Emmanuel Macron: Flammender Appell für Europa

Emmanuel Macron : Ein Appell an das Herz der Europäer

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht Europa am Scheideweg. Voller Leidenschaft appelliert er an die Bürger Europas, sich für die Gemeinschaft und die Demokratie zu entscheiden. Das Echo ist geteilt.

Mit seiner Methode eines flammenden Appells für Europa hat Emmanuel Macron schon einmal eine Wahl gewonnen. Ohne seine pro-europäische ausgerichtete Bewegung „En Marche“ hätte es der frühere Investmentbanker und einstige Sozialdemokrat nicht in den Elysée-Palast geschafft. Nun sucht Macron wieder seine Verbündeten in den pro-europäisch eingestellten Bürgern - dieses Mal in ganz Europa.

Die Wahl zum Europäischen Parlament beschreibt Macron als Schicksalswahl. Europa sei noch nie  in so großer Gefahr gewesen, schreibt er in einem Artikel, der am Dienstag in zahlreichen europäischen Zeitungen erschien. Er sieht den Kontinent am Scheidepunkt und unterbreitet in direkter Ansprache den Bürgern Europas das Angebot eines Neubeginns. Mehr Appell, mehr Eindringlichkeit, mehr Drama sind kaum möglich.

In der Bundesregierung verdreht man über den pathetisch auftretenden wichtigsten Verbündeten mit seinen zahlreichen nicht abgesprochenen Vorstößen schon länger die Augen. Macrons Leidenschaft für Europa stößt zwar auf Anerkennung, sein ständiges Feuerwerk an Ideen aber lässt die Bundesregierung ziemlich blass aussehen, die selbst  gerne abgestimmt, diplomatisch und diskret vorgeht. Lautstärke und Leidenschaft haben noch keins der Kabinette Merkel ausgezeichnet. Dafür sind die Deutschen in Brüssel damit beschäftigt, Macrons viele Vorschläge zu sortieren, geweckte Erwartungen zu erfüllen oder zu relativieren und schon umgesetzte Projekte zu bewerben.

Unter dem Strich könnte die  Arbeitsteilung funktionieren: Macron erreicht die Herzen der Europäer. Hinter den Kulissen bei den Verhandlungen um Verträge und Details von Richtlinien gebe aber Merkel stets den Ton an, sagt ein europäischer Diplomat. „Wenn sie redet, hören ihr alle zu.“ Es gebe in den Runden der europäischen Staats- und Regierungschefs kein Papier, das die deutsche Kanzlerin nicht kenne und  durchdrungen habe.

Der Aufschlag vom Dienstag war nicht Macrons erste Botschaft dieser Art an die Europäer. Kurz nach seinem Amtsantritt im September 2017 hatte Macron in seiner Sorbonne-Rede zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ aufgerufen. Inhaltlich hat der französische Präsident, der innenpolitisch wegen der Gelbwesten schwer unter Druck steht, davon kaum etwas realisieren können. Damals stellte er beispielsweise die Gründung einer europäischen Geheimdienst-Akademie in Aussicht. Nun versammeln sich 30 hochrangige Geheimdienst-Mitarbeiter zum Austausch in Paris.

Dementsprechend gespalten war auch das Echo in Europa auf Macrons neuen Aufschlag. Sein leidenschaftlicher Ton für Europa und seine klaren Worte zur großen Richtungsentscheidung im Mai stießen durchweg auf positive Resonanz. Inhaltlich aber war wenig Lob zu hören. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßten zwar Macrons Vorstoß in der europäischen Öffentlichkeit, relativierten aber seine Inhalte mit dem Hinweis, dass die Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde und die Schaffung einer europäischen Asylbehörde längst EU-Politik seien.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, lobte Macrons pro-europäische Botschaft über die nationalen Grenzen hinweg, setzt sich mit seinen inhaltlichen Forderungen aber kritisch auseinander. „Macron liefert ein Sammelsurium an Überschriften und sieht Europa für fast alle Bereiche zuständig“, sagte Röttgen.  „Wir brauchen aber keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte. Wir müssen uns in Europa vielmehr auf konkrete Projekte fokussieren.“ Als Beispiel nannte er eine „asymmetrische Handelspolitik“, die gegenüber Afrika anders agiere als gegenüber Kanada und Japan. Die Afrikaner bräuchten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Auch neue Verträge über eine gemeinsame Verteidigungspolitik sind aus Sicht Röttgens nicht notwendig - „vielmehr sollten die Europäer anfangen, ganz praktisch gemeinsame militärische Übungen abzuhalten, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern“. Als mögliche Projekte, für die sich zunächst einzelne europäische Länder zusammenschließen nannte er den Ausbau von 5G für schnelles Internet und eine gemeinsame europäische Außenpolitik.

Dass Europa am 26. Mai eine Schicksalswahl, ein Scheidepunkt, die Mehrheitsfindung für oder gegen Europa bevorsteht - in dieser Analyse widersprach Macron niemand. Die Brüsseler Bürokraten und die Regierungen in Europa sehen das genauso.

Zudem hat Macron ein Versprechen erneuert, das die Staats- und Regierungschefs den Bürgern Europas schon nach der Brexit-Entscheidung 2016 gaben. Damals versammelten sich die von der knappen Abstimmung geschockten Staatenlenker ohne Großbritannien in Bratislava und kündigten einen Neustart der europäischen Politik an und auch, dass sie  die Geschichte Europas neu erzählen wollten. Sie versprachen auch eine bessere Kommunikation mit den Bürgern Europas.

Die Erkenntnis, welche Stunde Europa geschlagen hat, war also spätestens mit der Brexit-Entscheidung der Briten bei den verbleibenden 27 EU-Ländern angekommen. Man kann noch nicht einmal behaupten, es sei seitdem nichts geschehen. Doch der Widerhall der kleinen Fortschritte, die Brüssel beispielsweise beim gemeinsamen Grenzschutz, der Verbrechensbekämpfung oder auch in der Handelspolitik gegenüber den USA und China erzielt, wird regelmäßig von neuem Streit über die Migrationspolitik sowie über die rechts- und sozialstaatlichen Standards in Europa übertönt. Auch deshalb kann ein Appell, wie Macron gesendet hat, gar nicht laut genug sein.

(qua)
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