Flüchtlinge: EU-Parlament lehnt Resolution im Mittelmeer ab

Resolution zur Seenotrettung : EU-Parlament lehnt neue Maßnahmen im Mittelmeer ab

Das Europaparlament hat sich am Donnerstag auf keinen gemeinsamen Standpunkt zur Seenotrettung im Mittelmeer einigen können. Die Linke kritisiert, die CDU lobt die Ablehnung einer Resolution.

Mit 288 Stimmen dafür und 290 dagegen lehnten die Abgeordneten eine Resolution ab, die unter anderem mehr Rechte für Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung gefordert hätte. Kritikern war der Entscheidungsantrag zu weit gegangen - sie argumentierten, mit ihm würden Schlepper begünstigt. Die Gegner der Resolution forderten ein Verfahren der Seenotrettung, das auf internationalem und europäischem Recht basiert.

„Wir wollen keine Vorlage schaffen, die Schmugglern und Menschenhändlern in die Hände spielt und dieses zynische Geschäftsmodell auch noch unterstützt, anstatt es zu bekämpfen“, sagte CDU-Europapolitikerin Lena Düpont nach der Abstimmung. "Es ist ein klares Signal an die EU-Kommission und den Rat, was in einem Gesetzesvorschlag zu dem Thema drin stehen muss", sagte Düpont. Für die Christdemokraten sei es etwa wichtig zu klären, was mit Geflüchteten und Migranten nach der Seenotrettung passiere.

Befürworter des Papiers sahen in dem knappen Votum eine Niederlage für das EU-Parlament. „Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der Linken im EU-Parlament, Cornelia Ernst. Die Situation im zentralen Mittelmeer sei eine "Schande". "Dass es aber noch nicht einmal jetzt eine Mehrheit im Europaparlament gibt, die konsequent Menschenleben retten will, ist erschütternd", so Ernst.

Die EU betreibt derzeit keine eignenen Rettungsaktionen im Mittelmeer. Die gemeinschaftliche Marinemission "Sophia" vor Libyen hat kein Mandat zum Einsatz mit Schiffen, weil die Mitgliedstaaten sich bislang nicht auf eine Verteilung der geretteten Menschen einigen konnten.

(cbo/dpa/kna/afp)
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