Frontex-Einsatz: Wie NRW-Polizisten die EU-Außengrenzen sichern

Frontex-Einsatz an Kilometer 52 : Wie NRW-Polizisten die EU-Außengrenzen sichern

Fünf Polizisten aus NRW sichern im Niemandsland zwischen Nordmazedonien und Griechenland die Außengrenze der EU. NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Beamten, die vielleicht noch mehr Idealisten als Polizisten sind, besucht.

Vor ein paar Monaten, als es an der nordgriechischen Grenze noch richtig kalt war, hat einer von ihnen einen Kohleofen in die Wache geschleppt. Auch die ramponierten Küchenmöbel, mit denen die Polizisten sich in dem brüchigen Flachbau am Rande des Grenzortes Evzoni eine provisorische Kantine eingerichtet haben, mussten sie sich privat organisieren. Ein Blick in die kleine Polizeistation rund 60 Kilometer nördlich von Thessaloniki verrät viel über die Bedingungen, unter denen die griechische Polizei die EU-Außengrenze gegen eine neue Flüchtlingskrise sichern soll.

Vielleicht war auch die dürftige Ausstattung der Grenzer in einigen Regionen Europas 2004 ein Anlass für die EU, Frontex zu gründen: eine europäische Grenz- und Küstenwache, die mit inzwischen 11.000 Einsatzkräften Ordnung in die Flüchtlingsströme bringen soll. Mit dabei sind auch der Düsseldorfer Polizist Alexander Rankovic (41) und sein Krefelder Kollege Volker Stahl (59), die sich freiwillig gemeldet haben, um im Rahmen einer Frontex-Mission die griechische Polizei für ein paar Wochen zu unterstützen.

Ein Einsatzwagen der Bundespolizei steht vor der breiten Ebene des Grenzlandes. Foto: NRW-Innenministerium/Jochen Tack

„In Düsseldorf müssen wir manche Drogen- und Migrationsprobleme mit großem Aufwand bekämpfen, die sich hier viel leichter lösen lassen“, erklärt Rankovic, was ihn schon zum dritten Mal zu einem Frontex-Einsatz in Griechenland bewogen hat. Stahl sagt: „Ich bin überzeugter Europäer und weiß, wie wichtig Frontex für die Glaubwürdigkeit der europäischen Idee ist.“ Nur wenn illegale Einwanderung zurückgedrängt werde, würden die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten die EU-Hilfen für Menschen mit legalem Schutzbedarf akzeptieren.

Nach ihrem vorläufigen Höhepunkt im Jahr 2015 ist die Flüchtlingskrise in Deutschland beinahe Randthema geworden. Aber gelöst ist das Problem noch lange nicht. 150.114 Menschen reisten offiziellen Zählungen zufolge 2018 illegal in die EU ein. Allein über Griechenland kamen 2018 fast 50.000 Menschen, die meisten aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak.

Die 50 Kilometer breite Ebene nördlich von Thessaloniki, die das Grenzgebirge zwischen Griechenland und Nordmazedonien durchschneidet, ist eines der wichtigsten europäischen Drehkreuze für Schleuserkriminalität. Mehrere Tausend illegale Einwanderer kamen im vergangenen Jahr aus Richtung Türkei durch dieses Nadelöhr, um über die Abkürzung durch Nordmazedonien nach Mitteleuropa zu gelangen.

Irgendwo in diesem Niemandsland steht der „Grenzstein 52“. Eine roher Betonpflock von der Größe eines Barhockers, der nur anders als die Kilometer weit entfernten Grenzsteine „51“ oder „53“ heißt, um ihn in dieser menschenleeren Region als Treffpunkt definieren zu können. Auf der einen Seite markiert scharfklingiger Natodraht die griechisch-nordmazedonische Grenze, auf der anderen Seite steht ein halb verfallener Wachturm. Dahinter erstreckt sich die leere Weite der Ebene zwischen den Bergen. Wer hier steht, sieht, was das Wort „Grüne Grenze“ meint.

Der „Grenzstein 52“. Foto: NRW-Innenministerium/Jochen Tack

„Wir sind grundsätzlich in Dreier-Teams unterwegs“, erklärt Stahl vor dem Wachturm. Immer würden die NRW-Polizisten, von denen derzeit fünf in dieser Region ihren Frontex-Dienst tun, von einem griechischen Kollegen und einem weiteren der deutschen Bundespolizei begleitet. Diese ist offizieller Frontex-Partner und leiht sich ihrerseits Personal bei den Polizisten der Länder aus.

Im Schichtdienst arbeiten Stahl, Rankovic und die anderen Frontex-Kollegen hier als „Border Surveillance Officer“, als Grenz-Patrouille, die von ihren aus Deutschland mitgebrachten Geländewagen aus nach kleinen Flüchtlings-Gruppen oder Einzelkämpfern Ausschau halten, die unbemerkt über die Grenze schleichen wollen.

„Natürlich tun mir die teilweise auch leid“, sagt Stahl, „vor allem, wenn kleine Kinder dabei sind.“ Er habe immer vor Augen, welche Not in der Heimat die Flüchtlinge zu ihrem strapaziösen und gefährlichen Marsch über den Kontinent getrieben habe. „Aber wir müssen hier ja trotzdem Ordnung reinbringen“, sagt Stahl, „anders geht es ja nicht.“

Die aufgegriffenen Flüchtlinge werden von Stahl mit Hilfe von Dolmetschern befragt. „Wir wollen natürlich an die kriminellen Schleuser im Hintergrund ran“, erklärt er. Ein gängiger Lohn für die fragwürdigen Tipps der Schlepper ist 800 bis 1500 Euro pro Flüchtling. Um die Registrierung der Flüchtlinge kümmern sich nicht Stahl und seine Kollegen, sondern andere Beamte, bis irgendwann irgendwer entscheidet, ob sie Anspruch auf Asyl in der EU haben oder nicht.

Die Beamten Muna Mougawaz, Alexander Rankovic und Volker Stahl mit NRW-Innenminister Herbert Reul. Foto: NRW-Innenministerium/Jochen Tack

„Ich bin unbedingt dafür, Frontex zu verstärken“, erklärt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Donnerstag bei einem Besuch der NRW-Polizisten in Griechenland. Anders als viele andere Ausgaben der EU sei das „eine Investition, der die Bürger auch zustimmen, weil man sofort sieht, wie nötig das ist.“ Unbeeindruckt lassen ihn auch die Schilderungen von Stahl und Rankovic hinsichtlich der Ausstattung ihrer griechischen Kollegen nicht. „Die müssen ihre Uniformen privat bezahlen und laufen zum Teil seit 15 Jahren mit den gleichen Schuhen Streife“, sagt Reul. Die NRW-Frontex-Polizisten haben Reul am Rande des Besuches vorgeschlagen, nicht benötigtes Material aus der Kleiderkammer der NRW-Polizei unbürokratisch andie griechischen Kollegen weiterzuleiten. Er werde das „wohlwollend prüfen“, sagt Reul.

Knapp 200 Polizisten stellen die deutschen Bundesländer für das Frontex-Kontingent ab, 29 davon sind aus NRW. „Das müssen doppelt so viele werden“, sagt Reul. Er weiß, dass er als Landesminister entsprechende Verhandlungen mit der EU gar nicht führen kann, und er hat sich in dieser Sache auch noch nicht mit den anderen Inenministern Deutschlands abgestimmt. „Aber wir können das ja einfach mal machen. Wenn einer anfängt, geht es ja meistens schneller.“

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