Noch viele offene Fragen bis zum Hilfspaket Für Griechenland läuft die Zeit ab
Athen · Griechenland steuert - wieder einmal - auf die Insolvenz zu. Die griechischen Parteien konnten sich zumindest auf den größten Teil eines von der Troika geforderten Sparprogramms einigen. Doch damit ist das Land noch längst nicht aus dem Gröbsten raus. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Löhne und Renten: Das bekommen die Griechen
Sieben Stunden dauerte der Verhandlungsmarathon unter Führung des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos um das Sparprogramm der Troika. Und das hat es in sich. Gehälter werden eingefroren, Mindestlöhne drastisch gekürzt, es gibt weniger Staatsdiener. Doch vollständig ist die geforderte Sparsumme in Höhe von 3,3 Milliarden Euro noch nicht erreicht.
Was war das Problem bei den Verhandlungen in der Nacht?
Offiziell hieß es vonseiten der Regierung, dass man sich nur in einem Punkt nicht habe einigen können. Laut den Sozialisten handelt es sich dabei um die Kürzung der Zusatzrenten um 15 Prozent. Angesichts dessen, dass seit Beginn der Krise immer wieder Gehälter und auch Renten gekürzt wurden, ist diese Maßnahme aber bei der Bevölkerung extrem unpopulär. Die griechischen Gewerkschaften hatten bereits am Dienstag mit einem neuerlichen Generalstreik dagegen mobil gemacht. Da in diesem Punkt jedoch keine Einigung erzählt werden konnte, fehlen dem Land noch 300 Millionen Euro zur geforderten Sparsumme von 3,3 Milliarden Euro.
Warum ist das Sparpaket so wichtig?
Es geht nicht nur darum, dass sich Griechenland sanieren und bald wieder auf eigene Füße kommen soll. Das Sparpaket ist auch Grundvoraussetzung für weitere Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds. Und die Geduld auf Seiten der europäischen Mitgliedsstaaten sinkt immer mehr. Am Donnerstagabend kommen denn auch die Euro-Finanzminister in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen (ab 18 Uhr), um über das 130 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm für Griechenland zu beraten. Dazu wollen sie aber Fakten aus Athen sehen. Ist das Sparprogramm nicht durch, gibt es kein Geld.
Wie soll es jetzt weitergehen in Griechenland?
Der Sitzungsmarathon ist nur kurz unterbrochen worden. Bereits am Morgen kamen die zuständigen Politiker wieder zu neuen Beratungen zusammen, um auch im letzten Knackpunkt noch eine Einigung zu erzielen. Finanzminister Evangelos Venizelos jedenfalls gab sich zuversichtlich, dass er mit einer Einigung zum abendlichen Treffen nach Brüssel reisen könnte. Außerdem hieß es vonseiten der Regierung, dass das Land noch 15 Tage Zeit bekommen habe, um die restliche Sparsumme von 300 Millionen Euro zusammenzubekommen.
Wenn das Sparziel erreicht ist, hat dann Griechenland das Schlimmste überstanden?
Nein, denn erstens müssen die einzelnen Staaten wieder über das Hilfspaket abstimmen (im Bundestag könnte das am Freitag oder Mitte Februar in einer Sondersitzung der Fall sein). Zweitens weiß keiner, ob dieses neue Geld auch wirklich ausreichen würde. Genau aus diesem Grund laufen auch die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt. Und dort tritt man nach wie vor auf der Stelle.
Um was geht es bei den Verhandlungen?
Es geht vor allem um eine Einigung mit den Privatgläubigern - also vor allem den Banken - um den Schuldenschnitt. Dieser soll das Land um rund 100 Milliarden Euro entlasten. Auch die Einigung auf den Schuldenschnitt ist eine Voraussetzung für das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Allerdings ist nicht klar, ob die Gläubiger wirklich auf ihre Forderungen verzichten wollen. Eine grundsätzliche Bereitschaft dazu haben sie zwar signalisiert, aber lange gab es auch Zögern von Seiten der Banken.
Welche Rolle spielt dabei die Europäische Zentralbank (EZB)?
Die EZB ist der größte öffentliche Gläubiger Griechenlands. In den vergangenen Tagen war immer wieder gefordert worden, dass sich die Zentralbank an dem Schuldenschnitt beteilige. Zuletzt hatte das "Wallstreet Journal" berichtet, dass sie offenbar nun doch dazu bereit sei. Von der EZB war dazu allerdings noch nichts zu hören. Am Donnerstagmittag will die Zentralbank den aktuellen Zinsentscheid bekanntgeben. Dann könnte EZB-Chef Mario Draghi sich auch zum Thema Griechenland äußern. Gesichert ist das aber nicht.
Bis wann müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein?
Spätestens am 20. März, denn dann muss Athen Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Bekommt das Land bis dahin nicht die ersten Zahlungen aus dem Hilfspake, dann steht es vor der Pleite. Das Szenario eines Austritts aus der Euro-Zone könnte so schnell Realität werden.
