Europawahl 2019: Wahlprogramme und Standpunkte der Parteien im Überblick

Europawahl : So sehen die Parteien die Zukunft Europas

Bei der Europawahl entscheidet sich das Schicksal des Kontinents. Wir stellen die Positionen der deutschen Parteien zu Finanzen, Klima, Soziales,Sicherheit und Migration vor.

Die Wahlprogramme zur Europawahl 2019 zum Thema Finanzen

  • Union: Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ist für eine EU-Digitalsteuer, damit Konzerne wie Google mehr Steuern zahlen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert diese, aber auf Basis einer Einigung der 36 Mitgliedsländer der OECD. Das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Steuern will die Union abschaffen. Sie fordert ein „EU-Innovationsbudget“ für gemeinsame Forschungsprojekte. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die Union ab.
  • SPD: Spitzenkandidatin Katarina Barley fordert die Digitalsteuer zwar öffentlich vehementer, doch lehnt Finanzminister Olaf Scholz ebenso wie die Union eine nationale Lösung wie in Frankreich ab. Auch die SPD strebt eine OECD-Einigung an. Sie will den EU-Haushalt stärker ausweiten als die Union, um mehr Geld in soziale Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit oder Digitalisierung zu stecken. Scholz rechnet mit zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr für die EU nach dem Brexit.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen wollen wie von Brüssel vorgeschlagen eine umsatz­orientierte Digitalsteuer für große Konzerne rasch einführen, um Steuerdumping zu unterbinden. In Schritt zwei soll es eine einheitliche Unternehmenssteuer geben. Ein Teil der Einnahmen soll an die EU gehen. Auch CO2, Plastik und den Handel mit Finanzprodukten wollen sie europäisch besteuern. Den EU-Haushalt wollen die Grünen deutlich von 1,0 auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vergrößern.
  • Die Linke: Die Linke fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Zudem will sie gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen. Die Bundesregierung soll ihren Widerstand gegen die EU-Digitalsteuer aufgeben. Die Linke lehnt die Verteidigungsunion ab, will Militärausgaben kürzen und deutlich mehr für Soziales und Regionalförderung ausgeben.
  • AfD: Die AfD lehnt eigene EU-Steuern ab, weil die EU kein Staat sei. Die EU soll sich auch künftig allein aus Beiträgen der Mitgliedsländer finanzieren. Allerdings fordert die AfD auch, den deutschen Anteil am EU-Haushalt einzustellen. Den mehrjährigen EU-Finanzrahmen bis 2027 lehnt sie entschieden ab. Der EU-Haushalt müsse nach dem Brexit verkleinert werden. Steuerhinterziehung müsse wirksamer bekämpft werden. Zuständig sei dafür aber die OECD, nicht die EU.
  • FDP: Die Liberalen sind gegen eine EU-Digitalsteuer für große Konzerne. Dadurch entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. Wie Union und SPD ist die FDP für eine Lösung auf OECD-Ebene. Unterschiedliche Umsatzsteuersätze sollen angeglichen werden. Eigene EU-Steuern lehnt die FDP ab, insbesondere eine Finanztransaktionssteuer.

Die Wahlprogramme zur Europawahl 2019 zum Thema Klima