Neue EU-Behörde in Frankfurt Es bleiben Fragen nach Pro-Deutschland-Entscheidungen

Brüssel · Die Erleichterung über die EU-Entscheidung, Frankfurt mit dem Sitz der neuen großen Anti-Geldwäsche-Behörde zu betrauen, ist hinter den Kulissen getrübt, weil Deutschland das Votum möglicherweise der AfD zu verdanken hat. Derweil wirft auch eine Personalie zusätzliche Fragen auf.

 Blick auf Frankfurts Bankenviertel - dem künftigen Sitz der neuen EU-Behörde im Kampf gegen Geldwäsche.

Blick auf Frankfurts Bankenviertel - dem künftigen Sitz der neuen EU-Behörde im Kampf gegen Geldwäsche.

Foto: AP/Michael Probst

Die Freude ist groß in Deutschland, Hessen und Frankfurt, dass die Mainmetropole das Rennen um den künftigen Sitz der neuen EU-Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche gewonnen hat und mehr als 400 qualifizierte Arbeitsplätze im Bankensektor hinzubekommt. Auch eine andere, weit über die auslaufende Wahlperiode hinausreichende Entscheidung fiel zugunsten Deutschlands aus: Der NRW-Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) wurde neuer Mittelstandsbeauftragter der Kommission. Die Entscheidungen haben nichts miteinander zu tun. Doch bei beiden zeichnet sich noch Aufklärungsbedarf ab.

Wie sehr Bund, Land und Kommune erfolgreich an einem Strang gezogen hatten, zeigte sich am späten Donnerstagabend, als sich Bundesfinanzministerium, Hessens Landesregierung und die Stadt Frankfurt gemeinsam zu Wort meldeten, um die gerade gefällte Entscheidung zu feiern. „Ein starker, glaubwürdiger und nachhaltiger Standort“, betonte ein erleichterter Finanzminister Christian Lindner. Er hatte für die Stärkung der deutschen Bankenmetropole vor und hinter den Kulissen intensiv geworben und zumindest die Mehrheit seiner Kollegen im Ministerrat überzeugt. Nachdem Frankfurt dort bei einer ersten internen Abstimmung vor den übrigen acht Bewerberstädten gelegen hatte, verständigte sich der Rat, sämtliche 27 ihm zustehenden Stimmen für Frankfurt in die Waagschale zu werfen.

Erstmals in der EU-Geschichte wurde die Auswahl für die neu geschaffene AMLA (Anti-Money-Laundering-Authority) jedoch von Rat und Parlament gemeinsam entschieden. Und bei den Parlamentsvertretern lag Frankfurt offenbar weit hinten. Da die Voten in der gemeinsam von Rat und Parlament durchgezogenen Schlussrunde geheim abgegeben wurden, ist nicht klar, welche Abgeordneten sich für welche Stadt entschieden und ob auch alle Ratsvertreter bei der Verabredung blieben. Jedenfalls entfielen auf Madrid nun 16 Stimmen, auf Paris sechs und auf Rom vier. Entscheidend war, dass Frankfurt nun 28 Stimmen erhielt und damit gleich im ersten gemeinsamen Anlauf die Mehrheit hinter sich hatte.

Damit rückt der Umstand nach vorne, dass offenbar der AfD-Abgeordnete Gunnar Beck den Ausschlag gab. Er bekannte sich nach der Abstimmung dazu, für Frankfurt gestimmt zu haben und behauptete, kein anderer Abgeordneter habe dies getan. Der genaue Vorgang lässt sich wegen der geheimen Wahl schwer klären. Und bei einem Stimmenpatt hätte es eine weitere Abstimmungsrunde gegeben, die möglicherweise dann mit größerer Mehrheit für Frankfurt ausgegangen wäre. So aber liegt auf der Hand, dass die AfD aus dem AMLA-Vorgang im Wahlkampf Kapital für eine „Deutschland-zuerst“-Kampagne schlagen kann.

Ungeachtet dessen feierten anschließend die Parlamentarier der anderen Fraktionen das Pro-Frankfurt-Votum als „strategisch klug“ (Martin Schirdewan, Linke), „hervorragend“ (Birgit Sippel, SPD), „große Auszeichnung“ (Markus Ferber, CSU) oder bekundeten Freude „auch ganz persönlich“ (Rasmus Andresen, Grüne). Doch warum ihre Vertreter im Wahlgremium offenbar anders votierten, werden sie erst noch erläutern müssen.

Mehr Erläuterungen werden zumindest von dem französischen liberalen Abgeordneten Christophe Grundler und dem deutschen Grünen-Abgeordneten Daniel Freund zu einer weiteren Pro-Deutschland-Entscheidung verlangt. Einstimmig hatte sich die Kommission für den Münsteraner CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper als ersten Mittelstandsbeauftragten der Kommission entschieden. Die Personalie schien bereits abgehakt, die Rheinland-Pfälzerin Christine Schneider war bereits zur Nachfolgerin des Parlamentarischen Geschäftsführers der deutschen EVP-Delegation erkoren, da machte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Bekanntgabe ihrer Nominierung für die europaweite EVP-Spitzenkandidatur gleich zweimal auf die Ernennung Piepers aufmerksam. Möglicherweise lenkte sie den Blick der politischen Mitbewerber im beginnenden Wahlkampf damit noch einmal auf den Vorgang - und sieht sich jetzt mit dem Verdacht konfrontiert, Pieper durchgedrückt zu haben, um sich den CDU-Rückhalt in Deutschland zu sichern.

Zwar hat NRW-CDU-Chef Hendrik Wüst von der bevorstehenden Entscheidung profitiert bei seinem Bemühen, mehr Frauen auf vorderen Plätzen der Europakandidatenliste unterzubringen. Doch ob die Entscheidung angesichts ihrer Einstimmigkeit im Kollegium der EU-Kommission tatsächlich an Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorbeilief, wie es französische und italienische Kreise vermuten, wird von am Verfahren beteiligten EU-Beamten bestritten. Zwar habe Breton an der Kommissionssitzung nicht teilnehmen können, doch habe er von der Entscheidung für Pieper gewusst.

Auch die Tschechin Martina Diabajová und die Schwedin Anna Stellinger waren nach Medienberichten in der engeren Wahl gewesen und hätten im EU-internen Auswahlverfahren auch besser abgeschnitten als Pieper. Allerdings habe dieser auch auf seine beträchtlichen Anteile an EU-Gesetzen mit Mittelstandsbezug verweisen können und sei seit Jahrzehnten ausgewiesener Mittelstandsexperte, hieß es in Kommissionskreisen. Stellungnahmen der Betroffenen waren nicht verfügbar - außer der Versicherung der Kommission, dass das Verfahren „ordnungsgemäß“ verlaufen sei.

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