Gespräche in Paris: Im Handelsstreit zwischen USA und EU tickt die Uhr

Gespräche in Paris : Im Handelsstreit zwischen USA und EU tickt die Uhr

Bleibt die EU von neuen US-Zöllen ausgenommen, wenn sie selbst Zugeständnisse macht? Am Rande eines Ministertreffens in Paris wird noch einmal eifrig verhandelt. Doch die Uhr tickt und die Positionen scheinen unversöhnlich.

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU läuft die Zeit für eine Einigung ab. Ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross brachte am Mittwoch keinen Durchbruch. „Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen“, teilte eine Sprecherin von Malmström nach dem Treffen am Mittwochnachmittag in Paris mit. Man werde nicht spekulieren, wie diese am Ende ausfallen werde. Die USA haben EU-Unternehmen noch bis Freitag von den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Deutschland und Frankreich kündigten eine geschlossene Antwort Europas auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump an.

Deutschland ist stark auf internationale Ausfuhren angewiesen

Das Gespräch von Malmström und Ross fand am Rande eines Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) statt. Bei ihm wollte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch einmal mit dem Amerikaner über die am Freitag drohende Einführung von US-Zöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte reden. Er wirbt seit Tagen für einen „Deal“ im beiderseitigen Interesse und warnt im Falle eines Scheiterns vor Arbeitsplatzverlusten auf beiden Seiten.

Besonders Deutschland ist stark auf internationale Ausfuhren angewiesen. Höhere Zölle könnten Exporte verteuern, die Nachfrage hemmen und letztlich Jobs kosten.

Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Handelskonflikt sieht vor, Verhandlungen über Handelserleichterungen für US-Unternehmen zu beginnen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den neuen US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. EU-Unternehmen sind derzeit davon noch ausgenommen. Die entsprechende Sonderregelung läuft allerdings am Freitag aus und soll nach Angaben aus Washington nur dann verlängert werden, wenn es konkrete Zugeständnisse der EU gibt.

EU will sich nicht erpressen lassen

Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Sie hat für den Fall, dass die Ausnahmeregelung ausläuft, bereits die Einführung von Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans vorbereitet. Man sei bereit, „auf jedwede Entscheidung, die getroffen wird, gemeinsam und geschlossen zu reagieren“, sagte Altmaier nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire und Malmström.

Ross hatte zuvor erneut öffentlich die EU-Linie kritisiert, die eine dauerhafte Ausnahme von den US-Stahl- und Aluminiumzöllen zur Voraussetzung für Gespräche über Handelserleichterungen macht. Er verwies darauf, dass China die im März verhängten Abgaben bereits bezahle. „China hat das nicht als Ausrede benutzt, nicht zu verhandeln.“ Es gebe auch viele EU-Zölle für US-Produkte. Für manche Waren wie Autos sind diese im gegenseitigen Vergleich deutlich höher.

Der exportstarken deutschen Wirtschaft macht der Handelskonflikt mit den USA zunehmend Sorgen. Die jüngste Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zeigt einen spürbaren Dämpfer der Geschäftserwartungen der Unternehmen an. Auch die OECD betonte in ihrem am Mittwoch vorgelegten Halbjahres-Ausblick, eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten könnte Folgen für die Weltkonjunktur haben.

Macron spricht sich für Reform der Welthandelsorganisation aus

Die Beziehungen zwischen den Wirtschaftsriesen China und USA trübten sich wieder ein. Peking verurteilte eine Ankündigung Trumps, seine Strafzoll-Pläne ungeachtet der jüngsten Gespräche fortzusetzen. „Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und Erfahrung, die Interessen der Chinesen und Kerninteressen des Landes zu verteidigen“, so das Handelsministerium.

In China tätige US-Firmen warnten, es gebe Bedenken, „dass die Spannungen zu einem Handelskrieg mit Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten eskalieren werden“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rief Washington und Peking auf, ihren Streit beizulegen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprach sich vor dem Hintergrund eskalierender Handelskonflikte für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO aus. Für Verhandlungen sollten zunächst die USA, die EU, China und Japan gewonnen werden, sagte er bei der OECD-Konferenz in Paris. Dann sollten die Gespräche rasch auf den Kreis großer Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Länder der OECD ausgeweitet werden. „Es ist der Augenblick, um uns dieser Frage anzunehmen“, sagte Macron.

(eler/dpa)
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