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Griechenland: Alexis Tsipras muss Chance nutzen

Reformplan : Griechen müssen ihre Chance nutzen

Statt konkreter Reformpläne lieferte Athen am Dienstag nur eine Liste mit eher vagen Versprechungen in Brüssel ab. Dennoch macht die Zustimmung der Euro-Minister Sinn. Ein Kommentar.

Es ist erstaunlich, mit welcher Lässigkeit sich die griechische Regierung weiter über Auflagen ihrer Geldgeber hinwegsetzt.

Angesichts der nahenden Staatspleite hatte Athen am Freitag zugesagt, eine Liste mit konkreten Reformen vorzulegen, die die Geldgeber als Gegenleistung für Hilfe fordern. Doch Konkretes ist in dem Sieben-Seiten-Dokument, das Athen verspätet nach Brüssel sandte, kaum zu finden.

Konkret sind nur die Essensmarken, die Regierungschef Tsipras an Arme verteilen, und die Zahl der Ministerien, die er streichen will. Das ist Symbolpolitik für seine Wähler, saniert aber weder den Staatshaushalt noch fördert es die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Entsprechend verhalten reagierten Dax und Währungsfonds. Auch Wolfgang Schäuble weiß, dass die Reform-Liste ihren Namen nicht verdient. Dennoch wird er den Bundestag überzeugen, für eine Verlängerung der Hilfe zu stimmen.

Jetzt geht es "nur" um ein paar Milliarden aus dem alten Hilfspaket, an denen man die Euro-Idee (zu Recht) nicht scheitern lassen will. In vier Monaten aber steht ein neues Paket an.

Bis dahin muss Tsipras zeigen, dass er mehr kann als pokern. Erfolge im Kampf gegen die Korruption wären ein gutes Argument für weitere Hilfe.

Hier geht es zur Infostrecke: Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen

(RP)