Frontex: EU will 10.000 Einsatzkräfte zum Schutz der Außengrenzen

Bis 2027 : EU will 10.000 Einsatzkräfte zum Schutz der Außengrenzen

Die EU möchte die Grenzschutztruppe Frontex deutlich aufstocken. Die Grenzschützer sollen auch Abschiebungen durchführen und Waffen tragen dürfen. Eine Einigung im Europaparlament steht noch aus.

Zum besseren Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach dem Willen der EU-Staaten bis 2027 auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Zudem sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Länder, in denen sie eingesetzt sind, erweiterte Befugnisse bei Grenzschutz, Abschiebungen und der Kooperation mit Drittstaaten bekommen. Darauf einigten sich die EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen sie mit dem Europaparlament über die neuen Regeln verhandeln. Ziel dürfte eine Einigung vor der Europawahl Ende Mai sein.

Bei ihrem Einsatz in EU-Staaten sollen die Frontex-Kräfte auch hoheitliche Aufgaben wie Grenzkontrollen oder Abschiebungen durchführen können. Dabei dürften sie auch Gewalt anwenden und Waffen tragen, hieß es. Zuständig für die Grenzen sollen die jeweiligen Länder bleiben. Die Truppe soll von 2021 an ausgebaut werden und aus Frontex-Mitarbeitern sowie Personal aus den EU-Staaten bestehen. Zweieinhalb Jahre später soll die EU-Kommission erneut prüfen, ob die Pläne weiter sinnvoll sind. Auf Grundlage dessen soll die Behörde gegebenenfalls bis März 2024 Änderungen vorschlagen.

Die EU-Kommission hatte im September auf Druck der EU-Spitzen vorgeschlagen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. Dies soll einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen. Viele EU-Staaten erhoben gegen den Zeitplan jedoch Bedenken. Auch das Europaparlament hatte sich zuletzt für einen stufenweisen Frontex-Ausbau auf 10.000 Einsatzkräfte ausgesprochen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regeln sollten es in einem ersten Schritt 5000 Kräfte sein, fünf Jahre später soll die volle Anzahl erreicht sein.

Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU geht seit Jahren zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr.

(cpas/dpa)
Mehr von RP ONLINE