Europawahl 2019: Linke berät in Bonn Wahlprogramm

Europaparteitag der Linken : Linke berät in Bonn ihre Haltung zur EU

Beim Parteitag im Bonner World Conference Center muss die Linke sich entscheiden: ist sie eher europafreundlich – oder europafeindlich?

Wie europafreundlich ist die Linke? Für die Parteivorsitzende Katja Kipping ist das die entscheidende Frage, die die Bundespartei an diesem Wochenende beantworten muss – auf dem Europaparteitag der Linken im Bonner World Conference Center. Bis Sonntag wollen die knapp 600 Delegierten sowohl ihr Programm als auch ihre Kandidatenliste für die Europawahl Ende Mai verabschieden. Der Parteitag widmete sich am Freitag zunächst Regularien, erst am späten Abend wollte die Linke mit der Beratung ihres Programms beginnen. Am Samstag soll es beschlossen werden, danach steht die Wahl der Kandidaten auf der Tagesordnung.

Im Vorfeld hatte es Diskussionen gegeben, ob sich die Linke eher europafreundlich oder -feindlich aufstellt. Im Programmentwurf tritt die Partei für einen Neustart der EU ein. Der linke Flügel hatte allerdings vor dem Parteitag gefordert, die Formulierung hineinzuschreiben, die EU sei nicht zu reformieren. Im Vorfeld indes wurde bereits ein Entwurf entschärft, der der EU „militaristische, undemokratische und neoliberale“ Grundlagen zuschrieb.Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie aus Krankheitsgründen nicht nach Bonn kommt.

Der nordrhein-westfälische Linken-Landesvorsitzende Christian Leye sagte, man dürfe zwar radikale Kritik an der EU äußern, müsse aber auch konkrete Schritte aufzuzeigen, wie sie besser gemacht werden könne. Leye sagte, eine starke europäische Linke werde gebraucht, „die wie vor 36 Jahren im Bonner Hofgarten gegen den atomaren Wahnsinn die Stimme erhebt“. Eine starke europäische Linke werde auch gebraucht, um dem Putschversuch in Venezuela in den Arm zu fallen. Den USA und den Regierungen in Europa, die Parlamentspräsident Juan Guaidó unterstützen, warf er Imperialismus vor.

Leye selbst hatte die NRW-Linken vor zwei Jahren zusammen mit der damaligen Co-Vorsitzenden Özlem Demirel als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt. Demirel möchte Spitzenkandidatin der Bundes-Linken für die Europawahl werden, gemeinsam mit dem bisherigen Europaabgeordneten Martin Schirdewan. Demirel möchte ein besseres Ergebnis erzielen als 2014. Damals lag die Linke bei 7,4 Prozent.

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