Pkw-Maut und Co. Fast ein Dutzend EU-Verfahren gegen Minister Dobrindt
Berlin · Bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) häufen sich Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Wie aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht, sind aktuell elf Verfahren wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut.
Ärger hat Dobrindt mit der EU unter anderem wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie wegen der Führerscheinrichtlinie.
"Ein Regieren nach Lust und Laune ist der Verantwortung eines Bundesministeriums nicht würdig", sagte Tourismuspolitik-Sprecher Markus Tressel. "Herr Dobrindt und sein Ministerium müssen zukünftig eine gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise an den Tag legen und insbesondere die europäischen Vorgaben schnell und rechtskonform umsetzen."
