G7-Treffen in Elmau Warum Olaf Scholz zum Gipfelstürmer werden muss
Meinung | Elmau · Mit Beratungen über die weltwirtschaftliche Lage, den Kampf gegen den Klimawandel und Sicherheitspolitik beginnt der G7-Gipfel demokratischer Wirtschaftsmächte. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens: Bundeskanzler Olaf Scholz. Warum der Gastgeber diese Chance nutzen muss.
Olaf Scholz ist erstmals als Kanzler Gastgeber bei einem großen internationalen Gipfel. Die „Gruppe der Sieben“, der wirtschaftsstärksten Demokratien, ist seit dem Wochenende bei dem deutschen Regierungschef zu Gast – in den malerischen bayerischen Alpen. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans sind nach Elmau gereist. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen an dem Gipfel teil. Zudem hat Scholz fünf Gastländer eingeladen: Indonesien, Indien, Südafrika, Senegal und Argentinien.
Diese Gästeauswahl von Scholz war bewusst und klug gesetzt – dieses Kompliment bekam der SPD-Kanzler sogar vom Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag. Doch nun muss er die Chancen des Gipfels nutzen. Das Bild, als Angela Merkel als Kanzlerin und der damalige US-Präsident Barack Obama vor Schloss Elmau praktisch die Welt umarmten, ist Geschichte. Die Welt war auch 2015 nicht heil – damals waren wegen der Annexion der Krim aus den G8 bereits die G7 geworden, Russland war schon nicht mehr dabei.
Doch nun droht nicht nur die Gefahr eines Weltkriegs, sondern auch einer gewaltigen Hungersnot. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Welt aus den Angeln gehoben – es muss den G7 nun vor allem darum gehen, nicht die Deutungshoheit nicht zu verlieren. Nicht die Sanktionen gegen Russland führen zur weltweiten Nahrungsmittelknappheit, sondern die Angriffe Russlands auf einen souveränen Staat. Doch leider scheint das russische Narrativ verstärkt zu greifen, beispielsweise in Südafrika. Russland umwirbt derzeit verstärkt die größte Demokratie der Welt, Indien, schon mit ziemlichem Erfolg. Leider.
Mit der Einladung an Südafrika und Indien etwa versucht Scholz, diese nicht in die Hände Russlands und Chinas abgleiten zu lassen, sondern sie als Verbündete zu gewinnen. Es ist der Gipfel des deutschen Kanzlers – auf ihn kommt es an. Scholz muss eine Strategie der G7 schmieden und Widersprüche erklären. Denn zum einen will Scholz den von ihm initiierten Klima-Club international weiter schmieden – gleichzeitig bemühen sich seine Berater, rund um den Globus fossile Energien für Deutschland zu gewinnen.
Auch die anderen westlichen Staatenlenker stehen jeweils zu Hause unter Druck. US-Präsident Joe Biden hat mit dem umstrittenen Abtreibungsurteil in seinem Land gerade wieder die Zersplitterung der Vereinigten Staaten vor Augen geführt bekommen. Das Erbe des Donald Trump wiegt schwer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist geschwächt aus der Parlamentswahl hervorgegangen, in Mario Draghis Italien sind die Waffenlieferungen an die Ukraine keinesfalls unumstritten. Alle kämpfen mit der steigenden Inflation. Es braucht ein starkes Signal der Geschlossenheit aus Elmau an die Adresse Russlands. Und zwar von allen Demokratien, nicht nur der G7. Diesmal kann es also nicht nur bei einem ikonischen Bild mit Alpenpanorama bleiben.
