinstellung tausender entlassener Staatsbediensteter wird die öffentliche Verwaltung aufblähen, die versprochene Immobilien-Steuersenkung wird die Finanzlücke des Staates weiter vergrößern.

Erstaunliche Chuzpe

Erstaunlich ist auch, mit welcher Chuzpe der junge Regierungschef weiterhin auftritt: Der Wählerauftrag verbiete es seiner Regierung, weitere Hilfskredite und Sparauflagen zu akzeptieren, sagte Tsipras und erklärte: "Stattdessen bieten wir unseren Partnern ein Überbrückungsprogramm an" - als seien die in Not und nicht Griechenland.

Da half es auch nicht, dass Tsipras gestern seine Europa-Tour fortsetzte und mit Österreichs Kanzler Werner Faymann zusammentraf. Gemeinsam wollen sie sich für ein härteres Vorgehen der EU gegen Steuerflucht einsetzen. "Steuerbetrug ist nicht nur ein griechisches Thema, sondern betrifft alle Länder", sagte Tsipras.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Alexis Tsipras

(RP)
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