Europawahl 2019: CSU-Vize Manfred Weber bezeichnet AfD als "deutsche Brexit-Partei"

Wahlkampf zur Europawahl 2019 : CSU-Vize Weber bezeichnet AfD als "deutsche Brexit-Partei"

CSU-Vizechef Manfred Weber kündigt im Europawahlkampf eine harte Auseinandersetzung mit der AfD an.

"Die Bürger müssen wissen, dass die AfD die deutsche Brexit-Partei ist", sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) am Samstag bei der Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Seeon. Hintergrund seien Forderungen aus der AfD, über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union nachzudenken. Weber sagte, die negativen Folgen eines EU-Austritts seien in Großbritannien zu beobachten.

"Wir werden uns mit allen Anti-Europäern, mit denen, die das Projekt negieren und zerstören wollen, hart auseinandersetzen und sie auch stellen", sagte Weber. Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament soll nach dem Willen von CDU und CSU nach einem guten Abschneiden bei der Wahl Ende Mai im weiteren Jahresverlauf Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden. Weber gilt europaweit als aussichtsreicher Kandidat.

Weber kündigte an, im Dialog mit EU-Mitgliedern wie Ungarn und Rumänien auf eine strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu pochen. "Für die Frage der Rechtsstaatlichkeit bleibt es dabei: Es gibt keinen Rabatt", sagte der CSU-Vizechef. "Und ich würde sogar einen Schritt weitergehen. Ich glaube, dass wir in der Zukunft in Europa überlegen müssen, ob wir einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus einführen, der garantiert, dass parteiunabhängig die Prinzipien eingehalten werden." Weber bekräftigte zudem, er werde sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einsetzen.

(Reuters)
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