Koalition und Opposition einig Fiskalpakt wird Ende Juni verabschiedet
Berlin · Der Bundestag wird am 29. Juni über den umstrittenen EU-Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Darauf hätten sich die Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag in Berlin. Die Sitzung sei für 17.00 Uhr angesetzt.
Die Kernpunkte des Fiskalpaktes
SPD und Grünen fordern als Zugeständnis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt eine zwischen Regierung und Opposition abgestimmte Wachstumsinitiative für Europa und ein verbindliches Eintreten der Regierung für eine Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe mit anderen EU-Ländern. Die Verhandlungen Merkels mit den Partei- und Fraktionschefs sollen am 21. Juni fortgesetzt werden. Am (heutigen) Donnerstag berät Merkel mit den Ministerpräsidenten. Wie der Bundestag muss der Bundesrat dem Pakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Am 22. Juni trifft Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien. Am Tag danach will sie erneut mit den Partei- und Fraktionschefs zusammenkommen.
"Der nun vereinbarte Zeitplan stellt sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann", erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Verhandlungen seien zäh, gingen aber voran.
