Regierungskrise in Frankreich Manuel Valls: Das ist Frankreichs neuer Premierminister

Paris · Das Wahldebakel der Sozialisten bei den Kommunalwahlen zieht Personalkonsequenzen nach sich. Manuel Valls ist Frankreichs neuer Premierminister und ersetzt damit den unbeliebten Jean-Marc Ayrault. Doch der neue mächtige Mann an Präsident Hollandes Seite ist nicht unumstritten.

Januar 2014: Manuel Valls übernimmt Amt des Premierministers
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Januar 2014: Manuel Valls übernimmt Amt des Premierministers

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Manuel Valls gilt bei seinen Parteikollegen als ehrgeizig, ruppig und provokant. Für die französische Bevölkerung ist er der beliebteste Politiker im Regierungsteam. Der neue Premierminister steht für den rechten, wirtschaftsfreundlichen Flügel der Sozialistischen Partei. Und er macht sich mit seinen konservativ-rechten Ansichten nicht nur Freunde in seiner Partei.

So räumte der 51-Jährige in der Vergangenheit offen ein, dass er Errungenschaften der Linken wie die 35-Stunden-Woche oder die Rente mit 60 für nicht zukunftsfähig hält. Außerdem macht der zielstrebige Valls kein Geheimnis daraus, dass er auf Dauer Hollandes Posten will.

Bei der Amtsübergabe gab es am Dienstag im Hof des Regierungssitzes Hôtel Matignon viel Applaus der Mitarbeiter. Ein bisschen mehr für den scheidenden Hausherrn Jean-Marc Ayrault, nicht ganz so langanhaltend für den neuen Regierungschef.

Valls verfolgt seine Ziele konsequent und zielstrebig

Valls wurde 1962 in Barcelona geboren. 20 Jahre später erhält der Sohn spanischer Immigranten die französische Staatsbürgerschaft. Seine Eltern flohen vor der Franco-Diktatur über die Grenze. Für den jungen Valls folgten Militärdienst in Frankreich und ein Geschichtsstudium an der Pariser "Sorbonne". Anfang der Achtziger, mit gerade 17 Jahren, wird er Mitglied der Sozialistischen Partei (PS).

Seine eigentliche politische Laufbahn beginnt jedoch erst 2001 in dem Pariser Vorort Évry, wo er zehn Jahre lang Bürgermeister ist. Valls hat vier Kinder aus erster Ehe. Seit 2010 ist er zum zweiten Mal verheiratet. Seine jetzige Ehefrau ist die bekannte Geigerin Anne Gravoin.

2012 nutzt der damalige Präsidentschaftskandidat François Hollande den Ehrgeiz des jungen Nachwuchspolitikers und macht ihn zum PR-Direktor seiner eigenen Wahlkampagne. Die Entscheidung zahlt sich aus: Hollande gewinnt die Wahl und belohnt den Immigranten-Sohn mit dem Posten des Innenministers. Und Valls weiß genau, wie er das Amt zu seinem Vorteil nutzen kann: Stets zur Stelle bei Katastrophen, Unfällen oder Polizeiaktionen rückt er zum Star der Franzosen auf.

Ein Mann der harten Linie

Vielleicht ist es kein Zufall, dass Präsident Hollande nach dem großen Erfolg der rechtnationalen Partei Front National nun einen Mann an die Regierungsspitze befördert, der bekannt ist für seine drastischen Aussagen gegenüber Roma und illegalen Einwanderern. Valls steht für ein hartes Durchgreifen beim Thema illegaler Einwanderung und für eine rigorose Abschiebungspraxis.

Dem damaligen Innenminister drohte erst im Oktober 2013 ein Verfahren wegen Volksverhetzung: In einem Radio-Interview hatte Valls gesagt, Roma hätten extrem andere Lebensweisen und nur eine Minderheit wolle sich integrieren. Es sei besser, wenn sie nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten.

Das britische Magazin "The Economist" nannte Valls schon einen "sozialistischen Sarkozy". Valls hat nie einen Hehl gemacht aus seinen ehrgeizigen Zielen: "Die Hyperpräsenz" von Sarkozy "schreckt mich nicht", sagte Valls mal in einem Interview.

Bei seiner kurzen Ansprache erwähnt Valls auch einen anderen für französische Sozialisten sehr interessanten Namen: Michel Rocard. Im Gefolge des früheren Premiers habe er erstmals den Amtssitz betreten.

Valls sieht sich in der politischen Linie von Rocard, dem parteiinternen Intimfeind von François Mitterrand. Die Linken-Ikone ist auch Hollandes Vorbild. Als Präsident machte Mitterrand den Parteirechten Rocard von 1988 bis 1991 zu seinem Premier. Als einer der Gründe gilt: Mitterrand wollte von der Popularität Rocards profitieren. Heute hat Valls in Umfragen etwa doppelt so hohe Sympathiewerte wie Hollande.

Nun also Hôtel Matignon. Noch im Januar hatte Valls im Fernsehen auf die Zuschauerfrage "Was würden Sie wählen: den Posten des Premierministers oder ein Glas mit Penélope Cruz?" der spanischen Schauspielerin den Vorzug gegeben.

mit Agenturmaterial

(dpa)
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