Reaktionen zur Europawahl 2024 „Das habt ihr fantastisch gemacht"

Düsseldorf · Die CDU spricht von einer „Vertrauensfrage“, Ursula von der Leyen gratuliert der Union. Die AfD sieht ein „historisches“ Ergebnis, die SPD ist „bitter“ enttäuscht. Alle Reaktionen der Parteien auf die erste Prognose im Überblick.

Europawahl 2024 Bilder: Jubel und Frust nach Wahlergebnis in Deutschland
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Lauter Jubel und bestürzte Gesichter nach Europawahl

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bei der Europawahl in Deutschland ist die Union mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF legt auch die AfD zu und erreicht Platz zwei. Erst dahinter folgt die SPD. Die Reaktionen.

CDU/CSU: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach dem Sieg der Union bei der Europawahl in Deutschland vor allem eine Niederlage der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er plakatiert wird im ganzen Land, macht er wirklich Politik für die Menschen hier“, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ Die Ampel müsse sich auch fragen, was sie damit zu tun habe, dass die radikalen Ränder gestärkt würden.

Mit Blick auf das eigene Ergebnis sagte Linnemann, die Union sei Prognosen zufolge doppelt so groß wie die SPD, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2021 noch am Boden gewesen sei. Der Weg der CDU sei richtig. Linnemann machte deutlich, dass er davon ausgeht, dass Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wird. Von der Leyen gratulierte der Union, "das habt ihr fantastisch gemacht".

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Wahlausgang als „Desaster“ für die Ampel-Parteien bezeichnet. „Es braucht einen Politkwechsel in Deutschland“, sagt Merz in Berlin. „Es kann so nicht weitergehen, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war.“ Die Ampel schade dem Land, etwa in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Es bedürfte einer Kurskorrektur.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder führt die Zugewinne der AfD auch auf die Migrationspolitik der Ampel zurück. „Mir macht das AfD-Ergebnis schon große Sorge“, sagte Söder in der ARD. Der Vorfall in Mannheim, bei dem ein Polizist von einem aus Afghanistan stammenden Mann erstochen wurde, habe vielen Wählern vor Augen geführt, dass beim Thema Migratiton zu wenig passiert sei. Die Ampel-Regierung habe dies verschleppt. Es sei eine „echte Wende“ in der Migrationspolitik notwendig.

AfD: AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als „historisch“ bezeichnet. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, sagte Chrupalla. Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019 von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach von einem „Super-Ergebnis“.

Vor wenigen Monaten lag die Partei in den Umfragen noch bei mehr als 20 Prozent. Die Werte waren deutlich zurückgegangen infolge der Großdemonstrationen nach Berichten über ein Rechten-Treffen in Potsdam, bei dem es um sogenannte Remigration ging, und nach wochenlangen Negativschlagzeilen über AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der AfD-Liste, Petr Bystron. Bei beiden geht es um mögliche Verbindungen nach Russland, bei Krah auch zu China.

SPD: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als „ein ganz bitteres Wahlergebnis“ bezeichnet. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD. Kühnert sagte, über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe es keine Diskussion zu führen. Die SPD hatte Scholz im Wahlkampf plakatiert. Ihn als eine zentrale Figur in Europa nicht zu plakatieren, wäre am Thema der Wahl vorbeigegangen. Es wäre ein ganz schlechter Stil, das desaströse Abschneiden der SPD nun einer Person in die Schuhe zu schieben. „Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen.“ Sündenböcke würden in der SPD nicht gesucht.

Nun müsse die SPD auf Fehlersuche gehen und das Ergebnis ehrlich aufarbeiten, sagte Kühnert. Er versprach den Anhängerinnen und Anhängern: „Wir kommen zurück.“ Einen Grund für das Ergebnis sieht Kühnert darin, dass die SPD als stärkste Kraft in der Koalition für Ordnung sorgen, gleichzeitig aber ihr Profil zeigen müsse.

Auch SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil spricht von einer bitteren Niederlage der SPD und kündigt eine harte Haltung seiner Partei bei den anstehenden Haushalts-Verhandlungen an. Die klare Erwartung der SPD-Wähler bei der Bundestagswahl 2021 sei, dass man für stabile Renten, bezahlbare Mieten und Investitionen in die Infrastruktur eintrete, sagt er in der SPD-Parteizentrale. „Genau diesem Auftrag wollen wir nachkommen. Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen – auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen“, betont Klingbeil. Das SPD-Präsidium werde die Gründe für die Verluste aufarbeiten. Auch die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley und SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken sprechen übereinstimmend von einem „bitteren Ergebnis“. Die „bitterste Pille“ an dem Wahltag sei das gute Abschneiden der AfD, sagt Esken.

Grüne: Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der ARD. Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12 bis 12,5 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht.

Die Situation sei heute ganz anders als bei der zurückliegenden Europawahl 2019, erklärte Lang. Die Menschen seien verunsichert. Die Frage von Krieg und Frieden sei für die Wählerinnen enorm wichtig gewesen diesmal. Eine Kursänderung im Hinblick auf Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei jetzt nicht zu erwarten, sagte Lang, denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger friedlich.

Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich enttäuscht über das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl gezeigt. „Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Unser Anspruch ist ein anderer.“ Um über Konsequenzen zu reden, müsse man sich die Zahlen jetzt erst einmal genau anschauen. Gefragt nach den Folgen für die Ampel sagte Nouripour, die Koalition müsse die gute Politik, die sie mache, nach vorne stellen. „Und wir müssen liefern“, betonte er und nannte dabei explizit den Bundeshaushalt 2025.

BSW: Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden ihrer BSW-Partei als grandioses Ergebnis bezeichnet. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme, habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie in der ARD. Sie kritisierte die „unkontrollierte Migration“ in Deutschland, die etwa den Wohnmungsmarkt überfordere. „Es sind vor allem die Ärmeren, die darunterleiden“, sagte sie. „Rechts ist das nicht“, fügte Wagenknecht hinzu.

BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi hat das gute Abschneiden der jungen Partei als historisch bezeichnet. „Wir sind heute Abend so etwas wie der Europameister der Herzen“, sagte De Masi in der ARD in Anspielung auf die kommende Woche beginnende Fußball-EM in Deutschland. „Wir haben ganz klar Rückenwind.“ Das Ergebnis sei noch höher zu bewerten, da das Interesse an der Europawahl bei den BSW-Wählern eher unterdurchschnittlich gewesen sein.

FDP: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. „Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht“, sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte - mit einem offenkundigen Bezug zur Lage in der Ampel-Koalition - die Rahmenbedingungen seien nicht leicht gewesen. Über das Ergebnis sagte er: „Ich bin erleichtert.“ Die FDP sei mit drei Prozent in den Umfragen gestartet. Er bekräftigte die Forderung der Partei, die wirtschaftlichen Grundlagen in Deutschland zu stärken. „Wir fordern eine echte Wirtschaftswende für Deutschland“, sagte er und sprach sich auch für eine andere Migrationspolitik aus, die auf Begrenzung und bessere Ordnung setze.

Bei der Europawahl im Jahr 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent der Stimmen erhalten, bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 waren es 11,5 Prozent der Stimmen.

Linke: Nach dem Absturz bei der Europawahl will die Linke in den nächsten Monaten über Konsequenzen beraten. „Das ist kein gutes Ergebnis und damit natürlich auch ein bitterer Abend für uns“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Sonntagabend in Berlin. Es sei der Linken nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen, obwohl diese an den Alltagssorgen der Menschen angedockt seien - Löhne, Mieten, die Preisentwicklung, die Umverteilung von Oben nach Unten, sozialer Klimaschutz und Friedenspolitik. Man habe sich gegen den Rechtsruck und gegen die Beharrungskräfte der anderen Parteien nicht durchsetzen können.

Die Linke hat Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl etwas weniger als drei Prozent der Stimmen geholt, etwa halb so viel wie 2019. Schirdewan ist bereits Europaabgeordneter und war selbst Spitzenkandidat seiner Partei. „Wir werden sehr, sehr gründlich uns die Fragen stellen, die wir als Partei zu beantworten haben“, sagte der Vorsitzende. Das betreffe sowohl die Organisationskraft, als auch die programmatische Ausrichtung. Man bereite gemeinsam den Parteitag im Oktober vor und werde dort Antworten präsentieren, sagte Schirdewan.

(kkt/dpa/Reuters)