Öffentliche Aufträge in Europa Weniger statt mehr Wettbewerb

Brüssel/Luxemburg · Es geht um zwei Billionen Euro jährlich, es geht um mehr Wettbewerb und bessere Auswahl. Das steckt hinter der Verpflichtung, viele öffentliche Aufträge europaweit auszuschreiben. Doch das Gegenteil ist eingetreten, wie eine verheerende Bilanz des Europäischen Rechnungshofes zeigt.

 Europafahnen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Europafahnen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Foto: dpa/Inga Kjer

Das Stöhnen gehört zum Geschäft. Auf der Seite der Verwaltung, wenn ein Projekt solche Dimensionen annimmt, dass es europaweit ausgeschrieben werden muss. Aber offenkundig noch mehr auf der Seite der Unternehmer. Sie kehren diesem Vergabeverfahren in wachsender Zahl den Rücken. Die Folgen sind dramatisch. Die Behörden haben nicht mehr, sondern weniger Auswahl, der Wettbewerb schwindet, und selbst bei den Kriterien sind viele Reformbemühungen nach hinten losgegangen: Statt in zunehmendem Maße Umweltbedingungen, Innovationskraft oder Sozialstandards zum Maßstab für die Auswahl des erfolgreichen Bieters zu machen, wie es die Vergabenovelle vor neun Jahren bezweckt hatte, orientiert sich die öffentliche Hand in den 27 Mitgliedsländern immer mehr allein am preislich billigsten Produkt.

Von einem „verlorenen Jahrzehnt“ sprach die zuständige Prüferin des Europäischen Rechnungshofes am Montag bei der Vorlage der deprimierenden Zahlen. Nahezu verdoppelt habe sich von 2011 bis 2021 der Anteil jener Aufträge, an deren Ausschreibung sich nur noch ein einziges Unternehmen beteiligte: Auf inzwischen 42 Prozent der Vergabeverfahren ist also der Anteil des Wettbewerbs ohne Wettbewerb angestiegen. Alle Ausschreibungen zusammengenommen weisen im Schnitt nicht mehr sechs Anbieter auf, wie noch zehn Jahre zuvor, sondern nur noch drei. Hinzu kommt, dass viele Behörden von der Möglichkeit Gebrauch machen, in Ausnahmefällen auch ohne öffentliche Ausschreibung sich direkt an ein oder mehrere Unternehmen zu wenden. Dieser Anteil ist nach den Feststellungen des Rechnungshofes auf inzwischen 16 Prozent gestiegen.

Die Unterschiede sind von Land zu Land groß, doch der Trend findet sich überall. Schweden hatte 2011 noch 6,5 Prozent Verfahren mit nur einem Bieter; jetzt sind es 14,6 Prozent. Deutschland startete seinerzeit bei 13,8 Prozent und ist nun bei 27,6. Im Segment medizinischen Equipments sind es sogar mehr als 40 Prozent. Den Übergang zu kritischen Werten sieht die EU bei 20 Prozent. Diese Marke haben inzwischen 24 der 27 EU-Länder überschritten. Ursache sind laut Unternehmensbefragungen zum Teil Sprachbarrieren, vor allem jedoch bürokratische Prozesse, die alles andere als einladend seien.

Zwar liegen die Erkenntnisse darüber auch in Brüssel vor, doch die Kommission brauchte von 2014 bis 2019, um Ausführungsbestimmungen für vereinheitliche Digitalformulare zu erlassen. Weitere drei Jahre vergingen, bis sie dann tatsächlich eingeführt wurden, aber zunächst nicht verbindlich. So kam es, dass in den ersten sechs Monaten seit Einführung des Digitalverfahren von 432.520 Bekanntmachungen lediglich 374 auch in elektronischer Form vorlagen. Dass die Gemeinden, Städte, Kreise, Länder und die Bundesbehörden für die Vergabe dann viel zu lang brauchen, ist den Beteiligten auch hinlänglich bewusst. Tatsächlich aber verlängerte sich in Deutschland die Entscheidungsfindung binnen zehn Jahren von 63,4 auf 74,4 Tage.

In der öffentlichen Meinung herrscht nach wie vor die Ansicht vor, diese öffentlichen europaweiten Ausschreibungen seien deshalb schlecht, weil die Behörden gezwungen seien, immer den billigsten Anbieter zu nehmen. Das ist jedoch seit der Reform 2014 nicht mehr der Fall. Seit diesem Zeitpunkt geht es darum, das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ herauszufiltern und dabei nicht nur den Preis, sondern auch ökologische, soziale und innovative Aspekte stärker zu berücksichtigen. „Strategische Auftragsvergabe“ heißt das. Aber auch diese Strategie ging kaum auf, ganz im Gegenteil: Acht Mitgliedsländer entscheiden nach Erkenntnissen der Prüfer inzwischen in über 80 Prozent der Fälle allein nach dem Preis. Auch Deutschlands Behörden haben sich hier von 39,5 Prozent auf 61,9 Prozent verschlechtert.

Gemessen am generellen Ziel der europaweiten Auftragsvergabe verheißen die Rechnungshof-Erkenntnisse nichts Gutes. Bei der Beschaffung von Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen das „bestmögliche Kosten-Nutzen-Verhältnis“ zu erreichen, könne nur gelingen, wenn es genügend Anbieter auf dem Markt gebe, davon eine ausreichende Zahl an den Verfahren teilnehmen und es somit zu Wettbewerb komme, unterstreichen die Prüfer in ihrem Sonderbericht. So könne das öffentliche Auftragswesen mit jährlich rund zwei Billionen Euro Volumen zu einer der wichtigsten Triebkräfte für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung werden.

Umso mehr sieht der Rechnungshof die EU-Kommission in der Pflicht, umfassend nachzusteuern. Vier Empfehlungen mit zahlreichen einzelnen Vorschlägen legt er auf den Tisch - von einer besseren Priorisierung der Ziele bei öffentlichen Auftragsvergaben über eine Schließung von Datenlücken bis hin zum gezielten Vorgehen gegen Wettbewerbshindernisse.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort