Ankauf von Staatsanleihen EZB plant Intervention gemeinsam mit Euro-Ländern

Paris · Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet einem Medienbericht zufolge eine konzertierte Aktion mit den Regierungen der Euro-Länder vor. Damit sollten die Zinsen für die spanischen und italienischen Staatsanleihen heruntergebracht werden. Unterdessen haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande erklärt, "alles tun zu wollen, um die Eurozone zu schützen".

Es könne allerdings Tage oder Wochen dauern, bis der Plan fertiggestellt sei, berichtet die Pariser Tageszeitung "Le Monde" am Freitag auf ihrer Internetseite. Es werde überlegt, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF und die EZB gemeinsam spanische und italienische Anleihen kaufen.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen mit vollem Einsatz die Gefahren für die Eurozone abwehren. "Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen", hieß es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Erklärung Merkels und Hollandes. Alle Mitgliedstaaten und auch die europäischen Institutionen müssten dafür allerdings ihre Verpflichtungen einhalten. Die Kanzlerin hatte von ihrem Urlaubsort in Südtirol aus mit Hollande telefoniert.

Am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi gesagt, die Zentralbank sei zu allem bereit, um den Euro zu erhalten. "Glauben Sie mir, es wird ausreichend sein", sagte er in London. Das hatte die Aktienkurse und den Eurokurs nach oben gebracht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Äußerungen von Draghi begrüßt, "im Rahmen des bestehenden Mandats" die notwendigen Maßnahmen zur Euro-Rettung zu ergreifen. Als Voraussetzung müsse auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise umsetzen, erklärte Schäuble am Freitag in Berlin. "An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst."

Bundesbank lehnt Pläne ab

Die Deutsche Bundesbank steht Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin ablehnend gegenüber. "Staatsanleihekäufe durch die EZB sind nicht der beste Weg, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen", sagte ein Sprecher der Notenbank am Freitag. Die Deutsche Bundesbank habe ihre Haltung zu Anleihekäufen nicht geändert.

Durch das Anleihekaufprogramm würde die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt, heißt es bei der Bundesbank. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen Anleihekäufe ausgesprochen. Man lehne zudem weiterhin eine Banklizenz für den europäischen Rettungsmechanismus EFSF ab. Gegen Anleihekäufe durch den EFSF sei die Bundesbank jedoch nicht.

Seit Mitte März hält sich die EZB von dem Markt fern. Bereits als sie mit den Anleihekäufen im Frühjahr 2010 begann, hatte sich der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber entschieden dagegen ausgesprochen.

FDP skeptisch

FDP-Fraktionschef Rainer Brüder hat sich skeptisch zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB geäußert. "Wir befinden uns in einer sensiblen Lage, da ist es immer gut, Ruhe zu bewahren und seinen Grundsätzen zu folgen", erklärte Brüderle am Freitag in Berlin. Die EZB handele unabhängig, ihre zentrale Aufgabe sei, für die Stabilität des Euro zu sorgen. "Deshalb wird sie auch ihre kurzfristigen Maßnahmen an ihrem Kernziel ausrichten", betonte Brüderle. "Aufgabe der EZB ist es nicht, Staatsfinanzierung zu betreiben. Es würde das Vertrauen des Euro und in die Unabhängigkeit der EZB in der Welt untergraben."

(APD/dpa)
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