Fernsehbericht zu Flüchtlingen EU will mit umstrittenen Staaten in Ostafrika zusammenarbeiten
Berlin · Die Europäische Union will in der Flüchtlingskrise laut einem Fernsehbericht stärker mit Regierungen in Ostafrika zusammenarbeiten - und zwar solchen, die eigentlich am Pranger stehen.
Der Sudan könnte im Gegenzug für eine Kooperation bei der Flüchtlingsrücknahme sogar von der "Liste terrorunterstützender Staaten" gestrichen werden, berichtete das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag unter Berufung auf ein vertrauliches EU-Protokoll. Angestrebt wird demnach eine Zusammenarbeit auch mit Eritrea, Äthopien und Somalia.
Die EU hat bereits angekündigt, dass sie mit afrikanischen Staaten enger bei der Rückführung von Flüchtlingen und der Bekämpfung von Fluchtursachen zusammenarbeiten will. "Monitor" berichtete nun über konkrete Überlegungen für Gegenleistungen. Das ARD-Magazin bezog sich auf ein vertrauliches Protokoll einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März, demzufolge die Vorschläge "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften".
Für Deutschland besteht demnach offenbar dringender Bedarf für eine Zusammenarbeit mit allen vier ostafrikanischen Ländern. Die Rückführung sei bisher "unbefriedigend". Gleichzeitig bezeichne der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Lage in Äthiopien als "katastrophal". Dennoch könne sich die EU eine engere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Landes etwa durch einen "verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei" vorstellen.
Beim Sudan werde ebenfalls eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückübernahme angestrebt. Dabei warne der europäische Auswärtige Dienst aber vor einem zu starken Engagement der EU - "der Ruf der EU stehe auf dem Spiel", heißt es laut "Monitor" in dem vertraulichen Protokoll. Gegen Sudans Präsident Omar al-Baschir liegt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der westsudanesischen Region Darfur vor.
In dem Konflikt zwischen der Armee sowie regierungstreuen Milizen und Rebellen wurden im Sudan seit 2003 nach UN-Angaben mehr als 300.000 Menschen getötet. Zweieinhalb Millionen Einwohner ergriffen die Flucht. Die Regierung in Khartum gibt die Zahl der Toten mit 10.000 an.
Die EU-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Lotte Leicht, nannte die EU-Politik "unglaublich zynisch". Die EU dürfen nicht mit "menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen", sagte sie laut "Monitor". Die Europäische Kommission erklärte demnach, im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden "der Schutz und die Förderung der Menschenrechte".
