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Griechenland soll raus aus Euro-Zone: Friedrich: Anreize für Austritt schaffen

Griechenland soll raus aus Euro-Zone : Friedrich: Anreize für Austritt schaffen

Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum zweiten Griechenland-Hilfspaket hat Innenminister Hans-Peter Friedrich als erstes Regierungsmitglied für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädiert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Griechenland zum Austritt aus der Euro-Zone geraten. Außerhalb der Währungsunion seien die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer als wenn es im Euro-Raum verbleibe, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können", sagte Friedrich demnach. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten immer wieder erklärt, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen. Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, die Politik der Bundesregierung "zielt unverändert auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Euro-Zone mithilfe europäischer Solidarität und massiver griechischer Eigenanstrengung ab".

CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle äußerte im "Spiegel" trotz seiner Unterstützung für die Hilfen Bedenken, dass die damit verbundenen Hoffnungen realistisch seien. "Ob das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann, da habe ich gewisse Zweifel", sagte Barthle.

Zum wiederholten Male sprach sich der Chef des Müncher Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dafür aus, dass Griechenland wieder eine eigene Währung einführt. Nur dann habe das Land eine Chance auf wirtschaftliche Erholung, sagte er dem "Euro am Sonntag".

Der Bundestag entscheidet am Montag über ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Volumen von 130 Milliarden Euro. Wie hoch der deutsche Anteil an diesen Hilfen sein wird, steht noch nicht fest.

Der Bundestagsbeschluss soll dem Bericht zufolge durch einen Entschließungsantrag ergänzt werden. Darin fordern Union und FDP, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) "auch weiterhin so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligt". Der IWF hatte sich zwar bereit erklärt, 13 Milliarden Euro zum Rettungspaket beizutragen. Die Summe kann aber nur ausgezahlt werden, wenn das Exekutivdirektorium zustimmt. Vor allem in den Schwellenländern gibt es Bedenken, Griechenland weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen.

Breite Mehrheit erwartet

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Nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Patrick Döring wird das Rettungspaket mit breiter Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden. "Ich gehe davon aus, dass eine stabile Mehrheit der Koalitionsfraktionen und eine große Mehrheit des Bundestages am Montag die Bundesregierung in ihrem Weg unterstützen wird", sagte Döring dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Er respektiere aber, wenn Einzelne eine Zustimmung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kritisierte den Druck auf die Abgeordneten, auch die zweite Milliardentranche für Griechenland zu verabschieden. "Obwohl die Lage in Griechenland ja eher schwieriger geworden ist, wird es auch bei dieser Abstimmung laufen wie immer", sagte Bosbach der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Je mehr Hilfen, Kredite und Bürgschaften beschlossen werden, desto größer ist der Druck, damit weiterzumachen." Bosbach gehört zu etwa einem dutzend Abgeordneten der Koalition, die gegen das Rettungspaket stimmen wollen.

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(AFP/REU/dapd)