Umstrittenes Unkrautmittel Gericht zwingt EU-Behörde zur Herausgabe von Glyphosat-Studien
Das Gericht der Europäischen Union hat in einem Urteil das öffentliche Interesse an Studien über die Wirkung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hervorgehoben. Damit gibt es Klagen von Abgeordneten recht, die keine Einsicht erhalten hatten.
Das Gericht erklärte am Donnerstag Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) für nichtig, mit denen unter anderem Europaabgeordneten der Zugriff auf Studien über die krebserregende Wirkung des Mittels verwehrt wurde. Das Interesse der Öffentlichkeit bestehe gerade auch darin zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt beeinträchtigt werden könne. (Az. T-329/17 und T-716/14)
Die Studien waren im Zusammenhang mit der verlängerten Glyphosat-Zulassung erstellt worden. Unter anderem beantragten vier Europaabgeordnete Zugang zu Untersuchungen über die krebserregende Wirkung des Mittels. Die zuständige Behörde Efsa lehnte dies laut Gerichtsangaben unter anderem mit der Begründung ab, dass die Informationen "ernsthaft die geschäftlichen und finanziellen Interessen der Unternehmen" beeinträchtigen könnten, die die Studien vorgelegt hätten. Zudem bestehe "kein überwiegendes öffentliches Interesse".
Dagegen klagten die Abgeordneten nun erfolgreich vor dem Europäischen Gericht. Die Öffentlichkeit müsse auch Zugang zu Informationen über "die mehr oder weniger langfristigen Folgen" von Emissionen auf die Umwelt haben, erklärten die Luxemburger Richter. Das Interesse bestehe "nämlich gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt wird oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann".
Diese Entscheidung in erster Instanz kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen werden. Glyphosat wird für Krebserkrankungen verantwortlich gemacht, die Studien widersprechen sich allerdings. Die Substanz ist Hauptbestandteil des Pflanzenschutzmittels Roundup. Das Produkt gehört zum Leverkusener Bayer-Konzern, seitdem dieser das US-Unternehmen Monsanto übernommen hat.
