Die Wahlnacht von Brüssel Um 21.21 Uhr erklärt sich von der Leyen zur Siegerin

Brüssel · Weil die letzten Wahllokale erst um 23 Uhr schließen, dauert es entsprechend lange, bis die Gewinner und Verlierer im Wahlzentrum im Plenarsaal des Europaparlamentes Konturen bekommen. So lange mögen die Christdemokraten jedoch nicht warten.

Europawahl 2024 Bilder: Jubel und Frust nach Wahlergebnis in Deutschland
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Lauter Jubel und bestürzte Gesichter nach Europawahl

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Der Plenarsaal des Europaparlamentes ist in dieser Wahlnacht zum großen Medienzentrum umgebaut. Hier zeigt sich an den großen Videowänden nur sehr spät und sehr langsam, wie sich Macht und Einfluss auf den Plätzen im Saal am Ende dieser Nacht verwandelt haben werden. Vor 23 Uhr soll es hier nichts Offizielles von den EU-Spitzen geben, denn dann erst schließen die Wahllokale in Italien. Doch 900 Meter entfernt hält es die Europäische Volkspartei bereits um 21.21 Uhr nicht mehr aus: Unter lauten „Ursula! Ursula! Ursula“-Rufen verkündet die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen bei der Wahlparty ihrer Partei: „Wir haben die Europawahlen gewonnen!“ Sie reckt zwei Fäuste in die Luft, was das bärenstarke Ergebnis für die europäischen Christdemokraten unterstreichen soll. Und die kurze Ansprache vor den jubelnden Anhängern schließt sie mit dem Versprechen: „Ab morgen werden wir liefern.“

Das ist pure Selbstvergewisserung. Denn im Plenarsaal und in den Gängen ringsumher weiß um diese Zeit eigentlich jeder: Ab morgen wird verhandelt. Wenn von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs Ende Juni vorgeschlagen wird, braucht sie Mitte Juli im Parlament mindestens 361 Stimmen. Die haben die bisherigen Quasi-Koalitionäre aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zwar trotz zum Teil deutlicher Verluste noch einmal geschafft. Doch bisher konnte man auf zehn bis 15 Prozent der Fraktionsmitglieder nicht zählen. Und so braucht von der Leyen auch Stimmen von weiteren Fraktionen.

Ursula von der Leyen - EU-Kommissionschefin und siebenfache Mutter
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Das ist Ursula von der Leyen

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Foto: AP/Efrem Lukatsky

Bereits um 18.20 Uhr hat Daniel Caspary, der Chef der Unionsabgeordneten innerhalb der EVP, die Erwartungen im Parlamentsgebäude in die Kameras und Mikrofone gebracht. Sein Appell geht in erster Linie an die bisherigen Partner in der lockeren Zusammenarbeit, die Sozialdemokraten und Liberalen, den klaren Wahlsieg der EVP anzuerkennen und von der Leyen nicht nur durch den deutschen SPD-Kanzler den anderen Staats- und Regierungschefs vorzuschlagen, sondern sie dann auch zu wählen. Und er fügt die Aufforderung an die Grünen hinzu, sich dieses Mal an der Kompromissfindung zu beteiligen. In unserem Live-Blog halten wir Sie über alle Entwicklungen rund um die Europawahl 2024 auf dem Laufenden.

Denn trotz des für die Grünen schmerzhaften Schrumpfens ihrer Fraktion ist eine Rechnung klar: Wenn sie sich hinter von der Leyen stellen, die in der vergangenen Wahlperiode immerhin vor allem ihre Klimapolitik nach vorne geschoben hat, dann braucht es rechts keine weitere Suche nach Unterstützung. Doch vorsorglich macht Caspary auch klar, dass „nicht alles schmuddelig“ sei, was rechts von den deutschen Grünen an Parteien in Europa existiere.

Fotos der Europawahl 2024 in NRW
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NRW bei der Europawahl – Hendrik Wüst mit CDU vorn

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Foto: Bretz, Andreas (abr)

Tatsächlich erscheint im Verlauf der Wahlnacht 2024 möglich, was fünf Jahre zuvor noch scheiterte. Die Vizechefin der deutschen Grünen-Gruppe, Anna Cavazzini, stellt ein „Angebot“ in den Raum. Ihre Fraktion sei „bereit, Teil einer Mehrheit zur Unterstützung“ der nächsten Kommissionspräsidenten oder des nächsten Kommissionspräsidenten zu werden - wenn es im Gegenzug ein klares Bekenntnis für den Green Deal und eine Absage an eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechte gebe.

Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern. Die beiden Schätzungen, die das Parlament in den ersten Stunden der Wahlnacht auf der Grundlage nationaler Prognosen liefert, lassen reichlich Bewegung erkennen. Mal gewinnt die EVP fünf Stimmen dazu, dann sind es zehn. Aber über 100 Mandate gehen an Abgeordnete, die noch nicht festgelegt sind, welcher Fraktion sie sich anschließen werden. Da könnten die Verluste für die Grünen bei rund 18 Sitzen im Handumdrehen ausgeglichen werden, die vorhergesagten zwei verlorenen Sitze für die Sozialdemokraten noch sehr viel schneller. Die meiste Musik steckt bei den Liberalen. Eine „Minus 20“ steht hier bei den Schätzungen. Doch ab 22 Uhr blicken die meisten nach Frankreich und versuchen die Flucht nach vorne des französischen Präsidenten in die Auflösung der Nationalversammlung und das Auslösen von Neuwahlen bereits Ende Juni zu bewerten.

Viele Stunden haben die Bilder von der Stimmabgabe die Wahrnehmung im Plenarsaal beherrscht. Manches bekommt davon im Laufe der Nacht fast prophetische Symbolik: Wie Belgiens Ministerpräsident Alexander de Croo sich erst mal um kleine Brötchen kümmert, wie Deutschlands Kanzler Olaf Scholz in der Warteschlange steht, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hinterm Vorhang verschwindet. Und: Wie Ursula von der Leyen durch einen Rahmen tritt.

Ursula von der Leyen am Sonntagabend bei der Wahlparty ihrer EVP in Brüssel.

Ursula von der Leyen am Sonntagabend bei der Wahlparty ihrer EVP in Brüssel.

Foto: dpa/Geert Vanden Wijngaert

„Die starke EVP ist die beste Methode gegen die Rechtsextremisten in Europa“, beschwört EVP-Chef Manfred Weber am Abend im Stanhope-Hotel gegenüber der EVP-Zentrale. Und von der Leyen ergänzt: „Wir werden eine Bastion aufbauen gegen die Extreme auf der linken wie auf der rechten Seite“, kündigt sie an. Was das konkret bedeutet, wird sich erst viele Tage nach der langen Wahlnacht von Brüssel zeigen.