EU warnt vor Beeinflussung der Europawahl

EU-Kommission warnt : Wie Wahlen manipuliert werden

Die EU-Kommission warnt vor einer Beeinflussung der Europawahl durch Falschnachrichten. Sie sind inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Die größte Gefahr geht aber weiterhin von Hackern aus.

Die Nervosität stieg vor der Bundestagswahl im Frühherbst 2017, und sie steigt auch jetzt wieder: Werden die Wahlen in Deutschland und Europa nach dem Beispiel der US-Präsidentschaftswahl massiv manipuliert? Nach der Bundestagswahl kam Entwarnung. Zwar warnt EU-Justizkommissarin Vera Jourova nun vor Verfälschungen der Wahlergebnisse namentlich durch russische Einflussversuche. Doch auch auf den letzten Metern vor der Abstimmung über die Zukunft Europas hat das von der EU geschaffene Frühwarnsystem „East StratCom Task Force“ keinen Anlass zum Alarm. Eine auf seiner Webseite frisch eingestellte Analyse über die Beeinflussung von Europawahlen von 2014 bis 2019 besteht im Wesentlichen aus Beschreibungen von Jahre zurückliegenden Beobachtungen.

Dennoch ist die Gefährdung dieser Wahlen mit Händen greifbar. Es geht nach den jüngsten Umfragen in den meisten Ländern nicht mehr darum, welche der beiden großen Volksparteienfamilien mit ihren Konzepten vorne liegt. Es geht darum, ob rechtsnationalistische und linksextremistische Strömungen so stark werden, dass sich die europäische Einigung kaum noch steuern lässt. Das Projekt Europa könnte gestoppt oder sogar zerstört werden.

Eine solche massive Destabilisierung würde perfekt zur Kreml-Strategie passen, der seit Jahren mit einem Jahresbudget von geschätzt einer Milliarde Euro an einer alternativen Medienpräsenz in Westeuropa arbeitet. Die vor allem im Internet verfügbaren Abspielkanäle von Nachrichten, Kommentaren und Videos über politische Vorgänge in Deutschland finden Nutzerzahlen im fünf- und sechsstelligen Bereich. In manchen Kreisen ist das Misstrauen gegen alles, was von den verpönten „Mainstream-Medien“ kommt, groß. Ausgerechnet die kremlfinanzierte, interessengeleitete und damit potenziell fremdbestimmte Darstellung findet in diesen Kreisen originellerweise eine höhere Glaubwürdigkeit.

Vor einem halben Jahrzehnt lösten Berichte über die Sankt Petersburger „Troll-Fabriken“ noch Grusel im westeuropäischen Publikum aus. Es erregte die gutgläubigen Internetnutzer, dass dort und an anderen Stellen von russischen Putin-nahen Oligarchen eine Heerschar von Helfern dafür bezahlt wurde, Falschnachrichten in die westeuropäischen sozialen Netzwerke zu spülen. Es traf auf klare Ablehnung, dass dort künstlich angelegte Benutzerkonten automatisiert mit Stoff gefüttert wurden. Und es wuchs das Misstrauen, wenn auf diese Weise eine Welle nach der anderen erzeugt wurde, in der Tausende von (fiktiven) „Bürgern“ ihrer Wut auf Politik und System freien Lauf ließen.

Inzwischen sind die Aktivitäten aus Sankt Petersburg nur noch einige von vielen. Und es scheint eine Abstumpfung eingetreten zu sein, wenn dem US-Präsidenten seit Amtsantritt inzwischen 10.000 Falschbehauptungen nachgewiesen werden konnten, ohne dass es zu einem Amtsenthebungsverfahren oder nennenswerten Empörungswellen kommt. Die Brüsseler Beobachtungsstelle für Falschbehauptungen verzeichnete bislang Tausende von Treffern, auch aktuell ständig weitere. Jede Durchsicht des Netzes fördert verbreitete Falschnachrichten zu Tage. Etwa wenn Islamisten die französische Kathedrale Notre-Dame in Brand gesteckt haben sollen. Wenn ein Foto einer zerstörten Bushaltestellen mit CDU-Sicherheit-Slogan darauf verbreitet und bald als Montage entlarvt wird. Oder warum Giftgas-Angriffe in Syrien als Falschmeldung entlarvt werden – mit denselben Bildern, die seit Jahren immer wieder als „neu“ verkauft werden.

Fake News scheinen inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel zu sein. Entsprechend niedrig wird auch der Einfluss solcher inszenierten Falschberichte von Experten eingestuft. Zumeist verstärken sie die Weltsicht von Minderheiten, die in ihren Wahlabsichten ohnehin längst entschieden sind. Das breite Publikum habe, so Studien aus den USA an den Universitäten New York und Stanford zum Präsidentschaftswahlkampf 2016, kaum intensiven Kontakt zu Fake News gehabt. Theoretisch hätten Wähler zwischen 185 und 224 erfundene Geschichten in den Wahlkampfmonaten lesen können, tatsächlich aber wohl nur zehn wahrgenommen. Sie hätten sich ihre Meinung in der Masse über die klassischen Medienkanäle gebildet.

Damit ist ein wesentliches Phänomen umschrieben: Selbst wenn ein einzelner Politiker im Netz von Hunderten Reaktionen überschüttet wird und einen wahren „Shirtstorm“ erlebt, bleibt er so lange ohne wesentliche Außenwirkung, so lange der Vorgang von anderen Medien nicht aufgegriffen wird. Das relativiert die Manipulierbarkeit erheblich. Ausnahmen gelten für die Sozialen Netzwerke, wenn Akteure mit Hunderttausenden von Followern einen Treffer landen, so wie gerade der Youtuber Rezo mit binnen kurzem drei Millionen Zuschauern seines Versuches, die CDU zu „zerstören“. Mag sein Faktengerüst auch wacklig sein, in die Kategorie der Wahlbeeinflussung durch russische Trollfabriken gehört er ganz offensichtlich nicht.

Die wirklich gefährlichen Cyberattacken zur Wahlbeeinflussung lauern ohnehin weit unterhalb dieser Oberfläche. Es handelt sich um die Fähigkeit von Hackern, im staatlichen Auftrag die Infrastruktur Deutschlands anzugreifen und Krisensituationen durch das Schaffen von Chaos zu verstärken. Kraftwerke könnten, wie in der Ukraine geschehen, vom Netz genommen werden, auch deutsche Krankenhäuser waren bereits Angriffsziele. Noch ringen Verteidigungs- und Innenministerium um die Federführung. Wer kann, wer darf, wer soll bei verheerenden Attacken den Gegenangriff ausführen, um gegnerische Rechner lahmzulegen, von denen gerade Deutschland angegriffen wird?

Im Juni will sich der Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung damit befassen, wie sich Deutschland hier aufstellen will, und an welchen Stellen etwa das Grundgesetz geändert werden muss, um überhaupt handeln zu können. Also klafft hier offensichtlich vor den Europawahlen eine riesige Lücke. Und es wird höchste Zeit, sie wenigstens bis zu den nächsten Bundestagswahlen zu schließen.

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