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Flüchtlingshelfer kritisieren „zunehmende Abschottung“ der EU

„Europa lässt ganz bewusst Menschen ertrinken“ : Flüchtlingshelfer kritisieren Abschottung der EU

In mehr als 20 deutschen Städten haben die Flüchtlingsorganisationen Seebrücke und SOS Méditerrannée gegen die Flüchtlingspolitik der EU protestiert und machten damit auf die Lage im Mittelmeer aufmerksam.

Die Flüchtlingsorganisationen Seebrücke und SOS Méditerranée haben in mehr als 20 deutschen Städten gegen eine Abschottung Europas vor Flüchtlingen protestiert. Die Aktivisten wandten sich am Wochenende mit Mahnwachen, Fahrrad-Demos oder Banner-Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU), wie die Organisationen am Montag in Berlin mitteilten. Zudem erinnerten die Demonstranten an die 130 Menschen, die zwischen Tunesien und Sizilien ertrunken waren, obwohl europäische Behörden im Vorfeld von deren Seenot gewusst hätten. Das zivile Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von SOS Méditerranée habe beim Eintreffen nur noch Leichen bergen können.

„Da weder Malta, Italien, noch Frontex Rettungsversuche einleiteten, handelt es sich ganz offensichtlich um politisch gewolltes Sterbenlassen“, sagte die Seebrücke-Sprecherin Anja Sportelli. „Das war kein Unfall, Europa lässt immer noch ganz bewusst Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Die Zustimmung der Bundesregierung zur Mission Irini und die Unterstützung von Frontex seien „ein fatales Signal“. Damit werde „die tödliche Abschottungspolitik weiter unterstützt“.

Erstmals seit langem hatten sich zumindest Handelsschiffe beteiligt, um der „Ocean Viking“ bei der Suche nach Schiffbrüchigen zu helfen. Keines der Schiffe jedoch sei von einer Rettungszentrale in Italien, Malta oder Libyen koordiniert worden, so italienische Medien in der vergangenen Woche. Auch hätten Flugzeuge der EU-Grenzschutzbehörde Frontex das Gebiet überflogen, aber keinen Alarm gesendet.

Die Seebrücke ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich für die Seenotrettung, sichere Fluchtwege und eine dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Die EU-Operation „Irini“ trägt nach Angaben des Auswärtigen Amtes seit 2020 dazu bei, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen durchzusetzen. Zudem habe die Operation die Aufgabe, illegale Ausfuhren von Erdöl aufzuklären und gegen Menschenschmuggel vorzugehen.

(bora/kna)