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Brüssel: Europas neue Kommission

Brüssel : Europas neue Kommission

Deutschland erhält in der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker keinen Schlüsselposten. Der CDU-Politiker Günther Oettinger bleibt im Team, übernimmt aber den Bereich digitale Wirtschaft. Ein Brite wird Finanzkommissar.

Die Schwierigkeiten verhehlt Jean-Claude Juncker nicht: "Es war nicht einfach, die EU-Kommission zu formen", sagte der Luxemburger Ex-Premier, als er gestern verkündete, welcher EU-Kommissar künftig welche Themen bearbeitet. Die Mitgliedstaaten stellen ihm das Personal und schicken den Wunsch nach einflussreichen Posten gleich mit.

Trotzdem hat Juncker eigene Akzente gesetzt und aus seiner Sicht "ein Siegerteam" geschaffen: "Diese Kommission hat die nötige Erfahrung, um die wirtschaftlichen und außenpolitischen Herausforderungen zu meistern, mit denen sich Europa konfrontiert sieht." Jetzt muss nur noch das Europaparlament zustimmen.

Bemerkenswert ist neben der bisher hochkarätigsten Besetzung einer EU-Kommission mit neun ehemaligen Regierungschefs oder deren Stellvertretern und 19 früheren Ministern vor allem die Rolle der Kommissarinnen. Bestand anfangs die Gefahr, dass noch weniger weibliche Politikerinnen als bisher in Brüssel agieren würden, so erreichte Juncker in zähen Nachverhandlungen, dass weiter neun von 28 Kommissionsmitgliedern Frauen sind. Im Gegenzug belohnte er sie mit hochrangigen Posten. Dänemarks Finanzministerin Margrethe Vestager etwa übernimmt das mächtigste Brüsseler Ressort und wird Wettbewerbskommissarin.

Viel weniger wohlwollend wurden andere Personalien Junckers aufgenommen, die bei den nun folgenden Anhörungen im Parlament eine Rolle spielen werden. Als Wackelkandidaten gelten der Ungar Tibor Navracsics und die Slowenin Alenka Bratusek. In der Union kommt vor allem schlecht an, dass der Sozialist Pierre Moscovici Währungskommissar werden soll. "Mit welcher Autorität soll Moscovici, der als französischer Finanzminister mutwillig gegen die Regeln des Stabilitätspakts verstoßen hat, auf die Einhaltung der Vorgaben pochen?", fragt der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen: "Mit dieser Personalie würde der Bock zum Gärtner gemacht." Und der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer schrieb nach der Ernennung im Kurznachrichtendienst Twitter: "Moscovici zum Währungskommissar zu machen ist, wie wenn man den Dauerraser mit Verkehrspolitik beauftragt."

Für Europas Grüne sind andere Entscheidungen problematisch - etwa jene, den Briten Jonathan Hill, einst Mitbegründer einer Beratungsfirma in der Londoner City, zum Finanzmarktkommissar machen zu wollen. "Damit wäre ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig", ärgert sich Sven Giegold.

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Kein gutes Haar wird auch an Günther Oettinger gelassen, der in seiner zweiten Amtszeit traditionsgemäß in ein anderes Ressort wechseln muss und nun die Verantwortung für die "digitale Wirtschaft und Gesellschaft" übertragen bekommt. Oettinger sei wegen seiner fehlenden Erfahrung in diesem Bereich "die größte Fehlbesetzung des vorgeschlagenen Juncker-Kabinetts", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht. Oettinger räumte ein, "nicht als Digital Native" in das Amt zu kommen - also als Person, die mit digitalen Technologien aufwächst. Er versprach jedoch, sich mit "viel Fleiß einzuarbeiten" und verwies auf seine früheren Aufgaben als Medienpolitiker in Bund und Land.

Kommissionschef Juncker schafft insgesamt sieben Vizeposten, die in wechselnden Teams die Arbeit der 20 Fachkommissare koordinieren sollen. Ziel ist, die Verabschiedung sich widersprechender Gesetze zu verhindern und überflüssige Vorhaben der Beamtenebene frühzeitig zu stoppen. "Nicht jedes Problem in der Europäischen Union ist ein Fall für die EU", sagte Juncker. Eine besondere Rolle fällt dabei dem bisherigen niederländischen Außenminister Frans Timmermans zu, der Junckers erster Stellvertreter wird und auch ein Veto gegen Gesetzesinitiativen wird einlegen können. "Er wird meine rechte Hand sein", sagt Juncker.

Obwohl Juncker das Risiko eines ständigen Kompetenzgerangels zurückwies, halten sich entsprechende Befürchtungen hartnäckig. So kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann, der die Personalie Moscovici ausdrücklich unterstützt, dass dieser nun mit dem für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Finnen Jyrki Katainen und dem für den Euro verantwortlichen Letten Valdis Dombrovskis "gleich zwei austeritätsgläubige Bosse" bekomme.

Juncker ficht das nicht an. Er versprach "eine Politik aus einem Guss".

(RP)