Volt Partei im Interview zur Europawahl 2019: „Wir sind die Alternative zur Alternative“

Interview mit „Volt“-Partei : „Wir sind die Alternative zur Alternative“

Eine Partei für die gesamte EU ist rechtlich verboten. Also gründete sich „Volt“ in allen 28 Mitgliedsstaaten einzeln. Zur Europawahl tritt die Partei nun zum ersten Mal an. Die politische Richtung sei weder links noch rechts. Aber was dann?

Tobias Lechtenfeld bestellt eine Kichererbsen-Linsen-Suppe, bevor das Gespräch beginnt. Zum Essen kommt er in den folgenden 45 Minuten kaum. Der 38-Jährige ist zwar noch blutiger Politik-Anfänger, doch reden kann er wie ein Profi – vor allem wenn es um „Volt“ geht. Die junge Partei, nach dem Brexit vor zwei Jahren von einem Italiener, einer Französin und einem Deutschen gegründet, will die EU reformieren. Doch zunächst mal muss man bei der Wahl Ende Mai mehr als 0,6 Prozent der Stimmen bekommen.

Herr Lechtenfeld, in Deutschland sind für einen Sitz im Europäischen Parlament bei den anstehenden Wahlen etwa 200.000 Stimmen nötig, Ihre Partei hat bislang knapp 3000 Unterstützer. Auf dem Wahlzettel steht Volt ganz am Ende. Wo sollen die Stimmen herkommen?

Lechtenfeld Die sogenannten Volksparteien in den letzten Jahren Tausende Mitglieder und Wähler verloren, viele Menschen sind auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat, darunter unglaublich viele mit Ideen und Expertise. Wir haben nicht nur bei den Jung- und Erstwählern große Zustimmungswerte. Wir haben fast genauso viele Alt-68er wie jugendliche Mitglieder. Das sind Leute, die sagen: Es war so schwierig, dieses Europa aufzubauen, das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen.

Einen lösungsorientierten Ansatz dürfte jede ernstzunehmende Partei für sich reklamieren.

Lechtenfeld Wir beantworten die großen europäischen Fragen unserer Zeit - Migration, Klima, Euro-Stabilität – nicht Ideologien des klassischen Parteienspektrums, sondern durchdacht. Wir reden nicht vom Klassenkampf, sondern über Lösungen, wir schauen uns an, was funktioniert.

Aber was soll der konkrete Unterschied zur Konkurrenz sein?

Lechtenfeld Zunächst mal sind wir die einzige echte gesamteuropäische Partei. Fast wichtiger aber: Was uns ausmacht, ist der Mitmachcharakter. Wir sind in Europa in 300 Städten aktiv, allein in Deutschland in 40 Städten. Es geht los mit drei, vier Leuten und dann explodiert es. In vielen Städten treffen sich mittlerweile weit mehr als 100 Leute einmal die Woche. Jeder kann sich einbringen.

Ihre Partei gibt es in 28 Ländern, es gibt ein gemeinsames Wahlprogramm. Das klingt nach vielen Kompromissen und Streitigkeiten.

Lechtenfeld Das ist natürlich kompliziert, aber wir haben uns die Arbeit schon vorher gemacht und fangen nicht erst an, wenn man dann mal gemeinsam in einem Parlament sitzt. Natürlich gibt es etwa in der Frage zur Energiewende zwischen Deutschen, Frankreich und Polen unterschiedliche Ansätze. Da reibt man sich, aber nur so geht ein demokratischer Prozess.

Und die Kommunikation?

Lechtenfeld Die allermeisten sprechen Englisch, teilweise haben wir auch mit Händen und Füßen gearbeitet. Aber mit den ganzen Hilfsmitteln heutzutage ist Kommunikation kein großes Problem mehr. Da lässt sich ein ungarischer Text schnell ins Englische übersetzen und dann weiter ins Portugiesische. Das funktioniert. Weil wir die digitalen Ressourcen kennen und effizient nutzen.

Sie sagten vorhin, Volt ließe sich nicht ins klassische Parteienspektrum verorten. Ihr Wahlprogramm liest sich mal liberal, dann wieder restriktiv. Man könnte auch sagen: orientierungslos.

Lechtenfeld Eine solche Positionierung wird in jedem Land anders ausgelegt, ein deutscher Wähler versteht darunter etwas völlig anderes als ein polnischer oder ein französischer. Eine solche Positionierung würde in den allermeisten Ländern nach hinten losgehen. In Zeiten von Populismus und politischer Dramatisierung stehen wir für Vernunft. Volt hat keine absurden Ideen, sondern sinnvolle Lösungen. Wir sind pazifistisch und wollen nationale Armeen abschaffen. Aber scheuen uns nicht davor eine europäische Armee zu fordern. Denn wir nehmen die Probleme von ganz Europa ernst und fragen Sie mal in Polen oder Estland, die Menschen dort haben eine riesige Angst vor Russland – berechtigt oder nicht.

Aber wie kommt man ohne klare politische Ausrichtung und mit so vielen Beteiligten zu Ergebnissen?

Lechtenfeld Wir haben zwei Ansätze: Wir sind strukturiert wie ein Start-up-Unternehmen und passen uns in Abläufen der Entscheidungsfindung ständig an. Wir arbeiten bei wichtigen Themen mit einem Wertekonsens und ziehen rote Linien. Sowas wie Im Mittelmeer sollen keine Menschen ertrinken oder „Wir brauchen Steuergerechtigkeit“. Aber darüber hinaus wollen wir auch politikfähig sein. Es gibt Themen, da sind wir staffelbar, da haben wir unsere mittelfristigen Forderungen, aber sind kompromissbereit.

Wieso bräuchte es Ihre Partei überhaupt im Parlament?

Lechtenfeld Nationale Parteien stoßen bei Europafragen an ihre Grenzen. Weil sie nicht über den Tellerrand hinaus blicken und häufig festgefahren sind. Wir brauchen Parteien wie Volt, um europaweit relevante Themen endlich effizient anzugehen. Aktuell ist es so, als hätten wir im Bundestag 16 Mal die CSU, die jeweils nur die Interessen eines Bundeslands vertritt. Kein Wunder, dass die Demokratie da stecken geblieben ist.

Ihre Vorsitzende, Valerie Sternberg, bezeichnet VOLT als ein Projekt für die nächsten 50 Jahre. Was macht Sie so sicher, dass es die EU in 50 Jahren überhaupt noch geben wird?

Lechtenfeld Die Frage stellt sich uns nicht. Es wird Europa und hunderte Millionen Europäer geben. Der Glaube, wir könnten uns alle trennen und als Einzelstaaten unser Süppchen kochen, ist in einer globalisierten Welt ja totaler Unsinn. Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass es immer eine Form von Kooperation geben wird. Alle Systeme gehen mal durch Krisen, die EU braucht Reformen.

Sie fordern eine europaweite Körperschaftssteuer für Unternehmen wie Google oder Amazon. Wieso sollte beispielsweise Irland, wo diese Unternehmen aktuell meistens sitzen, da mitmachen?

Lechtenfeld Wenn aktuell die größten Unternehmen in den Ländern sitzen, wo sie überhaupt keine Steuern zahlen müssen, dann geht es schlichtweg um Fairness. Da sagen wir: Wie wäre es für Unternehmen, die sonst in keinem Land Steuern zahlen, mit einer Besteuerung von 15 Prozent?

Sie setzen sich für gesamteuropäische Lösungen ein. Schaut man auf die Umfragen und politischen Entwicklungen, ist eher das Gegenteil Trend.

Lechtenfeld Wir sind die Alternative zur Alternative für Deutschland. Wenn man im Wahl-O-Mat 100 Prozent Zustimmung für Volt erzielt, dann steht die AfD im Vergleich der übrigen Bundestagsparteien auf dem letzten Platz (21,1 Prozent Zustimmung). Genau wie die Rechten das gesamte politische Spektrum nach rechts gezogen haben, wollen wir einen konstruktiven Impuls setzen und zeigen: Es geht auch anders, es geht auch gemeinsam nach vorne.

Ihre Partei gibt es mittlerweile in allen 28 Mitgliedsstaaten, sie steht aber nur in acht Ländern auf dem Wahlzettel. Wieso das?

Lechtenfeld Es braucht ein europäisches Wahlrecht. Das gibt es nicht. Europäische Parteien sind aktuell sogar verboten, wir mussten uns EU-weit 28 Mal neu gründen. Das haben wir gemacht, aber leider nicht überall die teilweise absurd hohen Hürden für eine Zulassung zur Wahl übersprungen.

Das heißt, Sie haben in diesen Ländern nicht genügend Unterstützer gefunden. In Deutschland gilt 2019 zum letzten Mal keine Sperrklausel bei der Europawahl. Ist die erste Wahl zugleich die letzte Chance für Volt auf einen Parlamentsplatz?

Lechtenfeld So denken wir nicht. Für uns ist eher die Frage: Können wir Menschen den Mut machen, das eine andere Politik möglich ist. Wir haben jetzt einen enormen Zulauf, nationale Parteien stoßen an ihre Grenzen, wir brauchen europäische Lösungen und Volt macht genau dieses Angebot. Und wenn bei der nächsten Wahl in fünf Jahren alle Parteien als europäische Parteien antreten, dann wäre ein Großteil unserer Forderungen erfüllt.

Bei Umfragen schneiden Sie vor allem in Bulgarien stark ab. Was machen Sie in Deutschland im Vergleich falsch?

Lechtenfeld Was in Bulgarien unglaublich geholfen hat, ist die fehlende Konkurrenz anderer progressiver Parteien und sehr erfahrene Kampagnenleute. Bei uns in Deutschland läuft das alles noch mehr nach learning by doing. Wir wollten beispielsweise Werbeflächen an Bahnhöfen mieten – die waren natürlich alle monatelang vorher ausgebucht. Dafür hängen wir jetzt halt die Laternen mit Plakaten voll.

Auf ihrer Kandidatenliste stehen überwiegend junge Akademiker aus westdeutschen Großstädten. Häufig ist von der Generation Erasmus die Rede. Wie wollen Sie mit diesen Kandidaten die Hausfrau in Thüringen oder den Rentner am Niederrhein erreichen?

Lechtenfeld Wir haben vor allem Kandidaten, die als Problemlöser mitten im Alltag aktiv sind. Wir haben Weinbauern dabei, die über Düngemittel und nachhaltige Landwirtschaft referieren können, genauso wie promovierte Politikwissenschaftler oder Wirtschaftsexperten. Und auch in den kleinen Städten kommen wir über Soziale Medien oder Wahlwerbung bei den Wählerinnen und Wählern an. Mehr noch: Auch von dort kann man sich einbringen. Wir haben Mitglieder in der Lüneburger Heide, die im Alleingang einen Umkreis von 20 Kilometern plakatieren.

Sie haben sich als europäische Bewegung gegründet, wollen demnächst aber auch bei Kommunalwahlen antreten. Wie lassen sich Ihre Ideen für Europa in Wachenheim in Rheinland-Pfalz anwenden?

Lechtenfeld Wenn man auf europäischer Ebene eine Idee umsetzt – beispielsweise eine Verkehrs- oder Energiewende – dann liegt es häufig an den Kommunen das auch umzusetzen. Dabei hilft der verstärkte Austausch zwischen europäischen Städten. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, manchmal reicht der Blick nach Italien, Portugal, Belgien, Frankreich oder in die Niederlande.

Wieso sind Sie selbst bei Volt eingetreten? Wäre es nicht sinnvoller, in bestehenden Parteien etwas zu veränder,n statt immer neue Parteien zu gründen?

Lechtenfeld Ich war mal in der SPD. Aber egal was ich machen wollte, ich wurde überhaupt nicht ernstgenommen. Als promovierter Ökonom mit der Weltbank als Arbeitgeber könnte ich schon zu ein, zwei Themen was sagen – und sei es zur Entwicklungszusammenarbeit. Aber es war irre, wie man bei der SPD mit Ideen und Menschen umgeht und sagt: Wir sind hier die Profis, lass uns mal machen.

Für die Wahl stehen Sie auf Listenplatz drei. Wie geht es mit Ihnen ab Ende Mai weiter?

Lechtenfeld Ich habe im Januar meinen Job an den Nagel gehängt und gekündigt. Wenn man sich für Europa einsetzt, dann richtig und dann mit dem Respekt, den ein solcher Listenplatz erfordert. So einen Wahlkampf kann man nicht als Hobby machen. Ich will ab dem 27. Mai in Brüssel die Ärmel hochkrempeln und endlich loslegen. Ich habe richtig Bock, wir haben nur diesen Kontinent und dieses Europa. Wir müssen es hier hinkriegen.

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