Europäischer Parteienverbund hält an Aussetzung der Mitgliedschaft fest Orbans Fidesz-Partei muss vorerst keinen Rauswurf aus der EVP fürchten
Brüssel · Die Entscheidungsfrage, ob Ungarns Fidesz-Partei aus der EVP ausgeschlossen werden soll, sei nicht mehr geplant. Die Partei von Viktor Orban muss demnach den Ausschluss aus dem europäischen Parteienverband vorerst nicht mehr fürchten.
Die Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban muss vorerst keinen vollständigen Rauswurf aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten. Eine ursprünglich für Anfang kommender Woche geplante Entscheidung der politischen Versammlung der EVP zu der Frage sei nicht mehr geplant, sagte ein Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament am Mittwoch. Damit bleibe die Mitgliedschaft der Partei wie bisher bis auf weiteres suspendiert.
Die EVP hatte im März vergangenen Jahres die Mitgliedschaft der nationalkonservativen Fidesz-Partei ausgesetzt. Orbans Regierung steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Für Proteste aus Brüssel hatte auch eine Plakatkampagne gegen den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gesorgt, der gleichfalls der EVP angehört.
„Nichts hat sich in Budapest verändert“, sagte EVP-Präsident Donald Tusk am Mittwoch laut einem Sprecher vor den Abgeordneten seines Parteienverbundes im Europaparlament. „Folglich wird die zeitlich unbegrenzte Suspendierung aufrecht erhalten.“
EVP-Chef Tusk gilt als einer der härtesten Kritiker der Fidesz-Partei, konnte sich aber offenbar nicht durchsetzen. Für den Ausschluss gab es keine Mehrheit unter den Mitgliedsparteien.
„Wir wissen nicht, ob Orban diese Situation akzeptieren wird oder selber geht“, hieß es aus EVP-Kreisen. Zuletzt hatte der ungarische Parteichef mehrfach angedeutet, er könne selbst die Reißleine ziehen und sich eine neue politische Heimat suchen.
Mancher EVP-Vertreter fürchtet, dass Orban sich extremistischen Kräften anschließen könnte. Zudem hätte die EVP-Fraktion im EU-Parlament zwölf Mitglieder verloren, auch wenn sie dabei weiter stärkste Kraft geblieben wäre.
