Programm zur Europawahl: Union will mit neuer Einigkeit Populisten angreifen

Programm zur Europawahl : Union will mit neuer Einigkeit Populisten angreifen

Die Union will die Europawahl gewinnen. Und zwar mit demonstrativer neuer Geschlossenheit und harten Attacken gegen SPD und Populisten von Rechts und Links.

CDU und CSU wollten ein starkes und geeintes Europa, das die weltweiten Spielregeln nicht Chinesen oder Amerikanern überlasse, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach der einstimmigen Verabschiedung des ersten gemeinsamen Programms der Unionsparteien für eine Europawahl. Es gehe auch darum, die Fliehkräfte in Europa zusammenzuhalten. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kernfrage sei: „Wie behalten wir als Europäer einen Fuß in der Tür der Weltpolitik? Oder werden wir am Ende Spielball anderer?“

Diesen Moment sollte nichts trüben: Knapp zwei Monate vor der Europawahl am 26. Mai blenden CDU und CSU bei ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung sicherheitshalber alle unangenehmen Themen aus. Die Querschüsse des einstigen CSU-Freundes und ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Europa? Geschenkt. Zoff um das Urheberrecht? Egal. Nachklapp zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Junge-Union-Chef Tilmann Kuban zu einer angeblichen „Gleichschaltung“ der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel? Besser nicht.

Nach dem jahrelangen tiefen Zerwürfnis der Unions-Spitzen über die Migrationspolitik von Merkel zelebrieren Kramp-Karrenbauer und Söder geradezu die neue Einigkeit. Nach der Sitzung betont die CDU-Chefin, dass man ein gemeinsames Programm vorlege, sei angesichts des Streits im vergangenen Jahr „alles andere als eine Selbstverständlichkeit“. Nun sei man gut gerüstet für den 26. Mai mit der Europawahl, der Landtagswahl in Bremen und den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern.

Auf eine Frage zur neuen Unionseinheit sagt Kramp-Karrenbauer, weder seien „die einen nach rechts, noch die anderen nach links gerückt. Wir sind eine Union, die sich in der gesamten Breite aufstellt.“ Alles andere sei herbeigeredet.

Söder sagt: „Wir haben uns alle aufeinander zu bewegt.“ In beiden Parteien gebe es einen „positiven Klimawandel“, der „von einem guten gemeinschaftlichen Geist getragen“ sei. Wenn man das Programm-Kapitel „Humanität und Ordnung“ zur Migration anschaue, spüre man, dass CDU und CSU zwar immer noch zwei Parteien seien, „aber eine gemeinsame Linie gefunden haben“, sagt der bayerische Ministerpräsident.

Die CSU sei anders als vor fünf Jahren heute eine Pro-Europa-Partei, weil es anders als damals eine fundamentale Herausforderung für Europa gebe, ergänzt Söder. Der Brexit sei das „Bild dafür, wie Europa werden könnte, wenn es den Falschen überlassen wird“.

Im Wahlkampf gebe es nun die Chance, dass CDU und CSU nicht ständig darauf achten müssten, wer was untereinander sage. Man könne sich als klare Alternative präsentieren, kündigt Söder an. Die SPD stehe für ein linkes und rückwärtsgewandtes Europa, die Grünen seien für ein „Europa ohne Schutz“, die AfD wolle „Europa irgendwie zertrümmern und zerstören, wenn sie einen Dexit fordert“, einen Austritt Deutschlands aus Europa. Die Union setze dagegen auf Erneuerung und Stabilität.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte via Twitter, das Wahlprogramm der Union sei „ohne Vision und ohne Leidenschaft für Europa“. Es sage viel aus, dass für Söder die innerparteiliche Harmonie die Hauptbotschaft an einem solchen Tag sei.

Kramp-Karrenbauer und Söder erteilen ihrerseits der SPD-Forderung nach einer sechsmonatigen Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien bis Ende August eine klare Absage. Sie halte es „im europäischen Geist für fatal“, wenn man die eigenen parteipolitischen Maßstäbe so weit nach vorne stelle, sagt die CDU-Chefin. Zu SPD-Forderungen nach mehr europäischer Sozialpolitik sagt Söder: „Wir wollen eine Stabilitätsunion, aber wir wollen keine Verteilungsunion.“ Es könne nicht sein, dass Deutschland quasi allein Europa finanziere. Da ist er wieder der Wahlkampf-Ton.

Söder kündigt an, die CSU wolle angesichts des gleichzeitig geplanten Ausstiegs aus der Atom- und der Kohleenergie nochmals grundlegend über die Energiepolitik sprechen. Klimaschutz dürfe nicht losgelöst von industrieller Leistungsfähigkeit betrachtet werden.

Der gemeinsame EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sagt, die wirklich großen Eckpfeiler zur Weiterentwicklung Europas seien die Außen- und Sicherheitspolitik. CDU und CSU stünden für Frieden, Sicherheit und Wohlstand und ein Europa des Brückenbauens, „das mit aller Kraft den Anspruch hat, diesen Kontinent zusammenzuhalten“.

Bei der Sitzung der Spitzen von CDU und CSU im modernen Kongresszentrum „Station“ fehlen am Morgen nicht nur Aussprachen zu unangenehmen Themen. Auch Horst Seehofer ist nicht dabei. Dabei wäre es für den Bundesinnenminister die perfekte Gelegenheit gewesen, nach seinem Rücktritt vom CSU-Vorsitz endlich mal wieder an einer Gremiensitzung teilzunehmen. Dafür ist aber Kanzlerin Merkel gekommen. Sie bekommt viel Applaus von den rund 100 Teilnehmern.

„Alle haben sich lieb“, sagt ein CSU-Vorstand später augenzwinkernd. Ein anderer gibt zwar zu, man habe „nicht aus Liebe zueinander gefunden“ - betont aber zugleich, die neue Union werde dennoch von einer neuen gemeinsamen Überzeugung getragen. AKK, Söder und Merkel kann es freuen: Damit dürfte die von ihnen geforderte Geschlossenheit zumindest vorerst halten. Ob dies auch nach der Europawahl am Ende Mai der Fall ist, wird wesentlich von deren Ergebnis abhängen.

(felt/dpa)
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