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Griechenland: Alexis Tsipras stellt Schuldenrückzahlung in Aussicht

Griechenlands Konfrontationskurs : Tsipras rudert nach Eklat zurück

Nach dem Wahlsieg des radikalen Linken Tsipras sind die Sorgen hinsichtlich der griechischen Sparbemühungen groß. Dennoch sind die Deutschen laut einer Umfrage gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone, obwohl Tsipras und sein Finanzminister auf Konfrontation gehen. Erste versöhnliche Töne machen Hoffnung.

Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras hat sich einen Tag nach dem Konfrontationskurs mit den internationalen Gläubigern um einen versöhnlicheren Ton bemüht. Das Land werde seine Schulden zurückzahlen und nicht einseitig handeln, sagte der radikallinke Ministerpräsident am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen. Er sei sicher, dass das Euroland und seine Kreditgeber eine Übereinkunft über den Schuldenberg in dreistelliger Milliardenhöhe fänden, fügte er hinzu.

Es sei niemals die Absicht seiner Regierung gewesen, "einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren", versicherte Tsipras in einer Erklärung an die US-Nachrichtenagentur Bloomberg, die auch an andere Medien verbreitet wurde. Er fühle sich dem Mandat der griechischen Bevölkerung verpflichtet, die bisherige Sparpolitik durch eine Wachstumspolitik zu ersetzen. Dies habe jedoch "keineswegs zur Folge, dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen werden".

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte hingegen, Athen müsse seine Reform- und Sparpolitik fortsetzen. Einen Schuldenschnitt lehnt sie weiterhin ab: "Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Auch die Regierungschefs von Portugal und Finnland, Pedro Passos Coelho und Alexander Stubb, sprachen sich gegen einen Schuldenschnitt aus. Der finnische Zentralbankchef Erkki Liikanen, Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank, warnte vor einem Ende der Hilfszahlungen. Nach dem Auslaufen des derzeitigen Programms für Athen Ende Februar müsse eine Lösung gefunden werden, andernfalls "können wir nicht länger Geld leihen", sagte Liikanen am Samstag dem Radiosender Yle.

Bruch mit der Troika

Tsipras' Partei Syriza hatte am Freitag angekündigt, nicht mehr mit der sogenannten Troika der Geldgeber - der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - zu verhandeln. Stattdessen wolle man mit einzelnen Regierungen der Eurozone reden, hieß es. Tsipras sagte nun aber, es sei nie seine Absicht gewesen, einseitig zu agieren.

Der Finanzminister der seit wenigen Tagen regierenden Links-Rechts-Koalition, Yanis Varoufakis, hatte am Freitag allerdings ein äußerst angespanntes Gespräch mit dem Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geführt. In einem Interview mit dem Wochenmagazin "To Vima", das am Sonntag erschien, erklärte Varoufakis zudem, die Gläubiger-Troika sei nicht dazu ermächtigt, über "Inhalt und Logik" des Hilfsprogramms zu diskutieren. Er wolle nicht, dass die Troika "ihre Zeit verliert".

Kein Besuch in Berlin geplant

Nun plant Varoufakis Reisen nach Rom, London und Paris, um sich mit seinen Amtskollegen zu treffen. Am Sonntagnachmittag will Varoufakis seinen französischen Kollegen Michel Sapin sowie Wirtschaftsminister Emmanuel Macron treffen. Für Montag steht ein Gespräch mit dem britischen Finanzminister George Osborne auf dem Programm, für Dienstag mit dem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. Tsipras will ebenfalls nach Italien sowie nach Zypern und Frankreich reisen. Ein Besuch in Berlin ist derzeit nicht geplant.

Europaparlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich alarmiert von Varoufakis' Ankündigung, mit der Troika nicht mehr zusammenzuarbeiten und das laufende Hilfsprogramm vorzeitig zu beenden. "Wenn die griechische Regierung wirklich nicht mehr mit den Geldgebern auf der bisherigen Grundlage zusammenarbeiten will, dann halte ich das für verantwortungslos", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In der "Welt am Sonntag" riet er Tsipras zudem, verbal abzurüsten und seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden. "Es mag bei manchen vielleicht gut ankommen, auf die Deutschen einzuprügeln, aber es ist auch kurzsichtig und bringt uns nicht weiter", sagte Schulz. Griechenland brauche die Hilfe der Bundesregierung. Wenn Tsipras aber glaube, er könne die Troika nach Hause schicken und die Europäer finanzierten ihm seine Wahlversprechen, habe er sich getäuscht.

Auch die griechische Presse zeigte sich besorgt über den Konfrontationskurs der Tsipras-Regierung. "Vorsicht... Eisberg", titelte die oppositionelle konservative Zeitung "Eleftheros Typos". Die Traditionszeitung der politischen Mitte "To Vima" titelte dagegen etwas optimistischer: "Streit vor dem Kompromiss", warnte aber zugleich, Griechenland stehe auf Messers Schneide, und wenn Tsipras' Politik nicht aufgehe, könnte es zu einer Katastrophe kommen.

Doch laut einer Umfrage, dass das Blatt der Linkspartei des Regierungschefs "I Avgi" veröffentlichte, unterstützen knapp 70 Prozent der Befragten die ersten Maßnahmen Tsipras' in Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem Stopp des Sparprogramms. Griechenlands Ziel bleibe ein neues Abkommen zu den Schulden des Landes ohne die "Troika" der Geldgeber, die die Regierung in Griechenland praktisch ersetzt hätte.

Trotz der Ankündigung des Landes den Sparkurs beenden zu wollen, sind 62 Prozent der Deutschen dafür, Griechenland in der Währungsgemeinschaft zu halten, wie aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" hervorgeht. Lediglich 26 Prozent hätten für einen Ausschluss gestimmt. Die Mehrheit - 68 Prozent - hat sich aber auch gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen. 21 Prozent würden einen Schuldenerlass befürworten. Emnid befragte am Donnerstag 504 Personen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nach Griechenlands Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Troika aus EU, EZB und IWF für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone ausgesprochen.

Seit 2010 in der Krise

Griechenland hatte 2010 nach Jahren des Booms dank niedriger Zinsen nach Aufnahme in die Eurogruppe am Rande des Ruins gestanden. Im Gegenzug für milliardenschwere Hilfskredite der Europäischen Union und des IWF musste das Land einen Sparkurs fahren und Reformen umsetzen. Syriza hatte vor den Wahlen verkündet, viele dieser Maßnahmen rückgängig zu machen.

(ap)