Nach Gelbwesten-Provokation Frankreich zieht Botschafter aus Italien ab
Paris · Wochenlang schon gibt es Streit zwischen Frankreich und Italien. Nun eskaliert die Lage: Die Franzosen haben ihren Botschafter aus Rom zurückgerufen. Italiens Vize-Ministerpräsident schlägt nun ein Treffen zwischen den Regierungen vor.
Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurückbeordert. Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine „inakzeptable Provokation“, teilte das französische Außenministerium am Donnerstag mit. „Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden.“ Nun werde der französische Botschafter für Konsultationen zurückgerufen.
Damit reagiere man auf die „wiederholten, grundlosen Angriffe und die unerhörten Äußerungen“ von italienischen Regierungspolitikern, heiß es vom Außenministerium. „Unstimmigkeiten zu haben, ist eine Sache, aber die Beziehungen für Wahlziele zu manipulieren, ist eine andere.“
Jüngstes Ärgernis für die Regierung in Paris war ein Treffen von Italiens stellvertretendem Ministerpräsidenten Luigi di Maio mit dem Anführer der „Gelbwesten“, Christophe Chalencon, die seit Wochen gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron protestieren - zudem fordern sie Macrons Rücktritt.
Salvini hat nach dem befristeten Rückruf des französischen Botschafters ein Treffen zwischen den Regierungen der Nachbarländer vorgeschlagen. „Wir wollen mit niemandem streiten, wir haben kein Interesse an Polemik: Wir sind konkrete Personen und verteidigen die Interessen der Italiener“, erklärte der Innenminister am Donnerstag. „Wir sind sehr bereit, Präsident Macron und die französische Regierung zu treffen, uns an einen Tisch zu setzen.“ Als Innenminister verlange er von Frankreich unter anderem, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze zu stoppen.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien sind seit Wochen auf dem Tiefpunkt. Die populistische Regierung aus rechter Lega und europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung in Rom greift Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron immer wieder an. Neben dem EU-Haushalt hatte es auch Streit über die europäische Flüchtlingspolitik und das Rettungsschiff „Aquarius“ zwischen Rom und Paris gegeben.
Im Januar befand Di Maio, dass Frankreich nur wegen seiner ehemaligen Kolonien eine Wirtschaftsmacht sei und sich dort immer noch als Kolonialherr aufspiele und die Migranten letztlich nach Europa treibe. „Bevor ihr uns moralisiert, befreit Afrika vom Neokolonialismus“, so der Sterne-Chef. Das erboste die Franzosen so sehr, dass sie die italienische Botschafterin ins Außenministerium einbestellten.
Einige Minister reagierten betont kühl. „Wir haben in Frankreich einen Ausdruck, der sagt, dass Überzogenes unbedeutend ist“, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau - und fügte hinzu: „Meine Antwort ist, dass es nicht unsere Absicht ist, einen Wettstreit zu führen, wer der Dümmste ist.“ Macron erklärte damals, dass er auf die Kritik aus Italien gar nicht eingehen werde.
Das Außenministerium betonte nun, dass es seit dem Ende des Krieges keinen derartigen Vorfälle gegeben hätte. „Meinungsverschiedenheiten sind eine Sache, die Instrumentalisierung der Beziehung für Wahlzwecke eine andere.“ Frankreich fordere Italien auf, tätig zu werden, „um das Verhältnis von Freundschaft und gegenseitigem Respekt wiederherzustellen, das unserer Geschichte und unserem gemeinsamen Schicksal würdig ist“.
Von italienischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. Außenminister Enzo Moavero Milanesi ist in Montevideo bei der Kontaktgruppe zur Venezuela-Krise.
Für Samstag ist nun auch eine „Gelbwesten“-Demo in Rom angekündigt - „gegen die Regierung und die Europäische Union“. Die Fünf Sterne verlieren im Gegensatz zum Koalitionspartner, der rechten Lega, in Umfragen an Zustimmung. Sie versuchen daher vor der Europawahl, sich wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. Die Maio hatte sein Treffen mit den französischen „Gelbwesten“ als „ein erstes von vielen“ bezeichnet und schrieb auf Twitter: „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert.“
