Nachfolger von Jens Stoltenberg Mark Rutte muss die Nato neu erfinden
Meinung · Er gilt als „Trump-Flüsterer“ und kann damit das Bündnis zusammenhalten, wenn es zu einer weiteren Präsidentschaft von Donald Trump kommt. Doch der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat noch deutlich größere Herausforderungen zu bewältigen.
Viele Monate hat die nordatlantische Verteidigungsallianz daran gearbeitet, sich selbst „trump-fest“ zu machen. Die Nato wollte sich wappnen für eine zweite Amtszeit Donald Trumps, der in seiner ersten Präsidentschaft das Bündnis nicht nur in Frage gestellt, sondern zeitweise an den Abgrund geführt hatte und nun im Wahlkampf damit drohte, die Beistandspflicht in Frage zu stellen. Den letzten Akt auf dem Weg zur „Trump-Festigkeit“ hat die Nato an diesem Dienstag vollzogen: Mark Rutte als neue Nato-Generalsekretär. Er hatte bereits in Trumps erster Amtszeit in seiner Rolle des erfahrenen niederländischen Ministerpräsidenten zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten vermittelt und sogar ein von Trump so empfundenes freundschaftliches Verhältnis aufgebaut. Ob Anfang November Trump oder Vizepräsidentin Kamala Harris das Rennen macht – Rutte steht in beiden Fällen für die bestmögliche Einbindung Washingtons in die Nato, die so mächtig und wichtig für die Welt ist wie nie zuvor.
Aber das ist noch vergleichsweise überschaubar im Vergleich zu anderen Herausforderungen. Er muss vor allem die Europäer auf Kurs halten bei dem Versuch, die eigene Verteidigungsfähigkeit massiv zu steigern. In Zeiten des Kalten Krieges hatten sich große Wirtschaftsmächte wie Deutschland daran gewöhnt, dass die USA die Kartoffeln schon aus dem Feuer holen würden, wenn es zum großen Ost-West-Showdown käme. Das haben die Europäer nun in erster Linie selbst zu schultern. Und sie sind mit ihren nationalen Egoismen, Interessen und Alleingängen denkbar schlecht dafür aufgestellt, aus wachsenden Finanzmitteln auch abgestimmte und kompatible militärische Fähigkeiten zu machen.
Erstmals wird in diesem Winter ein EU-Kommissar für Verteidigung sein Amt antreten. Zwar haben Mark Rutte und Andrius Kubilius bereits in ihren Funktionen als Regierungschefs die Zusammenarbeit eingeübt. Doch die Jobbeschreibung für den Litauer lässt viel Konfliktpotenzial zwischen EU und Nato erkennen. Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg hat bereits vor Doppelstrukturen gewarnt. Es wird auch auf Rutte ankommen, dem zerfledderten europäischen Pfeiler der Nato bündnistaugliche Tragkraft zu geben.
Das ist dringend nötig angesichts eines zunehmend eroberungslüsternen Russland, das die Bruchstellen freiheitlicher Demokratie vergrößert und darauf setzt, seine Kriegsziele in der Ukraine durch Auskontern der Nato-Staaten zu erreichen. Wegen dieser Herausforderung war die Amtszeit Stoltenbergs mehrfach verlängert worden. Die Zerstörung der Friedensordnung durch Putin zu verhindern, wird Ruttes zentrale Aufgabe sein. Wie er die Nato dazu bringt, den Russland-Krieg ohne direktes Eingreifen zu einem ukrainischen Erfolg zu bringen, entscheidet auch darüber, ob China davon abgehalten werden kann, sich Taiwan nach dem Ukraine-Muster einzuverleiben. Es geht für Rutte um nicht weniger, als die Nato neu zu erfinden. Sie muss aufhören, sich nur selbst rote Linien zu setzen, sondern sie aktuellen und potenziellen Kriegstreibern aufzeigen.