Rechte italienische Regierungschefin Melonis Seitenhieb beim G7-Gipfel auf Scholz und Macron

Rom · Italiens rechte Ministerpräsidentin setzt sich auch bei der Europawahl durch. Ihr Einfluss wächst. Beim G7-Gipfel in Italien preist die Gastgeberin mit Blick auf Berlin und Paris die eigene Regierung nun als „stärkste von allen“.

G7-Gipfel in Italien: Die schönsten Fotos von Giorgia Meloni und Co.
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Die schönsten Bilder vom G7-Gipfel in Italien

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Foto: dpa/vatican Media

Im Luxus-Resort „Borgo Egnazia“ in Apulien - ziemlich genau dort, wo der Absatz des italienischen Stiefels beginnt - beginnen die sieben mächtigsten westlichen Industrienationen (G7) an diesem Donnerstag ihren Gipfel. Nur: Die Grundstimmung passt kaum zur Idylle. Nicht nur der Weltlage wegen, die sich seit dem vorigen Treffen keineswegs zum Besseren gewendet hat: Zum Dauerkrieg in der Ukraine ist ein Krieg im Nahen Osten hinzugekommen, zudem droht China immer offener mit einem Militäreinsatz gegen die Inselrepublik Taiwan. Darüber hinaus hat der Großteil der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland aktuell beträchtliche Schwierigkeiten, sich zu Hause an der Macht zu halten: Beim Jubiläumsgipfel zum 50-jährigen Bestehen 2025 dürfte die Besetzung eine ganz andere sein.

Giorgia Meloni – Erfolg auch bei Europawahl

Mit einem klaren Erfolg bei der Europawahl hat Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weiter an Macht gewonnen - sowohl zu Hause als auch auf europäischer Ebene. Als Spitzenkandidatin ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) kam die 47-Jährige nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf 28,8 Prozent der Stimmen. Verglichen mit 2019 konnte sie ihr Ergebnis mehr als vervierfachen. Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Regierungsparteien legten die Fratelli aber auch im Vergleich zur jüngsten Parlamentswahl zu.

Für Meloni bedeutet das Ergebnis nach 18 Monaten an der Regierung zudem einen großen persönlichen Erfolg. In der Nacht zum Montag ließ sie sich von Anhängern in einem Luxushotel in Rom mit „Giorgia“-Sprechchören bejubeln. „Ich bin stolz auf dieses Ergebnis“, sagte sie.

Melonis Seitenhieb auf Scholz und Macron

Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien in Deutschland und Frankreich fügte sie hinzu, Italien habe innerhalb der EU und der Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) nun die „stärkste Regierung von allen“. Sie sagte außerdem: „Natürlich bedeutet eine starke Regierung, dass deine Gesprächspartner wissen, dass sie mit dir länger zu tun haben", sagt die G7-Präsidentin. „Und es bedeutet, dass Italien ein Anker sein kann.“

Männer im Wahlkampf

Nach Stand der Dinge muss sich der männliche Teil der Runde nahezu geschlossen Sorgen machen: US-Präsident Joe Biden läuft große Gefahr, für Vorgänger Donald Trump Platz machen zu müssen. Für den britischen Premierminister Rishi Sunak ist die Lage drei Wochen vor der Parlamentswahl nahezu aussichtslos. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss womöglich bald mit einem ultrarechten Premierminister auskommen. Und auch für Bundeskanzler Olaf Scholz sieht es nach der Europawahl noch schlechter aus als zuvor. Die geplante Machtdemonstration der G7 in Richtung Moskau leidet unter solchen Nöten.

Insbesondere Bidens Schicksal dürfte die Runde bewegen. Trump liegt in Umfragen kontinuierlich ein bis zwei Prozentpunkte vor dem Demokraten - trotz aller Skandale bis hin zur Verurteilung. Sollte der Republikaner zurückkommen, stünden wesentliche G7-Ziele auf der Kippe - allen voran die Unterstützung für die Ukraine und der Widerstand gegen Russland. Biden reist auch noch mit persönlichem Ballast an: Sohn Hunter wurde gerade wegen Verstößen gegen das Waffenrecht für schuldig befunden und hat nun zu bangen, ob er in Haft muss oder mit einer Bewährungsstrafe davonkommt.

Meloni will gestiegenen Einfluss in EU und G7 nutzen

Nach dem G7-Treffen steht ein EU-Gipfel an, bei dem es auch um eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gehen wird. Meloni könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Mit Interesse wird auch verfolgt, wie sie es mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National von Marine Le Pen halten wird. Bislang lässt sie das offen. In Frankreich kommt es nach der Wahlschlappe für das Lager von Präsident Emmanuel Macron zu Neuwahlen der Nationalversammlung.

Die italienische Regierungschefin war bei der Wahl zwar Spitzenkandidatin ihrer Partei. Trotzdem war immer klar, dass sie nicht ins Europaparlament wechselt, sondern in Rom bleibt. Dort steht sie seit Oktober 2022 als erste Frau an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Die Fratelli haben ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung, wo Meloni früher auch sehr aktiv war. Inzwischen tritt sie gemäßigter auf. Im ersten Radio-Interview nach der Wahl hielt sie der EU jedoch vor, eine Politik zu betreiben, „die von den Bürgern nicht geteilt wird“. „Dies bezeugt die Tatsache, dass die alternativen Kräfte zur Linken in ganz Europa zulegen.“

(aku/dpa)