Die Europawahlen 2019 setzen ein Zeichen gegen Rechts

Kommentar zur EU-Wahl : Ein Desaster für die Groko - aber eine Wahl für Europa

Die Große Koalition wird auf Bonsai-Maß geschrumpft, die Grünen mutieren zur neuen Volkspartei. Aber die Europawahlen haben vor allem ein wichtiges Ergebnis geliefert: ein starkes Signal für mehr Europa.

Zunächst die beste Nachricht des Wahltags: Mehr als jeder zweite wahlberechtigte Bürger in Deutschland gab seine Stimme bei der Europawahl ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent, ein anständiges Ergebnis und ein Plus von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl 2014.

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Die zweite gute Nachricht ist, dass die meisten Wähler - übrigens nicht nur in Deutschland - eine pro-europäische Partei gewählt haben und sich damit für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, aber nicht für deren Abschaffung ausgesprochen haben. Der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Richtungswahl ist entschieden. Die Zukunft liegt nach Ansicht einer überwältigenden Mehrheit nur in einem Europa des Miteinander. Eine starke Botschaft.

Das anti-europäische Lager vom rechten Rand ist mit rund 15 Prozent im Europäischen Parlament zwar eine spürbare Minderheit, aber keine Vetomacht. Allerdings sollten die Erfolge der Rechtspopulisten im Gründerland Europas, in Italien, und der Nationalisten in Frankreich den etablierten Parteien in den Ländern zu denken geben. Der Frust über die einstigen Volksparteien ist groß.

Womit wir bei CDU und SPD wären. Die Groko ist auf Bonsai-Maß geschrumpft, eine Mehrheit hat diese Konstellation in Deutschland nicht mehr. Das liegt weniger an der CSU, die ihren Stimmenanteil dank ihres überzeugend und reflektiert auftretenden Parteifreundes und EU-Spitzenkandidaten Manfred Weber sogar ausbauen konnte. Für den Dämpfer hat die CDU das Urheberrecht. Das historisch schlechteste Ergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl geht auf das CDU-Konto. Auch deswegen waren am frühen Abend namhafte CDU-Politiker ganz schnell und laut mit der Forderung zu vernehmen, dass Weber natürlich Kommissionspräsident werden müsse.

Die CDU ist nach dem Wechsel im Parteivorsitz noch nicht in Tritt gekommen, die neue Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat kaum nationales Profil entwickelt, auch wenn sie gute Vorschläge zur Zukunft Europas vorgelegt hat. Doch hängen geblieben sind ihr missglückter Karnevalsauftritt und die Peinlichkeiten der letzten Tage rund um die vermasselte Antwort des Adenauer-Hauses auf einen CDU-kritischen Youtuber. Vor allem aber verschlafen die Konservativen das Zukunftsthema Klimaschutz. Dafür ist bei der CDU zwar formal ein bisschen Platz im Wahlprogramm, aber leidenschaftliche Vorkämpfer finden sich in ihren Reihen nicht. Die selbst ernannte Klimakanzlerin Angela Merkel hat bei dem Thema an Glaubwürdigkeit verloren. Sie regiert seit 2005 und lässt zu, dass Deutschland die selbst gesteckten Ziele verfehlt.

Die Grünen profitieren von dieser fast reaktionären Haltung der Volksparteien. Der Schutz des Planeten ist in ihrer DNA, ihr Profil messerscharf. Der smarte Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck verkörpert zusätzlich einen Politikstil der Nachdenklichkeit und Unvollständigkeit, das kommt gut an, auch wenn Habeck gar nicht zur Wahl stand. In dem 22-Prozent-Rekordergebnis findet sich trotzdem ein Habeck-Effekt. Vor allem ist es die Jugend, die die Grünen zur Volkspartei mutieren lässt. Bei den Unter-30-Jährigen liegen die Grünen bei 30 Prozent - Spitzenreiter. Die junge Generation hat in den vergangenen Wochen auf beeindruckende Weise deutlich gemacht, dass sie sich bei dem Thema ab sofort einmischen will. Eltern, die über Jahrzehnte treu CDU oder SPD gewählt haben, erleben nun, wie die eigenen Kinder ihnen ins grüne Gewissen reden. Öko ist in, klimafreundliche Positionen sind ein „must-have“.

Dagegen gilt für die SPD, was Wolfgang Kubicki in der schwersten Krise der FDP über seine Partei gesagt hat: Wir sind „als Marke generell im Verschiss“. Die SPD lockt in diesem Land kaum noch einen hinter dem Ofen hervor. 15 Prozent bei der Europawahl. Erstmals nur Platz drei bei einer bundesweiten Wahl. Bei der Landtagswahl in Bremen nach 70 Jahren klar abgewählt, ein Desaster. Die Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs, der angestrengte Zickzack-Kurs der SPD in der Regierung (Sonntags am Wahlkampfstand die Regierung kritisieren, aber montags auf der Regierungsbank lungern) stoßen auf Ablehnung. Und Andrea Nahles, die gestern tapfer „Kopf hoch“ rief, ist in der Bevölkerung als SPD-Vorsitzende so unbeliebt wie zuletzt Rudolf Scharping oder Kurt Beck. Es liegt kein Segen auf SPD-Chefs aus Rheinland-Pfalz. Nahezu unvorstellbar, dass Nahles Ende des Jahres noch beide Ämter - also Fraktions- und Parteivorsitz - innehat. Der NRW-SPD-Vorsitzende Hartmann verlangte bereits einen radikalen Strategiewechsel und neue Positionierungen.

Für die große Koalition bleibt deshalb wohl nur noch eine Option, wenn sie wirklich weiterregieren will: Sie muss einen Neustart wagen, den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Eine Möglichkeit wäre ein Deutschlandplan mit einer klugen Wachstumspolitik, die Energiekosten dämpft, Regulierungen und Entlastungen abbaut und massiv in digitale Infrastruktur und beste Bildung investiert. Dazu könnte dann auch eine Grundrente in Reinform gehören. Gerecht und finanzierbar. Das wäre gute Politik. Und kein ideologisches Parteigezerre. Das würde vielleicht sogar der Wähler honorieren.

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