Initiative in Brüssel Europa braucht endlich ein „Bündnis Bürokratieabbau“

Brüssel · Die Eu­ro­päi­sche Uni­on baut ei­ne ex­tre­me Bü­ro­kra­tie- und Kos­ten­last auf. In Zei­ten von Co­ro­na-Pan­de­mie und Kriegs­fol­gen ist das fa­tal. Ein Gast­bei­trag.

 Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Angesichts des Krieges in der Ukraine ist das Thema Bürokratieabbau auf den ersten Blick von nachrangiger Bedeutung. Bei näherem Hinsehen besteht aber gerade jetzt Handlungsbedarf, will die EU die Betriebe bei Energiewende und Unternehmensethik wirklich mitnehmen Pandemie, Russlandkrieg und die Energiekrise verlangen nach einer Abkehr von „Bürokratie as usual“.

Standards sind wichtig. Richtig gemacht, können sie zur Deregulierung von Märkten beitragen und zugleich Qualitäts- und Verbraucherschutzstandards sichern, was überschüssige Regulierungsaufwände durch Gesetze, Vorgaben und Verbote abbaut. Falsch gemacht, tragen sie seit Jahren allerdings erheblich zur Mehrbelastung mittelständischer Unternehmen bei. Aus dem Brüsseler „One in One out“ Versprechen ist ein „Two in One out“ geworden, wie es ein Einblick in das Statistikregister der Kommission offenbart. Die Europäische Union baut derzeit eine extreme Bürokratie- und Kostenlast auf. Ukrainekrise, Fragen der Versorgungssicherheit bei Energieträgern, Agrar- und Vorprodukten sowie die Corona-Pandemie verschlimmern die Situation in den Betrieben noch.

Ein Paradebeispiel, wie es gerade nicht laufen darf, ist der EU-Richtlinienentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die Kommission senkt die Schwelle für eine Berichtspflicht von 500 auf 250 Beschäftigte, wodurch EU-weit fast 50.000 Betriebe viel detaillierter als bisher über die Aktivitäten ihres Unternehmens in Sachen Nachhaltigkeit berichten müssen, und zwar aus der Innen- wie der Außenperspektive. Als ob die Betriebe nicht ohnehin detaillierte Vorgaben der Sozial- und Umweltgesetzgebung einzuhalten hätten, weitet die Kommission den Umfang der Berichtspflichten auf Wertschöpfungsketten und die Unternehmenskultur aus. Beides schwer messbare und – über Unternehmen und Sektoren hinweg – kaum vergleichbare Elemente. Denn manch kulturelle Eigenschaft in Betrieben hierzulande wird wohl als völlig selbstverständlich angesehen, während dies in Lettland, Rumänien, Italien oder Irland ganz anders sein kann. Daraus einen Rückschluss über die Nachhaltigkeit eines Unternehmens ziehen zu wollen, entbehrt jeglicher Logik. 

Damit nicht annähernd genug: die neue Initiative zur Lieferkettenregulierung, die Taxonomie der nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten, die anstehende EU-Mindestlohnrichtlinie, die kommende EU-Richtlinie zur Lohntransparenz oder auch die Berichtsanforderungen, die durch das Fit-für-55 Paket oder neue Chemikalienregeln entstehen, sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Durch immer mehr Berichtspflichten, die kumulativ zu beachten sind, wird die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und die verwaltungstechnische Belastbarkeit mittelständischer Betriebe überstrapaziert. Vorausausseilender Gehorsam der Banken bei der Kreditvergabe für nach der EU-Taxonomie kritische Branchen verschärfen Finanzierungsprobleme. Hohe Energie- und Vorproduktkosten, Pandemieauflagen und der schreckliche Ukrainekrieg vermehren die Planungsunsicherheit.

Dabei sind politischen Anliegen wie Lieferkettentransparenz oder angemessene und gleiche Bezahlung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen absolut akzeptiert. Anlass sind vielmehr die Ballung von Gesetzen bei unsicherer Lage mit dann häufig noch nicht einmal aufeinander abgestimmten Regulierungsvorhaben. Alle Vorschläge warten mit unterschiedlichen Schwellenwerten und nuancierten Anforderungselementen auf, die im Detail mit erheblichen Verflechtungs- und Rückkopplungseffekten verbunden sind. Für kleine, mittelständische und familiengeführte Unternehmen ist damit nicht nur ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden, sondern ein unübersichtlicher und unzumutbarer Zustand.

Wir können nicht einfach so weitermachen, wie vor dem Ausbruch des Krieges. Europa braucht ein Verteidigungs- und Energiesicherheitskonzept, das die Firmen mitnimmt. Europa braucht strategische Souveränität - von der Chip- bis zur Lebensmittelproduktion. Das sind zurzeit die zentralen Wettbewerbsfragen für unseren Kontinent und nicht eine betriebliche Gender-Pay-Differenz von 2,5 Prozent, ab welcher der Frauen- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments umfangreiche Berichterstattungen für Betriebe ab 50 Beschäftigten einfordern möchte. Das Chaos in der Gärtnerei mit mithelfenden Familienangehörigen ist vorprogrammiert. 

Deshalb brauchen wir ein Moratorium für neue, bürokratietürmende europäische Gesetzgebungen. Deutschland und Europa brauchen ein unternehmensverbands-, politik- und institutionsübergreifendes Bündnis, das zu einem nachhaltigen Bürokratieabbau führt. Ein Bündnis, das sich auch dafür einsetzt, dass die Europäische Kommission die an die Unternehmen gestellten Berichtsanforderungen von den Betrieben aus denkt und nicht aus Sicht der Kommissare und alle Berichtspflichten in einem einzigen, digitalen Berichtsinstrument im Baukastenprinzip konsolidiert. Die Digitalisierung lässt doch grüßen. Das von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versprochene One-In-One-Out Prinzip (OIOO) muss die Kommission endlich mit Leben füllen, indem es vorausschauend Verwaltungslasten minimiert und Rechtsvorschriften in einer Art Lastenausgleich verrechnet und konsolidiert. 

Weder die grüne und digitale Transformation noch die aktuellen Energie- und Versorgungskrisen werden wir dadurch bewältigen, dass wir über sie berichten. Stattdessen müssen wir sie entschlossen angehen. Dafür brauchen Mittelständler und Familienunternehmer keine zusätzlichen Buchhalter und Berater, um neue bürokratische Vorgaben zu erfüllen, sondern Ingenieure und Wissenschaftler, die mit Innovations- und Tatkraft zum tatsächlichen Wandel und der Umsetzung der Ziele bei den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz beitragen. Mittelstand und Familienunternehmen wollen in diesen schweren Zeiten helfen. Sie wollen Unternehmensethik leben dürfen. Sie wollen aber nicht an weltfremden Auflagen der Brüsseler Bürokratie ersticken.

 Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Markus Pieper ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU im Europaparlament und dort Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstands Europe (PKM Europe)

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