Europawahl 2019: Wieso Volt und Co. gute Chancen auf das EU-Parlament haben

Kleinstparteien bei der Europawahl : Kleinvieh macht auch Mist

Parteien für Gesundheitsforschung oder das Grundeinkommen, für radikale Linke, Rechte oder Tierschützer: Bei der Europawahl ist die Parteienlandschaft in Deutschland so groß wie nie. Das hat Gründe.

Zwischen der Judäischen Volksfront und der Volksfront von Judäa herrschte erbitterte Rivalität – zumindest in Monty Pythons Film „Das Leben des Brian“. Ein wenig so ist es in Deutschland bei der anstehenden Europawahl. Denn da stehen beim Thema Tierschutz zur Wahl: die Partei für die Tiere, Tierschutz hier, die Tierschutzallianz und die Tierschutzpartei.

Und die Tierschützer sind nicht die einzigen Parteien mit Konkurrenz aus dem eigenen Lager. Das Thema Ökologie ist Markenkern sowohl der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) als auch der Ökologischen Linke. Es gibt etliche Parteien der Rechten und der Linken. Außerdem gibt es Vereinigungen, die sich für Grundeinkommen und Volksabstimmungen einsetzen, für Familien und Senioren, für die Liebe und eine „menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller“.

Insgesamt 41 Parteien wurden zur Wahl zugelassen. Zum Vergleich: 2014 waren es noch 25, 2009 32. Die Länge des Wahlzettels kratzt, komplett ausgefaltet, an der ein-Meter-Grenze. Das ist Rekord.

Er wäre noch länger geworden, hätte der Wahlausschuss nicht sieben Parteien die Zulassung verweigert. Die Zurückgewiesenen hatten die nötigen 4000 Unterschriften nicht nachweisen können. Ansonsten sind die Auflagen gering: Im Gegensatz zur Bundestagswahl braucht es keine Landeslisten für jedes Bundesland, sondern nur eine bundesweite Kandidatenliste und entsprechend wenige Kandidaten. Einige Kleinstgruppen treten mit gerade mal sieben Bewerbern an.

„Die Aussicht wirklich gewählt zu werden, steht nicht für alle Kandidaten im Vordergrund“, sagt Thomas Poguntke, Professor für Parteienforschung an der Universität Düsseldorf. „Manche erfüllen ihre Profilierungswünsche damit, mal in einem Wahlwerbespot im Fernsehen gesehen zu werden. Andere sind von ihrem Anliegen sehr überzeugt, auch wenn sie keine Aussichten auf ausreichend Zustimmung haben.“

Aber es gibt auch die ernstzunehmenden Kleinparteien, die realistische Chancen haben, am 26. Mai in Straßburg einen Platz im EU-Parlament zu bekommen. Zum Beispiel die älteste und bis dato wählerstärkste der vier Tierschutz-Parteien, die deshalb auch auf den naheliegenden Namen „Tierschutzpartei“ hört. „Die anderen Parteien haben sich in den vergangenen Jahren von uns abgespalten“, sagt die Bundesvorsitzende Sandra Lück. Gegen die Gruppe „Tierschutz hier“ habe man sogar bei der Bundeswahlleitung Beschwerde eingereicht, werbe diese doch mit dem Beisatz „das Original“. „Der Einspruch wurde abgewiesen. Aber wir sind auch so die einzige Tierschutzpartei mit realistischen Chancen und gehen fest von zwei Plätzen im Parlament aus“, sagt Lück. Schon 2014 erhielt ihre Partei ein Mandat, aktuelle Umfragewerte bestätigen die Hoffnungen auf mehr: Das Institut Insa sieht die Tierschutzpartei beispielsweise bei zwei Prozent (Stand: 11. April) – das würde reichen.

Denn die Hürden bei der Europawahl sind so niedrig wie bei keiner anderen. Deutschland ist eines der letzten EU-Länder ohne Sperrklausel. Statt Parteien unter drei oder fünf Prozent auszuschließen, reichten 2014 schon 0,6 Prozent (184.000 Stimmen) für den Einzug ins Parlament. Unter den 96 deutschen Abgeordneten sind aktuell Angehörige von 14 Parteien und fünf Parteilose. „Die Grenze dürfte dieses Jahr ähnlich sein wie 2014, die Bedingungen sind nahezu unverändert“, sagt Parteienforscher Poguntke.

Eine gute Nachricht für Kandidaten wie den Bonner Tobias Lechtenfeld. Der 38-Jährige tritt auf Listenplatz drei für die Volt-Partei an und hat dafür seinen Job als Ökonom bei der Weltbank aufgegeben. „Wenn man sich für Europa einsetzt, dann richtig. So einen Wahlkampf kann man nicht als Hobby machen“, sagt Lechtenfeld. Mit Blick auf die Chancen der erst vor zwei Jahren gegründeten Partei sagt er: „Wir sind so zuversichtlich wie noch nie.“ Volt versteht sich als paneuropäisch und tritt in insgesamt acht Ländern mit einheitlichem Wahlprogramm an. „Wir beantworten die großen europäischen Fragen unserer Zeit – Migration, Klima, Euro-Stabilität – nicht mit rechter oder linker Ideologie, sondern durchdacht“, wirbt Lechtenfeld.

Mit ähnlichen Inhalten werben aber auch Parteien wie „DiEM25“ oder „Die Humanisten“. Würde es Lechtenfeld trotz der Konkurrenz ins Parlament schaffen, würde auch die Zeit des ehrenamtlichen Engagements enden. Das gilt für alle potenziellen Mandatsträger, die aktuell um den Einzug ins EU-Parlament kämpfen.

Aktuell erhält jeder EU-Abgeordnete 8757,70 Euro monatlich. Hinzukommen 320 Euro pro Sitzungstag, an dem die Mandatsträger auch wirklich im Parlament anwesend sind. Nicht zu vergessen sind die 4513 Euro steuerfreie Kostenpauschale pro Monat, beispielsweise für ein Büro, dazu Reisekosten-Spesen über maximal 4454 Euro pro Jahr, sowie von der EU finanzierte Mitarbeitergehälter in Gesamthöhe von monatlich 24.943 Euro. So lassen sich einige treue Mitstreiter für ihren Einsatz belohnen.

Das weiß seit 2014 auch der Satiriker Martin Sonneborn, der seither für die Partei „Die Partei“ im Parlament sitzt. Damals kam Sonneborn als Abgeordneter mit den wenigsten Stimmen ins Parlament, nun schätzen Umfrageinstitute die „Partei“ auf über zwei Prozent. In diesem Fall würde sogar der zweite „Spitzenkandidat“, der Kabarettist Nico Semsrott, ein Mandat erhalten. Gerade bei jüngeren Wählern kommen die provokanten Aktionen der „Partei“ an. Zuletzt sorgte die Kandidatenliste für Aufregung: die Bewerber auf den Plätzen drei bis zehn hören auf Nachnamen wie „Bombe“, „Krieg“, „Göbbels“ oder „Heß“. FDP-Kandidat Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Aktion als „Hakenkreuzschmiererei auf dem Wahlzettel“.

Für die Parteien selbst lohnt sich der Wahlantritt übrigens schon, wenn sie die 0,5-Prozent-Hürde überspringen. Dann nämlich zahlt der deutsche Staat jährlich bis zu einen Euro pro Stimme als Finanzierungszuschuss. Parteienforscher Poguntke sagt: „Dafür kann es sich schon lohnen, ein paar Plakate zu kleben und es einmal zu versuchen.“

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