TV-Duell zur Europawahl 2019: Manfred Weber und Frans Timmermans fetzen sich

Nachlese zur "ARD-Wahlarena" : So lief das TV-Duell zur Europawahl

Manfred Weber und Frans Timmermans, die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten in Europa, lieferten sich in der „ARD-Wahlarena“ einen teils harten Schlagabtausch. Die Unterschiede wurden deutlich.

Bevor das Fernsehpublikum überhaupt weiß, mit wem es da an diesem Abend zur besten Sendezeit in der ARD zu tun hat, müssen Manfred Weber und Frans Timmermans direkt inhaltlich einsteigen. Ein 28-jähriger Student fragt die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl, wie die Interessen junger Menschen in Europa berücksichtigt werden könnten, wenn doch das Durchschnittsalter im Europaparlament bei 55 Jahren liege. Weber ist 46 Jahre alt, CSU-Politiker und Chef der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Er ist vergleichsweise jung für diesen Posten. Aus Sicht von Jugendlichen aber wirkt er alt. Erneuerung sei ein dauernder Prozess, sagt er. Und Politik müsse an die Schulen gehen, zuhören.

Sein sozialdemokratischer Konkurrent Timmermans, am Montag 58 Jahre alt geworden, verweist auf junge Nachwuchspolitiker von den deutschen Jusos und auf die Klimaaktivistin Greta Thunberg. „Die weiß, was sie will“, meint Timmermans und macht ein konkretes Angebot: Sollte er neuer Präsident der EU-Kommission werden, wolle er sich für 16 oder 17 als neues Wahlalter einsetzen. Weber auch? Der nimmt es genauer. Das Wahlalter sei eine nationale Angelegenheit, sagt er, schiebt aber noch hinterher, man könne darüber diskutieren.

Das Schema des forschen, zupackenden Timmermans und des ruhigen, abwägenden Weber wird sich an diesem Abend noch einige Male wiederholen beim erst zweiten großen Fernsehduell der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Das erste hatten sich 2014 Jean-Claude Juncker und Martin Schulz geliefert. Es brachte die Europapolitik in die deutschen Wohnzimmer, auf einmal sahen die Menschen mal andere Gesichter als die aus der Bundesregierung oder dem Bundestag.

„Bis 2050 klimaneutral“

Auch bei Timmermans und Weber dürften sich noch viele Bürger fragen, wer die eigentlich sind. Weber kommt aus Niederbayern, zog mit 30 in den bayerischen Landtag ein, wechselte aber schon zwei Jahre später nach Brüssel. Er hat die Chance, erstmals nach 50 Jahren wieder ein deutscher EU-Kommissionspräsident zu werden. Eine solche große Behörde leitete er aber bisher nicht. Frans Timmermans, der Niederländer, der für die Sozialdemokraten und Sozialisten antritt, hat mehr Erfahrung vorzuweisen. Er war niederländischer Außenminister und ist heute Vize-Präsident der Kommission. Sieben Sprachen beherrscht er fließend und kann damit auch diesen Abend im deutschen Fernsehen gut bestreiten.

Dabei hat der es inhaltlich in sich. Die 130 Personen im Publikum wurden repräsentativ für die Wahlberechtigten in Deutschland ausgewählt, sie dürfen Fragen stellen, inhaltliche Vorgaben gibt es nicht. 45 Sekunden haben die Kandidaten jeweils für ihre Antworten Zeit, 90 Minuten lang stehen sie im Sperrfeuer bei der „Wahlarena“. Erster Block: Klimaschutz. Auf die Frage, wer eine Wende herbeiführen könne, sichert Timmermanns direkte persönliche Verantwortung als möglicher Kommissionspräsident zu. „Ich werde ein Programm haben, mit dem Europa 2050 klimaneutral wird“, sagt er.

Klingt gut, dazu hatten sich jedoch die Mitgliedstaaten einzeln verpflichtet. Weber ist dabei, gibt aber zu bedenken, dass es sozial verträglich ablaufen müsse. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden. Bei einer CO2-Steuer liegen sie auseinander. Timmermans befürwortet ein solches Instrument auf europäischer Ebene, Weber setzt lieber auf „Technologien und Innovationen“ und warnt vor höheren Spritpreisen. Einigkeit herrscht wiederum dabei, Flüge verteuern zu wollen. Eine Kerosinsteuer halten beide Kandidaten für gut, Weber hofft so auf mehr Wettbewerbschancen für die Bahn. Timmermans will beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Man habe keine fünf Jahre mehr Zeit, warnt er.

Ein Fragesteller eröffnet dann den zweiten Themenblock: Die Migrationspolitik. Timmermans sieht die „Versöhnung Afrikas mit Europa“ als vorrangiges Ziel. Man müsse den Menschen in Afrika glaubhaft machen, dass unser Schicksal in Europa abhängig davon sei, dass es ihnen gut gehe. Weber will vor allem auf die Handelspolitik setzen, Verträge mit sich gut entwickelnden Ländern schließen. Timmermans hält dagegen: Es gehe auch darum, gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen, er bringt ein Erasmus-Austauschprogramm ins Spiel, wirbt für einen „großen Marshallplan Afrika“.

Auch bei der Frage nach der Sicherung von Außengrenzen herrscht Dissenz zwischen dem Deutschen und dem Niederländer. Weber betont, dass man die Grenzsicherungsbehörde Frontex ausbaue, wenn auch mit 10.000 Kräften bis 2027 viel zu langsam. Timmermans hingegen will die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen stärker unterstützen. Europa müsse solidarischer werden. Und dann einer der Sätze des Abends: Mit Verweis auf die Flüchtlingskrise 2015 sagt Timmermans, Angela Merkel habe damals Europa „mit ihrer Menschlichkeit gerettet“. CSU-Mann Weber, dessen Partei sich harte Auseinandersetzungen mit Merkel in der Flüchtlingsfrage lieferte, bleibt an dieser Stelle still. Beide sprechen sich jedoch für klare Asyl- und Abschieberegeln aus. Der Staat müsse selbst entscheiden können, wen er hereinlasse, so der Tenor.

Gegen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne

Danach setzt ein fröhliches Themenhüpfen ein: Wie sieht es mit einem Lobbyregister aus, um für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess zu sorgen? Für die Kommission wollen es beide, beim Parlament ist Weber jedoch zurückhaltender. Es gebe einen Unterschied zwischen Beamten und frei gewählten Abgeordneten, so Weber. Was halten die Kandidaten von transnationalen Listen, damit man in Deutschland etwa einen Franzosen wählen könnte? Timmermans sagt ja, Weber lehnt mit Verweis auf die Bedeutung lokal bekannter Abgeordneter ab. Deutlich leidenschaftlicher wird es dann bei einer Frage nach der fehlenden Steuergerechtigkeit. Timmermans schimpft, dass die Kaffeekette Starbucks in Österreich gerade mal 800 Euro Steuern pro Jahr zahle. Ein normales Café müsse aber schon das Zehnfache an den Fiskus geben. Timmermanns ist für eine einheitliche Körperschaftssteuer von mindestens 18 Prozent in jedem EU-Staat. Weber lehnt „Gleichmacherei“ ab und fragt, wie man etwa digitale Dienstleistungen steuerlich zu greifen bekommen könnte. Doch auch er will etwas gegen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne tun.

Ein weiteres Gerechtigkeitsthema wird aufgemacht: Was für mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen getan werden könne? Beide Kandidaten setzen sich für Parität ein, Timmermans sagt eine je zur Hälfte männlich und weiblich besetzte Kommission zu und wünscht sich mal eine deutsche Kommissarin - das hatte es bisher noch nicht gegeben. Der Sozialdemokrat will auch die Rechtsgrundlagen für Frauen vereinfachen, damit die leichter gegen sexuelle Gewalt vorgehen könnten. Weber teilt das und verweist darauf, dass er die Parität in der EVP-Fraktionsführung durchgesetzt habe.

Gute Debatte auf Augenhöhe

Auf der Zielgeraden werden Weber und Timmermans noch zu EU-Staaten befragt, die sich nicht an die Regeln freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten halten wollen oder die abschaffen. Namentlich geht es um Polen und Ungarn. Weber will solchen Mitgliedsländern zur Not Gelder streichen, Timmermans verlangt von den anderen EU-Staaten mehr klare Worte. Fragen der Gemeinschaft kommen auch bei der Arbeitslosenversicherung auf, jetzt streiten sich beide Kandidaten direkt. Timmermans beteuert, Europas Sozialdemokraten würden mitnichten eine europäische Arbeitslosenversicherung wollen. Vielmehr gehe es um einen Fonds als Rückversicherung: Gerät ein Land mal in Schieflage, könnte es aus diesem Fonds vorübergehend unterstützt werden, ohne gleich wie im Fall Griechenlands radikal die Sozialleistungen beschneiden zu müssen. Weber ist dagegen. Wenn ein Regierungschef schlecht arbeite, dürfte er nicht seine Nachbarn um Finanzierung der Folgen bitten.

Nach rund 90 Minuten endet die Sendung mit dem Eindruck, dass dort zwei leidenschaftliche Europäer mit einem durchaus fachkundigen Publikum auf Augenhöhe debattierten und Lust machten auf die Europawahl.

Am 16. Mai treffen sie noch einmal im ZDF aufeinander, auch Spitzenvertreter von AfD, FDP, Grünen und Linken werden dann im Fernsehen zur Europawahl auftreten.

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