Neuwahlen in Frankreich Macron setzt ganz Europa in Brand

Meinung | Paris · Die Partei des französischen Präsidenten hat bei den Europawahlen eine krachende Niederlage erlitten. Statt nun in Ruhe zu überlegen, wie es weitergehen könnte, löst der impulsive Macron ein politisches Erdbeben aus – mit Folgen für ganz Europa.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz (Symbolbild).

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz (Symbolbild).

Foto: AP/Yoan Valat

Als Emmanuel Macron mit großer Geste die Staats- und Regierungschefs zum D-Day-Gedenken in der Normandie empfing, ahnte noch keiner, welches Chaos der Präsident wenige Tage später anrichten würde. Um 21 Uhr am Sonntagabend löste Macron völlig überraschend das Parlament auf und setzte Neuwahlen an. Seine Partei Renaissance hatte zuvor bei den Europawahlen eine krachende Niederlage erlitten und nur halb so viele Stimmen erhalten wie der rechtspopulistische Rassemblement National (RN).

Statt in Ruhe zu überlegen, wie es nun weitergehen könnte, löste der impulsive Macron ein politisches Erdbeben aus. Mit den Neuwahlen wird der Präsident zum Brandstifter, der Feuer an das Haus Frankreich legt. Denn nach dem überwältigenden Sieg am Sonntag ist sogar eine absolute Mehrheit des RN im neuen Parlament möglich. Macron, einst als Schutzschild gegen die extreme Rechte angetreten, wird die restlichen knapp drei Jahre seiner Amtszeit wohl den Rechtspopulisten Jordan Bardella als Regierungschef zur Seite haben. Hoffnungen, dass sich die Gefolgsleute der RN-Frontfrau Marine Le Pen bis zur Wahl in drei Wochen selbst entzaubern, sind illusorisch. Bardella zeigte seine Inkompetenz bei einer Fernsehdebatte mit Regierungschef Gabriel Attal und legte danach noch in Umfragen zu.

Macrons Vorgehen ist nicht nur hoch gefährlich für Frankreich, sondern für ganz Europa. Wie sollen die deutsch-französischen Beziehungen funktionieren, wenn die Partner der deutschen Ministerinnen und Minister in Paris eine anti-deutsche, nationalistische und rassistische Ideologie vertreten? Und wie soll die Zusammenarbeit in der EU ablaufen, wenn bei den Ministerräten künftig die Vertreter einer offen europafeindlichen Partei mit am Tisch sitzen? Wie soll Europa geeint gegen Wladimir Putin auftreten, wenn in Frankreich Putin-Freunde die Regierung stellen? Der Rassemblement National wird alles tun, um die Unterstützung für die Ukraine künftig zu blockieren. Macron hat nicht nur Frankreich in Brand gesetzt, sondern ganz Europa.