Treffen der Innenminister Martin Schulz rechnet mit Einigung über Flüchtlingsverteilung
Berlin · Der Präsident des Europäischen Parlaments rechnet beim Treffen der EU-Innenminister mit einer Einigung der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen - glaubt allerdings nicht an die Durchsetzung einer verpflichtenden Quote für jedes Land.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erhofft sich vom Treffen der EU-Innenminister eine Verständigung in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge. "Ich rechne morgen mit einer Einigung", sagte Schulz am Montag im Deutschlandfunk. "Am Ende wird man sich auf die Verteilung der 160.000 einigen, davon gehe ich fest aus".
Wenn das gelinge, sollte das auch den Weg für einen Erfolg des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs einen Tag später ebnen. Dort werde es vor allem um Finanzhilfen für Länder gehen, die zum Teil Millionen von Flüchtlingen in Lagern bei sich aufgenommen hätten - wie Jordanien, Libanon oder die Türkei. "Die zu finanzieren, ist sehr vernünftig", sagte Schulz. Tue man das nicht, löse das einen neuen Flüchtlingsstrom aus.
"Verpflichtende Quote wird schwer zu erreichen sein"
Allerdings glaubt der EU-Parlamentspräsident nicht an eine Einigung auf eine verpflichtende Quote für jedes Land, sondern eine Verteilung auf freiwilliger Basis, an der dann 19 oder 20 EU-Länder teilnehmen. "Die verpflichtende Quote wird nur ganz schwer zu erreichen sein." Vorbehalte äußerte Schulz gegenüber dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der eine Flüchtlingsobergrenze für die einzelnen Länder ins Gespräch gebracht hatte. "Wir werden sicher heute nachfragen müssen, wie Herr de Maiziere das meint", sagte er. "Ich habe das nicht ganz verstanden."
Die EU-Innenminister wollen am Dienstag über die Verteilung von Flüchtlingen entscheiden. Einen Tag später treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um über das Flüchtlingsproblem und seine Folgen für Europa zu beraten.
