Verfehlte Hausthaltsziele EU-Finanzminister winken Frankreichs Defizit-Aufschub durch
Europas Finanzminister haben die Pläne der EU-Kommission gebilligt, Frankreich zwei weitere Jahre Zeit zu geben, um sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig gab es aber klare Vorgaben für Frankreich.
Die EU-Länder riefen die Regierung in Paris am Dienstag auf, den Fehlbetrag im Budget bis 2017 wieder unter die Vorgabe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Frankreich musste sich dabei verpflichten, die Haushaltslage durch "zusätzliche Maßnahmen" in diesem Jahr um weitere 0,2 Prozent zu verbessern. Für 2016 und 2017 werden Verbesserungen von 1,2 und 1,3 Prozent verlangt.
Die EU-Partner verwiesen bei dem Aufschub auf die schwache Wirtschaftslage in Frankreich und Anstrengungen der Regierung seit 2013, die Budgetlage zu verbessern. Frankreich erfüllt die Defizitvorgaben seit 2009 nicht mehr. Es war nun das dritte Mal, dass das Land einen Aufschub bekam und schmerzhafte finanzielle Strafzahlungen vermeiden konnte. Für das laufende Jahr erlaubte der Finanzministerrat dabei ein Defizit von vier Prozent, für 2016 3,4 Prozent und für 2017 2,8 Prozent.
Die EU-Kommission müsse bei der Interpretation des Stabilitätspaktes "das Risiko im Blick haben, dass die Glaubwürdigkeit insgesamt verletzt wird", wenn ein zu großes Maß an Flexibilität gezeigt werde, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. Zu einzelnen Fällen habe er sich bei dem Treffen aber nicht geäußert. Mehrere seiner Kollegen hätten darauf verwiesen, dass "der eigentliche Schaden 2003 entstanden ist". Damals waren die Defizitverfahren gegen die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich ausgesetzt worden, die über mehrere Jahre die Vorgaben des Paktes verletzt hatten.
