Genmais-Abstimmung in Brüssel: Grüne kritisieren Bundesregierung

Zoff um Genmais-Abstimmung in Brüssel : Grüne: "Es ist billig, nichts zu tun"

Der Gentechnik-Experte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Abstimmung über den Anbau der umstrittenen Genmaissorte 1507 in Brüssel mit Nein zu stimmen. Die Bundesregierung will sich enthalten - wegen Uneinigkeit in der Koalition.

"Jetzt kommt es darauf an, auch das deutsche Gewicht in die Waagschale zu werfen", sagte Harald Ebner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Willen der Bürger in Deutschland handeln wolle, müsse Deutschland gegen den Anbau stimmen. "Wenn die Bundesregierung sich enthält, zeigt die Kanzlerin, dass sie nicht im Sinne der Menschen in Deutschland handelt." Umfragen zufolge lehnen die Deutschen Gentechnik überwiegend ab.

Die EU-Staaten stimmen am Dienstag über eine Anbauzulassung für den umstrittenen Genmais 1507 in Europa ab. Dabei zeichnete sich im Vorfeld ein Patt ab. Die Bundesregierung will sich aufgrund von Uneinigkeit in der großen Koalition bei der Abstimmung enthalten. Während SPD und CSU den Genmaisanbau ablehnen, ist Merkels CDU dafür.

Deutschland sollte Position ändern

Genkritiker warnen, dass Deutschland mit einer Enthaltung einen Anbau der Maissorte billigt. Denn gibt es weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung, fällt die Entscheidung der EU-Kommission zu. Die wird den Anbau dann aller Voraussicht nach erlauben, da die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA keine Einwände erhoben hat.

"Es ist billig, nichts zu tun und dann mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen und zu sagen, wir können nichts dafür", sagte Ebner. Deutschland solle seine Position noch ändern und sich gegen den Anbau aussprechen. Angesichts des im Vorfeld deutlich gewordenen Meinungsbildes unter den EU-Mitgliedstaaten fügte der Grünen-Politiker hinzu: "So schlecht stehen die Chancen nicht, die Zulassung zu verhindern." Nur vier Staaten hätten sich bisher ausdrücklich für den Anbau ausgesprochen.

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(AFP)
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