Europawahl 2019: Die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien im Porträt

Europawahl 2019 : Das sind die Spitzenkandidaten für Europa

Sie tingeln durch die Wahlsendungen und Talkrunden des Fernsehens – die bislang eher unbekannten Spitzenkandidaten der deutschen Parteien. So nah beim Bürger war der Wahlkampf um das EU-Parlament noch nie.

Manfred Weber, CSU

geb. 14. Juli 1972

Herkunft Der CSU-Politiker stammt aus Niederbayern und sitzt seit 2004 im Europaparlament. Seit 2014 führt er die konservative EVP-Fraktion, für die er auch als Spitzenkandidat den Europa-Wahlkampf führt. Er gehört zum liberalen Flügel seiner Partei und zählte während der Flüchtlingskrise zu den wenigen CSU-Leuten, die zu Kanzlerin Merkel gute Beziehungen pflegten. Im Europaparlament hat sich der eher defensiv agierende Politiker den Ruf eines Brückenbauers zwischen den verschiedenen Lagern erarbeitet.

Berufsweg Der Diplom-Ingenieur spezialisierte sich im Studium in München auf technischen Umweltschutz, später gründete er zwei Firmen im Bereich Umweltmanagement und Arbeitssicherheit. Beide hat er inzwischen verkauft.

Standpunkte Weber hat immer eine konstruktive Europapolitik vertreten, auch zu Zeiten, als die CSU auf Europaskepsis setzte. Er gilt als „Anti-Krawallo der CSU“. „Wir müssen Klartext reden, wir dürfen den Populisten aber nicht hinterherlaufen“, sagt er. Jungen Menschen will er Europa über ein kostenloses Interrail-Ticket näher bringen. Europa soll aus seiner Sicht seine Marktmacht nutzen, um sich vor China zu schützen. Der Katholik wettert auch konsequent gegen Kinderarbeit und will die Zufuhr von Produkten nach Europa stoppen, die durch Kinderarbeit erzeugt wurden.

Zukunft Weber will Kommissionschef werden. „Kanzler von Europa“, sagt er, wenn er es Kindern erklärt. Er hat aber mächtige Kräfte gegen sich. Wenn sich der französische Präsident Macron und die liberalen Vertreter der Alde-Fraktion verbünden, könnten sie Weber ausbooten. Dann kann er aber immer noch EU-Parlamentspräsident werden.

Katarina Barley

geb. 19. November 1968

Herkunft Die deutsche Justizministerin mit britischem Vater und deutscher Mutter lebte als Austauschstudentin auch in Paris, wo sie ein Diplom des französischen Rechts erwarb. Im vergangenen Bundestagswahlkampf bezeichnete sich die frühere SPD-Generalsekretärin und Kurzzeit-Familienministerin als „Allzweckwaffe“ und erhob indirekt Anspruch aufs Außenministerium. Deswegen drängte SPD-Parteichefin Andrea Nahles sie zur Spitzenkandidatur für Europa. Barley selbst nahm die Rolle nur ungern an.

Berufsweg Nach dem Jurastudium in Marburg war sie als Rechtsanwältin einer Hamburger Großkanzlei im Medizinrecht tätig. Danach wechselte sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz, bevor sie erst wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht und später dann Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich wurde. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Standpunkte Im Europawahlkampf kann sie kaum mit Inhalten punkten. Zu oft ist zu spüren, dass sie sich bisher mit den Themen wenig auseinandergesetzt hat. Im Streit um die europäische Urheberrechtsreform und das Leistungsschutzrecht hatte sie als deutsche Justizministerin in den EU-Gremien den von Protestdemos begleiteten Neuerungen zugestimmt, sich in öffentlichen Äußerungen zugleich aber dagegen positioniert. Sie spricht sich für eine europäische Armee und für eine Finanztransaktionssteuer aus und wettert gegen den Brexit.

Zukunft Die noch amtierende Justizministerin wird in jedem Fall einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Sollte der Spitzenkandidat der EVP-Fraktion, Manfred Weber, nicht Kommissionspräsident werden, kann sich die SPD leise Hoffnungen machen, dass sie einen Kommissionsposten für Deutschland besetzen kann.

Ska Keller

geb. 22. November 1981

Herkunft Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament kommt aus der ostdeutschen Provinz und war noch minderjährig, als die Schlagbäume in Europa fielen. Die mehrsprachige Islamwissenschaftlerin ist bereits zum zweiten Mal Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. Bereits mit 27 Jahren saß sie im EU-Parlament. Wahlwerbespruch: „Nicht nur Opa für Europa“

Berufsweg Sie studierte an der Freien Universität Berlin und an der Sabanci Üniversitesi Istanbul Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik. 2010 machte sie ihren Abschluss.

Standpunkte Die Grünen-Politikerin steht für eine sehr liberale Asyl- und Migrationspolitik. Sie ist gegen das EU-Türkei-Abkommen, nach dem die EU der Türkei Geld für die Versorgung von Flüchtlingen gibt. Sie fordert von den osteuropäischen Staaten, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen – Lettland schlug sie die Ansiedlung eines syrischen Dorfs vor. Sie gehört zum linken Flügel ihrer Partei. Gegner werfen ihr Nähe zu radikalen Antifa-Gruppen vor.

Zukunft Mit 37 Jahren gehört sie bereits zum Establishment in Brüssel. Ihre Chancen sind gut, dass sie ihre Machtposition im Parlament behält. Auf ihrem Spezialgebiet, der Migrationspolitik, sind aber keine Mehrheiten für ihre Forderungen in Sicht. Da die früheren Blöcke der Volksparteien im Parlament, die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D, wohl keine Mehrheit mehr für die Wahl des Kommissionschefs aufbringen werden, ist spannend, wohin Keller die Grünen im EU-Parlament führt. Ein Schulterschluss mit den Anhängern Macrons und den Liberalen gilt als möglich.

Nicola Beer

geb. 23. Januar 1970

Herkunft Nicola Beer hat als Organisationschefin der Parteizentrale Parteichef Christian Lindner dabei geholfen, die FDP nach dem Rauswurf aus dem Bundestag wieder nach oben zu bringen. Lindner machte sie 2013 zur Generalsekretärin, nachdem die Rechtsanwältin in Hessen bereits als Europa-Staatssekretärin und Kultusministerin einige Jahre administrative Erfahrung vorweisen konnte.

Berufsweg Sie machte eine Ausbildung zur Bankkauffrau und studierte dann Rechtswissenschaften in Frankfurt. Danach war sie selbstständige Rechtsanwältin.

Standpunkte Sämtliche aktuellen Positionen der FDP hat sie als Generalsekretärin mitgeprägt. Sie will Europa an Haupt und Gliedern reformieren und zum Beispiel das Europaparlament massiv stärken. Die EU müsse zu einer gemeinsamen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik kommen. Beim Klimaschutz will Beer weg von der Festlegung auf bestimmte Technologien und engen Vorgaben.

Zukunft Es war ein zähes Ringen, verschiedene liberal orientierte Parteien Europas zusammenzubringen und mit der „En Marche“-Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu verbinden. Dieser verfolgt das Ziel, ein eigenes starkes Gewicht gegen die konservative EVP und die Sozialisten zu bilden, um Einfluss auf Posten und Positionen zu nehmen. Für die deutsche Spitzenkandidatin ist das keine schlechte Startposition, um je nach Ergebnis in Brüssel eine herausgehobene Rolle zu spielen.

Martin Schirdewan

geb. 12. Juli 1975

Herkunft Martin Schirdewan ist selbst als Spitzenkandidat im Wahlkampf nicht aus dem Schatten der Linken-Prominenz herausgekommen. Der promovierte Politologe mit Regionalbüro in Emmerich gehört zum „roten Adel“, also aus einer Familie, die über Generationen aus Sozialisten und Kommunisten bestand. Sein Großvater Karl war führender SED-Politiker, bis er sich in der Frage einer Öffnung der Partei mit Walter Ulbricht überwarf. 2012 wurde Schirdewan in den Parteivorstand der Linken gewählt.

Berufsweg Er war von 2001 bis 2008 Redakteur der Zeitschrift „Utopie kreativ“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, von 2006 bis 2008 leitender Redakteur von „sacco & vanzetti“, dem Jugendmagazin des „Neuen Deutschlands“. 2011 wurde er Redaktionsmitglied der Zeitschrift „antifa“.

Standpunkte Seit 2017 Nachrücker im Europaparlament, hat er sich auf die Wirtschafts- und Währungspolitik konzentriert. Er verfolgt „linke Alternativen“ zum Umgang etwa mit Banken in der EU. Zu seinen Forderungen gehören armutsfeste Mindestlöhne und eine europäische Arbeitslosenversicherung, die erste Konturen eines „sozialen Europas“ darstellen sollen.

Zukunft Es war ein Versuch, statt eines altgedienten Genossen einen Pragmatiker der jüngeren Generation auf den ersten Listenplatz für die Europawahlen zu setzen. Den Parteigrößen ist er dabei nicht in die Quere gekommen. Wenn es in Brüssel zu Allianzen zur Abwehr wachsender nationalistischer Gruppierungen kommt, könnte ihm eine vermittelnde Rolle zwischen den verschiedenen linken Gruppierungen Europas zuwachsen, die es vor den Wahlen nicht schafften, vereint anzutreten.

Jörg Meuthen

geb. 29. Juni 1961

Herkunft Jörg Meuthen war als Nachfolger des abgewählten Wirtschaftsprofessors und Parteigründers Bernd Lucke gefragt, als die AfD dem wirtschaftsliberalen Flügel der Partei weiter ein Aushängeschild präsentieren wollte. Er arbeitete seit 1997 als Professor für Volkswirtschaftslehre in Kehl. Seit Juli 2015 ist er Ko-Vorsitzender der Partei. Sein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg legte er nieder, als er 2017 ins Europaparlament einzog. Als Fraktionschef hatte er vergeblich versucht, einen Kollegen nach Antisemitismus-Vorwürfen auszuschließen.

Berufsweg Er studierte Volkswirtschaftslehre in Münster und Mainz. Ab 1997 war er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Seit seiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg im April 2016 ist er dort beurlaubt.

Standpunkte Anfangs warb er damit, wirtschaftsliberales Gegengewicht zu den rechtsnationalen Strömungen in der Partei zu sein. Wiederholt zeigte er jedoch Sympathien für Björn Höckes „Flügel“. Er macht Stimmung gegen ein angeblich „links-rot-grün verseuchtes 68er Deutschland“, unterstützte den Austritt Deutschlands aus der EU als AfD-Wahlforderung aber nur halbherzig.

Zukunft Die Karten werden für die AfD nach dem Auseinanderbrechen ihrer Vertreter in Brüssel durch die Abspaltungen der ehemaligen AfD-Abgeordneten Lucke und Petry in den EU-Wahlen neu gemischt. Ob den Rechtsnationalisten tatsächlich ein internationaler Zusammenschluss gelingt, wird auch von Meuthen und seinen Verbindungen abhängen.

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