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Weiteres Eurogruppen-Treffen angesetzt: Griechen wollen Zugeständnisse der EU

Weiteres Eurogruppen-Treffen angesetzt : Griechen wollen Zugeständnisse der EU

Mit Blick auf das Eurogruppen-Treffen am Montag hat die griechische Regierung auf neue Zugeständnisse der EU gebaut. Finanzminister Stournaras pocht weiter auf längere Fristen für die Sanierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle signalisiert derweil Bereitschaft, Athen mehr Zeit zu geben.

Seine Koalition werde die verlangten Reformen beschließen, man werde an den Sparbeschlüssen festhalten, versicherte Ministerpräsident Antonis Samaras am Wochenende im Parlament von Athen. Man müsse aber einen "Ausweg aus der Rezession finden", sagte er.

Der Athener Finanzminister Giannis Stournaras hält einen Aufschub beim Reformprogramm für sein Land für unausweichlich. Eine Verlängerung der Fristen für die Haushaltssanierung sei "wegen der Rezession erforderlich", sagte Stournaras bei der Parlamentsdebatte. Der Minister betonte jedoch, Griechenland könne nicht die Bedingungen des Sparprogramms mit den internationalen Kreditgebern neu verhandeln wollen, ohne zugleich mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu beginnen.

Das Parlament in Athen wollte vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag noch am Sonntagabend zum Abschluss seiner dreitägigen Debatte über einen Beschluss zur Überwindung der Finanzkrise abstimmen. Samaras' Koalition verfügt über 179 der 300 Mandate. "Wir haben kein Problem damit, Reformen zu beschließen. Wir haben kein Problem, Ziele zu erreichen. Aber wir müssen einen Ausweg aus der Rezession finden", sagte der 61-jährige Regierungschef. Der an der Koalition beteiligte Pasok-Parteichef Evangelos Venizelos regte an, die Frist zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts um drei Jahre hinauszuzögern.

Verbesserung der Währungsunion nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef François Hollande sprachen sich im ostfranzösischen Reims für eine weitergehende politische Integration in der EU aus. Die vor 20 Jahren gegründete Währungsunion sei nicht "stark genug" und müsse nachgebessert werden, sagte die Kanzlerin. Dies sei eine "Herkulesaufgabe".

"Wir müssen den Euro verteidigen", betonte Hollande. Die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni, etwa zur Bankenunion und Finanztransaktionssteuer, seien ein "erster Schritt" gewesen. "Nun warten andere Etappen auf uns", fügte der Sozialist hinzu. Notwendig sei eine politische Union, die auf einer "solidarischen Integration" basieren müsse.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle signalisierte Bereitschaft, Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung des Reformprogramms zu geben. Bei einzelnen Schritten könnten "Verschiebungen auf der Zeitachse" sinnvoll sein, sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es aber "um Wochen, nicht um Jahre".

Hollande warnte vor einem deutsch-französischen "Direktorium" in Europa. "Wir dürfen unsere Beziehung nicht wie ein Direktorium verstehen, in dem Frankreich und Deutschland alleine für Europa entscheiden", sagte Hollande der Tageszeitung "L'Union" vom Samstag. "Zusammen mit Frau Merkel haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass unsere gemeinsamen Interessen eine Kraft für das gesamte Europa darstellen können".

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Der französische Finanzminister Pierre Moscovici kündigte für den 20. Juli ein weiteres Treffen der Eurogruppe an. Er regte an, die Amtszeit des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker noch "für einige Zeit" zu verlängern. Laut einem "Spiegel"-Bericht könnte der Posten in einer Art Rotationsverfahren besetzt werden könnte. So könne zunächst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Posten übernehmen, nach der Hälfte der Amtszeit könnte ihn Moscovici ablösen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Giannis Stournaras ist neuer Finanzminister von Griechenland

(AFP)