Wahlprogamm zur Europawahl 2019 Das sagen die Parteien zum Klimaschutz
CDU/CSU: CDU und CSU streben so etwas wie einen „Pakt für Klimaschutz“ an. Dabei sollen etwa europaweit die „Besteuerung und Bepreisung“ von CO2-Treibhausgasemmission eine Rolle spielen. Grundsätzlich will sich die Union aber um Ökologie immer nur im Einklang mit Ökonomie kümmern. Wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte sollen miteinander vereint werden - so sollen klimaverträgliche und individualisierte Mobilität möglich sein. Diesel-Fahrverbote will die Union in jedem Fall vermeiden.
SPD: Die SPD will den Energiemix weg von Kohle und Atomkraft hin zu mehr erneuerbaren Energien umstellen. Sie bekennt sich zum Ziel, dass der EU-weite CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent erhöht werden soll. Der europäische Emissionshandel soll als zentrales Instrument der EU-Klimapolitik stabilisiert werden. Fracking lehnt die SPD nicht grundsätzlich ab, sondern fordert dafür Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Grüne: Die Grünen sagen: Bis 2030 müssen 45 Prozent von Europas Energie, die wir beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 2050 müssen es 100 Prozent sein. Die CO2-Emissionen müssen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990, um ein maximales technisch mögliches Niveau der Energieeffizienz für 2050 zu erreichen.
Linke: Die Linke will auf Atomkraft und Fracking verzichten und den Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöhen. Der Kohleausstieg soll sofort beginnen und bis 2035 abgeschlossen sein. Damit mehr Bürger das Auto stehen lassen, sollen sie Bus und Bahn kostenlos nutzen können. Finanziert werden soll das durch Steuern, Abgaben oder eine Umlage auf Unternehmen oder Parkgebühren. Autofreie Innenstädte sollen gefördert und ein Großteil des innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene verlagert werden.
AfD: Die AfD lehnt das Pariser Klimaschutzabkommen ab. Ebenso alle EU-Maßnahmen, die die Reduzierung von CO2-Emissionen mit Klimaschutz verfolgen. Klimaschutzpolitik ist für die AfD „ein Irrweg“. Sie bezweifelt, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erderwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder steuern könnte und erklärt, ohne CO2 gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen, und: durch den steigenden CO2–Anteil hätten die Weltnahrungsernten zugenommen.
FDP: Die FDP bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und steht dazu, dass zur Reduzierung der Erderwärmung „der menschliche Anteil am Klimawandel“ und europa- und weltweit die CO2-Emissionen massiv minimiert werden. Zentraler Ansatzpunkt sei ein schneller Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit Anreize zur Reduktion der Emissionen in allen Sektoren setze. Sektoral und regional isoliert gesetzte Ziele zur Emissionsminderung wie die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke machten wenig Sinn.
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